Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser
Als ich letztens (7.12.2022) aufwachte, waren die Medien voll von Berichten über Razzien und Festnahmen im Reichsbürgermilieu. Ich war nicht überrascht, weder über deren stümperhafte Planung unsere FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung) abzuschaffen, noch dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil aktiver und ehemaliger Polizisten und Bundeswehrangehörigen mit dabei waren. Dass braunes Gesindel in seiner Ausformung „AfD“ wohl mit vom Spiel war, ist eh klar.
Was sagt uns diese Aktion noch?
Offenbar, entgegen den Verschwörungstheorien von links, scheint unser Staat doch nicht durchgehend faschistisch zu sein. Es scheinen nicht mal sehr viele Faschisten bei Polizei und Justiz (oder deren Führung) zu sein, denn nach bisherigem Stand lief das alles weitgehend ohne Indiskretionen oder Vorwarnungen ab.
Gut, es wäre möglich, dass alle, die als potenziell undichte Stelle gelten, von den Planungen ausgenommen wurden. Das würde aber bedeuten, dass die Leute in der Polizeiführung und bei der Justiz ihre Pappenheimer kennen würden und diese gezielt ausklammern können. Und dass der Staat ohne diese problemlos handlungsfähig ist, würde auch was über deren geringere Anzahl insgesamt und in der Führungsebene aussagen.
Natürlich wäre es möglich, dass die ganze Aktion eine Verschwörung ist, bei der das Faschistenpack untereinander aufräumt – aber mal ganz ehrlich, wenn dem so wäre, dann wären die o.g. Verschwörungstheorien wahr, und wie wahrscheinlich ist das? Eben …
Wie sehen die Piraten das?
Leider gibt es bis jetzt (11.12.2023, 11:00 Uhr) keine offizielle Aussage, weder eine Pressemitteilung, ein Blogbeitrag oder auch nur einen Tweet der Bundespartei zur Sachlage. Ich konnte auch keine Tweets zur Thematik von unserer zuständigen Vorständen finden, weder von der Bundesvorsitzenden Anne Herpertz noch dem politischen Geschäftsführer Mark Hintz (zur Erklärung: Evtl. Retweets wurden nicht berücksichtigt).
Deshalb wage ich einmal zusammenzufassen, was ich in den Diskussionsgruppen der Partei, in Foren, in AGs und meiner Redaktion mitbekommen haben:
Die Parteimitglieder begrüßen die Aktion ausnahmslos
Alle, wirklich alle finden es gut, dass der Staat handelt. Selbst die paar wenigen, die das Gewaltmonopol des Staates nicht immer akzeptieren „weil er ja gegen ‚rechts‘ nicht handelt“ finden das gut. Also alle, die Redaktion und ich haben keine andere Meinung gelesen.
Gut, oder? Das hat schon fast was Sozialistisches, aber manchmal ist das einfach nur klasse. Eine Partei, eine Auffassung. Ich feiere das!
