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Moin Falk,
Du bist genau wie Patrick ein Volljurist.
Hast Du dadurch auch dieselben Themen wie er?
Als Volljurist habe ich ein vergleichbares Fachwissen wie er und eine entsprechende Herangehensweise an Fragen und Probleme. Ich würde daher auch gerne ähnliche Schwerpunkte wie er setzen und in dieselben Ausschüsse gehen, in denen er ist. Gerade JURI würde mir natürlich sehr liegen, und da könnte ich mich auch gut einbringen. Ob ich dieselben Themen bearbeiten werde, kommt natürlich darauf an, welchen Ausschuss ich bekommen kann.
Deine Frau kandidiert ebenfalls für das Europäische Parlament.
Wenn Ihr beide gewählt werden würdet, würde das Eure Arbeit erleichtern?
Wir würden voraussichtlich nicht die gleichen Ausschüsse und Themen bearbeiten. Insofern wäre die Arbeit eher parallel. Da ich nicht für einen der vorderen Plätzen kandidiere, halte ich dieses Szenario für (leider) nicht sehr realistisch. Ich würde mich aber freuen, wenn wir so ein starkes Ergebnis hinbekämen – jeder Pirat mehr ist ein Gewinn fürs EU-Parlament!
Seit Axel Voss wissen wir, dass der Lobbyismus in Brüssel ziemlich stark ist.
Wie kann Transparenz helfen, solche starken Beeinflussungen, wie es sie bei Artikel 13 / später Artikel 17 gegeben hat, zu verhindern?
Transparenz würde dazu führen, dass solche bedenklichen Themen schon im Vorfeld mehr Öffentlichkeit haben. Transparenz führt dazu, dass auch klar ist, wer im Vorfeld wie Einfluss genommen hat.
Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht, und es gibt auch genügend z.B. NGOs, die nicht nur eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Allerdings muss klar sein, wer mit welchen Interessen wo beteiligt ist, und ob finanzielle Verflechtungen mit im Spiel sind. Auf diese Weise werden z.B. geheime Deals der Vergangenheit angehören, was allen Menschen in Europa guttun würde.
Gibt es etwas, was Dir an der Arbeit der Gruppe der Piraten im Europaparlament besonders gefällt, Dich beeindruckt hat?
Dass Piraten aus verschiedenen Ländern so gut und über nationale Interessen hinweg für ein gemeinsames Ziel, unsere gemeinsamen Werte zusammenarbeiten. Piraten sind eben nicht ein nationales Phänomen, sondern denken und arbeiten europäisch, was ich persönlich z.B. letztes Jahr in Prag erleben konnte.
Wenn Du gewählt werden würdest.
Wo würdest Du Deine Hauptaufgabe im Europaparlament sehen?
Alle Möglichkeiten, die das Europaparlament hat, nutzen, um z.B. zu verhindern, dass es irgendwo so etwas wie “Präventivhaft” gibt, oder dass bestimmte Autokraten die Judikative schwächen und der Exekutiven unterordnen.
Interessant wäre außer JURI noch z.B. auch der Ausschuss CONT, zur parlamentarischen Kontrolle des Haushaltes. Als Strafrechtler habe ich einen “natürlichen” Blick für $Dinge.
Das Wahlalter ist auf 16 Jahre gesetzt für diese Wahl. Mit Jahrgang 1967 gehörst Du, genau wie ich, zu den sogenannten Boomern, die nicht unbedingt wohlgelitten sind bei der Jugend.
Was glaubst Du, müssen wir tun, um die Generation Z zu überzeugen, dass wir die richtige Wahl sind?
Wir PIRATEN sind diejenigen, die auch die Dinge sofort angehen, die dringend getan werden müssen.
Wir PIRATEN haben einerseits die Strukturen und Erfahrung für politische Arbeit, sind aber andererseits noch nicht festgefahren, und kümmern uns nicht in erster Linie um die Versorgung von altgedienten Parteifreunden. Es geht um Inhalte – nicht um Posten.
Die Klimakatastrophe ist wahrscheinlich das Thema der nächsten Jahrzehnte.
Kann das Europaparlament einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakatastrophe leisten?
Definitiv!
Wer denn sonst kann (wenigstens) die europäischen Staaten veranlassen, sofort und ggf. gegen einzelne nationale Befindlichkeiten hinweg die dringend notwendigen Maßnahmen sofort umzusetzen, und nicht als Thema auf den Klimagipfel 2030 zu verschieben.
Viele sagen, diese Wahl wäre entscheidend für die Piraten.
Mit welchen Themen müssen wir unbedingt Wahlkampf machen?
Klimaschutz
Bürgerliche Freiheiten
Digitalisierung zugunsten der Menschen
Gibt es ein Thema, das Dir besonders am Herzen liegt?
Wir müssen wieder eine Zukunft haben, in die wir optimistisch blicken können, mit persönlicher Freiheit und Würde – ohne soziale Ängste und Überwachung. Ich will definitiv nicht, dass sich die 30-er Jahre wiederholen.
Welchen Listenplatz strebst Du an?
42! 😉
Ok, jetzt mal realistisch, da unsere Liste wohl nicht so lang wird. Ich wäre gern so zwischen 7 und 12.
Das Interview wurde offline geführt. Vielen Dank für das Interview an Falk-Peter Hirschel.
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
