Wahlen und Worte

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk

Die Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen mussten laut Gerichtsbeschluss wiederholt werden.  Das war aus vielen Gründen interessant. So z. B. wie sich die neue Regierung (Bundesebene) ohne CDU/CSU-Beteiligung auf die Wahl auswirken würde. Aber auch, wie die Neonazis abschneiden werden oder die FDP mit ihrer Politik wider jede Vernunft.
Klar war von Anfang an, dass kleine Parteien durch die Neuwahl massiv benachteiligt wurden. Denn Wahlen kosten Zeit und Geld. Und in den kleinen Parteien wird ehrenamtlich gearbeitet. Nebeneinnahmen, wie sie viele Politiker haben, sind hier eher Mangelware. Von daher war klar, dass der Wahlkampf der kleineren Parteien deutlich kleiner ausfallen würde.
Ich habe jetzt sehr lange mit dem Schreiben gewartet, weil es wieder einige Pannen gab, wenn auch diesmal deutlich kleinere und vor allem deutlich weniger als 2021. Trotzdem sind die Auszählungen, während ich schreibe, noch nicht ganz beendet. Allerdings sind keine wirklichen Veränderungen mehr zu erwarten. Sehen wir uns das Ganze also mal an.

dieBasis

Mit dem Verschwinden der Coronabeschränkungen fällt das Wahlkampfthema weg und die Mitglieder wandern langsam aber sicher zu den Neonazis ab. Die Verluste sind deutlich und die Partei rutscht in die Bedeutungslosigkeit.
-0,9 % bei den Erststimmen und 0,7 % bei den Zweitstimmen ergeben 0,8 % und 0,6 %.
Bleibt zu hoffen, dass die Partei bald völlig verschwindet.

Neonazis

Mit +0,9 % + 1,1 % entspricht Ihr Plus fast genau dem Verlust der dieBasis. Bedauerlicherweise schwindet ihre Anhängerschaft aber nicht. Und so sind auch in Berlin fast 10 % der Wähler Neonazis. Und nach 10 Jahren in der Politik ist auch hier die Zeit der Protestwähler vorbei.

CDU

Sie sind ganz klar die Gewinner der Wahl. Mit +10 % sind sie stärkste Partei in Berlin. Opposition ist immer leichter, weil man keine Fehler machen kann, so heißt es. Und so sozial schmarotzt es sich denn auch ganz ungeniert in der Öffentlichkeit. Die ehemalige Volkspartei und ihre Schwesterpartei sind schon lange nicht mehr konservativ, sondern marschieren in der Zwischenzeit im Stechschritt in Richtung Neonazis. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich, welche Wirkung Worte haben können. Nur wurden sie dafür nicht abgestraft, sondern haben sogar dazugewonnen.

SPD

Sie haben die Wahl ganz klar verloren. Ein zögerlicher Bundeskanzler, eine Kleinpartei, die in der Regierung den Ton angibt, das alles hat sich ausgewirkt. Mit -3,4 % und -3 % verliert die SPD, und fast alle wandern zur CDU ab. Ein klares Votum gegen die Bundespolitik, aber sicher auch gegen die Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Grüne

Mit -0,8 % und -0,5 % verlieren die Grünen nur sehr wenig. Das dürfte zu einem nicht ganz unerheblichen Teil daran liegen, dass sowohl Annalena Baerbock als Außenministerin als auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister und Vizekanzler einen guten Job machen. Auch wenn nicht alles so grün ist, wie man es erwarten müsste. Aber zumindest Robert Habeck hatte mit heftigen Altlasten zu kämpfen. Von daher war das ein erwartbares Ergebnis.

Linke

Mit -1,6 % und -1,9 % haben sich die innerparteilichen Querelen nicht ganz so stark ausgewirkt, wie man erwarten konnte. Auch die zum Teil offen zur Schau getragene Unterstützung von Putins Krieg hat weniger geschadet als erwartet. Hier habe ich und wohl auch viele Linke selber Schlimmeres befürchtet. Und so ist das teils deutlich erleichterte Aufatmen in den Kommentaren vieler Linke unverkennbar.

FDP

Sie sind unter die 5-Prozent-Hürde gefallen und damit raus aus dem Abgeordnetenhaus. Das hat Wolfgang Kubicki mal wieder zu einem seiner typischen Ausfälle animiert. Letztendlich hat die FDP hier ihre Quittung für die, man kann es kaum anders sagen, menschenverachtende Politik, zuungunsten des Klimas, Menschen die von Armut betroffen sind oder Vulnerablen und Alten, bekommen. Bleibt zu hoffen, dass auch sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Liest man die Kommentare in den Tagen danach, dann liest man viel Trotz und jetzt erst recht. Das Bestreben, den beiden Regierungspartnern das Leben so schwer wie möglich zu machen bzw. ihnen sogar zu schaden.

Piraten

Unverändert bei den Erststimmen und -0,1 % bei den Zweitstimmen kann man bei einer gesunkenen Wahlbeteiligung von -12,3 % froh sein. Gut ist das Ergebnis natürlich nicht, aber in Anbetracht der vergleichsweise knappen Zeit und dem äußert knappen Budget vertretbar.

Fazit

Markige Worte haben ein Plus von 10 % beschert. Und das bei einem klaren Rechtsaußen Thema. Nichthandeln, nicht reden, sondern schweigen dagegen Verluste. In der Politik gilt eben nicht: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Die Gruppe der Nichtwähler hat das Ergebnis signifikant beeinflusst. 37 % der Wähler haben keine Stimme abgegeben. Das ist ein Potenzial, das es zu nutzen gilt.

Und wir Piraten?

Wir werden nicht gehört. Ignoriert von der Presse und den öffentlich Rechtlichen wird es Zeit, dass wir uns Gehör verschaffen. Das geht übrigens nicht über die Basis (der Partei), denn die kann keine Interviews geben, steht auch nur selten vor der Kamera oder ist in Talkshows vertreten. Themen statt Köpfe fand ich einen guten Slogan, als ich in die Partei gekommen bin. Heute weiß ich, so geht es nicht. Hoffen wir, dass sich auch diese Erkenntnis mal irgendwann in der Piratenpartei durchsetzt.
Was aber sind die Themen?
Ich nenne es mal „soziale Gerechtigkeit“. Zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Klimaschutz. Es mag zwar mit den Grünen eine Partei geben, die Klimaschutz als Thema hat, aber es nicht alles Gold, was grün glänzt. Digitalisierung. Es ist unser Thema, unsere Kernkompetenz. Aber wir haben uns den Rang ablaufen lassen von der SPD und den Grünen. Es wird Zeit, dass wir beweisen, dass wir die digitale Partei sind.
Wir haben noch 3 weitere Bereiche, in denen wir gut bis sehr gut sind. Das wären die Bereiche Gesundheitspolitik, Energiepolitik und Außenpolitik.
Es wird Zeit, dass wir daraus Wähler generieren. Und vielleicht fällt uns ja ein, wie man die Gruppe der Nichtwähler wieder aktiviert.

Ullrich Slusarczyk

P.S. Wer sich die Ergebnisse genauer ansehen möchte, kann das hier tun: https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse.html

Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk

1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.

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