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Moin Vincent,
Du bist seit 2010 Parteimitglied, also so was wie ein alter Hase parteipolitisch gesehen. Darüber hinaus hast Du alle Ebenen in der Partei in Funktion schon gesehen. Und jetzt Kandidatur für Europa.
Ist das der krönende Abschluss oder nur eine weitere Station auf dem Weg?
Sofern man annimmt, dass ich die Spitzenkandidatur anstreben würde, könnte man auf die Idee kommen, das als krönenden Abschluss zu sehen. Da ich dies aber nicht tue, ist diese Interpretation auch nicht richtig.
Insofern ist es nur eine weitere Station, nachdem ich ja auch für die Bundestagswahl und die Landtagswahl kandidiert habe.
Es gibt einige Leute in der Partei, die mich gerne auf der Liste sehen würden und denken dies würde der Partei guttun. Daher möchte ich der Partei den Gefallen dann auch tun.Außerdem bringt eine Kandidatur mit sich, dass man sich für den Wahlkampf (unbezahlt) von der Arbeit freistellen lassen kann. Dies habe ich auch bei der Bundes- und Landtagswahl für je zwei Wochen genutzt. Und das habe ich auch dieses Mal vor. Eine etwas andere Form der Spende für den Wahlkampf.
Wie lange es dieses Mal wird, weiß ich aber noch nicht.
Europa ist kein einfaches Thema und wird allgemein sehr kontrovers gesehen.
Was verbindet Dich mit “Europa”?
Die Welt wandelt sich und alleine wären die meisten europäischen Staaten zu klein, um in der Weltpolitik eine entscheidende Rolle zu spielen. Viele Probleme lassen sich in den Nationalstaaten auch nicht mehr lösen. Wir sehen jetzt schon, dass immer mehr wichtige Fragestellungen auf der europäischen Ebene entschieden werden. Nur leider laufen die Entscheidungen nicht nach den demokratischen Prinzipien ab, die wir uns so vorstellen.
Ich bin daher dafür, dass wir einen europäischen Bundesstaat anstreben sollten, der ein “echtes” Parlament wählt, welches dann eine europäische Regierung wählt und Gesetzte erlässt.
Wichtige Themen wie z.B. Klimaschutz, Migration, Seenotrettung, Außenpolitik und Digitalisierung sollten dann auch auf europäischer Ebene entschieden werden.
Außerdem hätte ein europäischer Bundesstaat im Weltgeschehen nochmal ein deutlich größeren Einfluss und könnte sich noch stärker für Menschenrechte einsetzen.
Im Bereich Digitalisierung, insbesondere Verwaltungsdigitalisierung würde ich mir vor allem klare Standards auf europäischer Ebene wünschen, damit die Verwaltungen untereinander kompatibel sind.Und Europa wäre auch groß genug, um für diese Standards dann Open-Source Lösungen für alle entwickeln zu können.
Auch Europa hat eine Sicherheitspolitik.
Wie stehst Du zu einer europäischen Armee?
Grundsätzlich halte ich eine europäische Armee für eine gute Idee. Nur sprachlich stelle ich mir das sehr schwierig vor. Ich denke, eine solche Armee kann auf jeden Fall nicht im Hauruck Verfahren aus dem Boden gestampft werden, sondern nur durch ein langsames Zusammenwachsen entstehen.
Deutschland ist in der EU die größte Wirtschaftsmacht.
Welche Rolle spielt Deutschland für Europa nach Deiner Ansicht?
Eben weil Deutschland die größte Wirtschaftsmacht ist und auch das größte Stimmgewicht in der EU hat, ist es wichtig, welche europapolitischen Impulse von Deutschland ausgehen.
Daher würde ich mich auch sehr freuen, wenn die Stimme der Piratenpartei Deutschland hier einen größeren Anteil als bisher ausmachen würde.
Die CDU/CSU hat über den Umweg Europa schon versucht, Gesetze, die in Deutschland gescheitert sind, über Europa doch noch durchzusetzen.
Welche Rolle spielt Europa für Deutschland nach Deiner Ansicht?
Das ist ein riesiges Problem, was ja auch eher eine negative Einstellung gegenüber Europa fördert, wenn ständig dieser Mist aus Europa zu uns wieder rein wandert. Siehe Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle oder die Sperrklausel.
Ich würde mir wünsche, dass mehr positive Impulse aus Europa in Zukunft nach Deutschland schwappen.
Ansonsten sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten natürlich Deutschlands wichtigsten Verbündeten und Handelspartner.
Und Europa ist der Grund, warum wir nun so lange Frieden hatten. Ich hoffe sehr, dass wir auch bald wieder Frieden in Europa haben werden. Aber die aktuelle Lage macht es, um so wichtiger, die gemeinsame Verteidigungspolitik zu stärken. Und dazu gehört auch die zivile Verteidigung bzw. der Zivilschutz.
Von vielen in der Partei wird die Europawahl als Schlüsselwahl angesehen. Eventuell ist es die letzte ohne Sperrklausel. Darüber hinaus hängt die Parteienfinanzierung von ihr ab.
Mit welchen Themen müssen wir unbedingt Wahlkampf machen?
Nun ich denke, der rote Faden sollte eine positive Vision für ein Europa sein, so wie wir es uns vorstellen.
Ein Europa, in dem Bürgerrechte höchste Priorität haben, in dem wir eine Digitalisierung ohne Überwachung umsetzen, das durch Open Source digital unabhängig wird, in dem Grenzen keine Rolle mehr spielen, das gemeinsam den Klimawandel bekämpft und sich weltweit für Menschenrechte einsetzt.
Themen (ohne Reihenfolge):
- Digitalisierung
- Bürgerrechte
- Demokratie
- Klimaschutz
Das Wahlalter ist für diese Wahl erstmals auf 16 Jahre gesetzt.
Wie kann es uns gelingen, dass die jungen Wähler uns wählen?
Puh, das ist schwierig. Ich denke einerseits müssen wir zeigen, dass wir eben keine alte Partei mit eingefahrenen Strukturen sind, sondern dass Junge Leute eben bei uns auch die Chance haben ihre Ideen einzubringen.
Andererseits müssen wir zeigen, dass wir die Probleme junger Menschen verstehen und auch Lösungsansätze dafür haben.
Aber ich muss zugeben, besonders konkret sind meine Ideen da aktuell nicht.
Die Klimakatastrophe wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten. Viele Piraten meinen, dass wir das Thema nicht ansprechen sollten, weil wir mit diesem Thema kein Alleinstellungsmerkmal hätten.
Wie siehst Du das?
Dass wir das Thema nicht ansprechen sollten, halte ich für großen Quatsch.
Aber wir sollten uns auch nicht als die neue Klimaschutzpartei präsentieren.
Wir sollten zeigen, dass wir die Partei sind, die eine lebenswerte Zukunft für alle schaffen will. Da ist Klimaschutz ein wichtiger Teil, denn ohne Klimaschutz wird es diese lebenswerte Zukunft nicht geben. Aber eben nicht der einzige Teil.
Freiheit, Würde und Teilhabe gehören auch dazu!
Du bist ein IT-Fachmann. Einer der wenigen, die wir noch haben.
Was kann Europa digital politisch sowohl für Europa als auch für Deutschland erreichen?
Ich bin da vorhin ja schon mal ein bisschen drauf eingegangen. Vor allem würde ich mir wünschen, dass Europa seine Größe und seine Mittel nutzt, um für die Verwaltungsdigitalisierung Lösungen für ganz Europa auf Open-Source Basis zu entwickeln.
Wir haben in allen europäischen Ländern Behörden mit vergleichbaren Aufgaben, z.B. Polizeibehörden oder Bauämter. Zumindest in Deutschland ist es so (für andere Länder weiß ich es nicht), dass bei den Bauämtern jede Kommune eine andere Software nutzt, die sie von einem kommerziellen Anbieter einkaufen muss.
Die EU könnte doch hier eine einheitliche Software für alle entwickeln lassen, die dann allen zur Verfügung steht und als Open Source veröffentlicht wird, so dass auch andere Regionen auf der Welt sie nutzen könnten.
Welchen Listenplatz strebst Du an?
Auf jeden Fall nicht die ersten beiden Plätze. Ich glaube, dafür gibt es viele, deutlich bessere Kandidaten. So ab Platz drei kann ich mir das grundsätzlich vorstellen.
Das Interview wurde offline geführt. Vielen Dank für das Interview an Wolf Vincent Lübke.
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
