Berlin Bundestagsbüros
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk 
Am 25.03.2022 hab ich über die Ampel geschrieben. https://die-flaschenpost.de/2022/03/25/100-tage/
11 Monate später wird es Zeit für eine etwas gründlichere Betrachtung ohne den noch wohlwollenden Blick für alles Neue.
Das Interessante an so einer Analyse ist, dass man selbst auch Ansprüche hatte. Und selber weiß, wie schwer das manchmal tatsächlich zu realisieren ist.
Die Flops
Wenn ich jetzt einfach schreibe, dass die Flops drei Buchstaben tragen und FDP heißen, wäre das zu einfach. Allerdings ist es schwer, das anders zu sehen. Bei der Wahl in Berlin gab es dafür die Quittung. Und bei der FDP herrscht ob des Ergebnisses völliges Unverständnis. Man hat doch alles richtig gemacht. Aber hat man?
Mit Dr. Marco Buschmann, promovierter Jurist, ist endlich mal ein Fachmann in einem Ministerjob. Allerdings hat das nicht unbedingt positive Folgen. So will er prüfen lassen, ob es Lücken im Strafrecht gibt in Sachen Klimaprotestierer. Alleine die Aussage stempelt jeden Klimaprotest zu einer Straftat ab. Darüber hinaus ist er medizinisch sehr versiert und ist vehement für die Abschaffung aller Coronamaßnahmen. Auch zur Frage der Sterbehilfe hat er sich geäußert. Leider ist auch das schon wieder fast ein Jahr her.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-frage-ob-man-die-aktive-sterbehilfe-legalisieren-sollte-und-wie-stehen-sie-zur
Auch beim Selbstbestimmungsgesetz geht es eher schleppend voran.
https://echte-vielfalt.de/lebensbereiche/lsbtiq/der-nächste-schritt-beim-selbstbestimmungsgesetz-eine-juristische-angelegenheit/
Es gibt aber auch Gutes zu vermelden:
Man muss Schlagertexte nicht mögen. Man kann sie sogar doof oder geschmacklos finden. Sie aber behördlich zu verbieten, finde ich, ist eins zuviel. #layla
Dafür gibt es den dritten Platz.
Da wäre mit Dr. Volker Wissing, ein Verkehrsminister, der so ziemlich in allem versagt. Statt Klimaziele zu erreichen, CO₂ zu reduzieren oder einfach nur die Bahn mehr fördern statt der Straße, macht der gelernte Jurist das genaue Gegenteil. Er baut mehr Autobahnen, ist kategorisch gegen ein Tempolimit und bei der Bahn sind ehemalige FDP-Politiker im Gespräch als neuer Aufsichtsrat. Allerdings ist er der Urheber des 9-Euro-Tickets, auch wenn viele glauben, es wäre eine Idee der Grünen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/urheber-des-9-euro-tickets-wer-hats-erfunden-8829844.html
Wer allerdings Autobahnen 5-spurig in jede Richtung ausbauen will, der muss sich schon fragen lassen, wie ernst er es wirklich mit dem Klimaschutz meint. Das alles und der Umstand, dass nur die wenigsten Menschen wissen, dass er der Erfinder des 9-Euro-Tickets ist, setzen ihn auf Platz 2 der Flops bei der FDP.
Und dann wäre da noch die unangefochtene Nummer 1. Wolfgang Kubicki. Ach ne, der ist ja gar nicht in der Regierung.
Mit Christian Lindner ist ausnahmsweise mal kein Jurist bei der FDP, da ja auch Kubicki Rechtsanwalt ist. Stattdessen haben wir hier einen Magister Artium (M.A.) in Politikwissenschaften.
https://de.wikipedia.org/wiki/Magister#Magister_Artium_(M.A.)
Lindner ist die schillernde Figur, die nur von Kubicki übertroffen wird. Ich habe sehr viele Interviews mit ihm gelesen und habe selten so oft unwillkürlich den Kopf geschüttelt bei seinen Aussagen. Ein Beispiel:
Ginge es nach uns alleine, dann würden die Kernkraftwerke dafür mit neuen Brennstäben bestückt, damit sie als Reserve auch im nächsten Winter einsatzbereit wären, um den Strompreis zu reduzieren und den CO₂-Ausstoß zu minimieren. Es ist ja paradox, dass wir auf der einen Seite diese Bilder aus Lützerath sehen und auf der anderen Seite die Klimabewegung nicht für die klimafreundliche Kernenergie eintritt.
In nur 2 Sätzen so viel, tja was eigentlich, Blödsinn, Bullshit, Fakenews oder einfach nur Lobbyarbeit. Nach dem sogenannten Porschegate ist wohl Letzteres zu vermuten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/porschegate-blume-lindner-anstalt-zdf-1.5626573
Dazu ist er der Blockademinister. Diverse Projekte stecken fest, weil der Finanzminister nicht will.
https://www.fr.de/politik/ampel-fortschrittskoalition-christian-lindner-fdp-robert-habeck-streit-finanzen-92105130.html
Das Bürgergeld bzw. seine Erhöhung um 53 € im Vergleich zu Hartz 4 wurde schon bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, von der Inflation pulverisiert. Die Energiepauschale für Studenten kommt extrem spät und ist mit diversen bürokratischen Hemmnissen versehen. Die Strompreise sind viel zu hoch und müssten das gar nicht sein. Ich könnte noch stundenlang weitermachen, aber da sind ja noch ein paar andere, die auch ihr Fett abhaben wollen.
Klarer Platz 1 zusammen mit Nichtregierungsmitglied Wolfgang Kubicki. Übrigens konnte ich bei ihm wirklich so gut wie nichts Positives entdecken. Zumindest nichts, das ich eindeutig ihm zuordnen kann.
Die Kanzlerpartei
Einen Fehler haben sie korrigiert. Der neue Verteidigungsminister kommt jedenfalls bisher gut an. Ob er auch gut ist, wird die Zeit weisen.
Und dann wäre er da, der alles überstrahlende Zauderer, nicht äußerer, nicht handelnde Kanzler. Wenn ich ihn vergleiche, zum Beispiel mit Helmut Schmidt, dann wird eines klar. Ein Macher ist er nicht. Und viele seine Handlungen sind von dem ganz klaren Vorgehen geprägt: Bloß keinen Fehler machen.
Seine ganze Karriere ist überschattet von Skandalen und Fehlentscheidungen. Jetzt ist er auf dem Zenit der Macht angelangt und weiß nichts damit anzufangen.
Und dann wäre da noch er, der Hoffnungsbringer, der leuchtende Stern am so dunklen Himmel. Die Rede ist von Professor Dr. Karl Lauterbach. Mediziner, Gesundheitsökonom und als Gesundheitsminister hatte sogar ich die, völlig irrationale Vorstellung, dass jetzt zumindest im Gesundheitswesen alles besser wird. Leider konnte er nicht einmal ansatzweise das halten, was nicht nur ich von ihm erwartet habe. Ich muss zugeben, es war natürlich auch nicht einfach, immerhin ist Politik ein ewiger Kompromiss. Aber das Gesundheitswesen liegt am Boden. Die Coronapolitik wird von der FDP gemacht und Luftfilter, die nachgewiesenermaßen funktionieren, sind nicht Pflicht für Schulen. Klar, dass es sie in jedem Parlament gibt, aber Schulen? Das kostet ja Geld.
Ich habe eine kaufmännische Vorgeschichte und im Zuge dessen habe ich etwas gelernt. Um Geld zu verdienen, muss man welches ausgeben. Dieser lächerlich einfache Grundsatz ist bei vielen nicht angekommen. Schon ein gewisser Titus Maccius Plautus (250 – 184 v. Chr.) wusste das: Du musst Geld ausgeben, wenn du welches verdienen willst.
Dazu kommen Investor Arztpraxen, die dem Geld dienen und nicht der Gesundheit. Wartezeiten bei Ärzten, speziell Fachärzten, für Patienten können problemlos mehrere Monate betragen. Und dann sind da noch Sätze, die ein Arzt bezahlt bekommt. Die sind teilweise an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Allerdings werde ich dafür einen Extraartikel demnächst machen. Alles in allem bin ich schwer enttäuscht und so wie mir geht es vielen.
Die Wirklichkeit, sie hat zugeschlagen.
Die Regierungspartei
Sie haben die Wahl nicht gewonnen. Aber was die Regierungsarbeit anbetrifft, sind sie die klaren Gewinner. Sie arbeiten, sichtbar, erkennbar und vor allem mit zählbaren Ergebnissen. Es nicht alles grün, das war aber auch schwer möglich. Sie halten sich aus allen Streitigkeiten raus, zumindest sieht man davon, so es da ist, kaum was und machen einfach ihren Job. Mit Baerbock und Habeck sind zwei auf der Politikbühne, die mehr machen als reden. Ich muss nicht mit allem einverstanden sein. Aber ich kann akzeptieren, dass sie etwas tun. Und das ist mehr als viele andere.
Es gibt noch eine Partei, die, obwohl sie nicht in der Regierung sind, erwähnt werden sollte.
Die Verlierer
Ich kenne ein paar Leute aus dieser Partei persönlich und schätze sie sehr. Allerdings ist die Partei innerlich so zerrissen wie keine andere Partei. Eine Sahra Wagenknecht und viele andere in der Partei sind Postsowjetunion. Sture Dogmatiker gegen junge, dynamische Menschen. Letztendlich werden die Jungen übernehmen. Aber es kann gut sein, dass es dann zu spät für die Partei ist. Wir werden sehen, was so weiter passiert.
Fazit
Nur eine Partei kommt dem von den Bürgern erteilten Auftrag wirklich nach. Die beiden anderen versagen beinah auf ganzer Linie. Es wird Zeit, dass die Piratenpartei dieses Vakuum mit Themen und Köpfen füllt. In Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen wird das 2023 möglich sein. Und vielleicht schaffen wir es ja auch, die Gruppe der Nichtwähler zu verkleinern zu unseren Gunsten.
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
