Bild von Willfried Wende auf Pixabay
Heute beginnen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023. Darunter wird auch am Nachmittag der Etat für „Digitales und Verkehr“ zur Sprache kommen.
Bereits am 05.07.2022 haben wir den Haushaltsentwurf 2023 massiv kritisiert https://umweltpolitik.piratenpartei.de/2022/07/05/haushaltsentwurf-des-bundeskabinetts-2023-vollbremsung-bei-der-verkehrswende/ , da er die völlig falschen Anreize setzt.
„Es scheint als habe die Bundesregierung nichts dazugelernt. Mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltsplanes werden sich weder die klimapolitischen Ziele erreichen lassen, noch wird es gelingen, den angestrebten Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu beschleunigen. Daneben werden wichtige Themen wie die Elektrifizierung des Bahnnetzes oder auch die notwendige Digitalisierung unmöglich sein. Mit diesem Haushaltsentwurf wird der notwendigen Verkehrswende (wieder einmal) eine Vollbremsung verpasst.”
stellte seinerzeit Felix Schymura, Landesthemenbeauftragter “Verkehrspolitik” des Landesverbandes Bayern und Mitglied der AG “Verkehr und Mobilität” der Piratenpartei, fest.
Zudem kommen nunmehr die Erfahrungen mit dem aus dem Entlastungspaket finanzierten „9-Euro-Ticket“ hinzu.
Diese befristete Maßnahme machte deutlich, dass der öffentliche Personennahverkehr eine sinnvolle und klimafreundliche Alternative sein kann.
Auch dazu haben wir Euch ausführlich berichtet. https://umweltpolitik.piratenpartei.de/2022/07/05/das-9-euro-ticket-bruecke-zum-kostenfreien-nahverkehr-oder-alibi-fuer-wissings-tankrabatt/
Aus all diesen Erfahrungen wird deutlich, dass der ÖPNV eine wichtige Säule der Verkehrs- und Mobilitätswende ist.
Damit er dieser Rolle auch gerecht werden kann, ist es notwendig, mehr als die gerade von der Regierung angebotenen 1,5 Mrd. für den Nachfolger des 9-Euro-Ticket bereitzustellen.
Dies ist nicht nur notwendig, um den ÖPNV auch, gerade auch für die einkommensschwächere Menschen, preislich attraktiv zu gestalten, sondern auch um den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben.
Insbesondere die Anbindung im Umland oder strukturschwachen Gebieten, die Erweiterung der Taktzeiten sowie den Ausbau des Schienennetzes, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und mehr Personal.
Die Ziele im Klimaschutz lassen sich zudem nur mit einem gut ausgebauten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr realisieren.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln weitere 10-15 Milliarden jährlich bereitzustellen.
Damit lassen sich die notwendigen Investitionen umsetzen und ein für alle erschwingliches Nachfolgemodell für das „9-Euro-Ticket“ finden.
Mehr noch: Mit etwas politischem Wille wäre auch der Weg für den fahrscheinfreien Nahverkehr geebnet.
Bereits am 05.07.2022 stellten wir dazu fest:
” Insofern fordern wir alle Parlamentarier dazu auf, diesen Haushaltsentwurf zu stoppen bzw. die Investitionen in die Schiene deutlich zu erhöhen und somit ein eindeutiges Signal pro Verkehrswende zu setzen.”
Daher appellieren wir an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nicht nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben, sondern die Verkehrs- und Mobilitätswende auch mit entsprechenden Umsteuerungen im Haushalt aktiv voranbringen.
Was eine 0.2% Partei “fordert” ist doch ziemlich irrelevant für mich als Wähler…
Viel wichtiger wäre es statt “Forderungen” kluge Programme, Finanzierungspläne aufzustellen. Oder endlich mal Liquid Feedback oder BEO online zu schalten, auf die Basisdemokratie warte ich als Piraten Mitglied nämlich schon seit 10 Jahren…. Immer nur Forderungen an andere zu stellen bringt ja nix, vor allem als Kleinpartei. Da ist Machen gefragt und Vorbild Funktion einnehmen, dann kommen auch mehr Mitglieder und Wähler.
Wenn Piraten weiter nur fordern aber ansonsten kaum fortschritte Partei Intern gemacht werden, wie soll man euch dann noch ernsthaft unterstützen ?