Piraten wirken: Hannovers Verwaltung ist lernfähig – dank PIRATEN

Piraten wirken

Seit dem 17.09. sind verschiedene Straßen in zwei Stadtbezirken Hannovers für eine Woche als „Autofrei“ ausgewiesen. Um es Anwohnenden, die aus zwingenden Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, zu ermöglichen, diese Straßen trotzdem zu befahren, hat die Verwaltung der Landeshauptstadt online ein Formular bereitgestellt, was zwar wie üblich ausgedruckt und eingeschickt werden musste, aber immerhin nicht mehr postalisch anzufordern ist.

Dabei wurden Nutzende dieser Ausnahmegenehmigungen für die Befahrung der für den privaten motorisierten Individualverkehr eigentlich gesperrten Straßen dazu aufgefordert, ihre persönlichen Daten inklusive Telefonnummer und Mail-Adresse in den betreffenden Fahrzeugen auszulegen.

Nach der Intervention durch die Piratenpartei Hannover mittels entsprechender Pressemitteilung [1], der Einschaltung des Büros der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Vortrag eines Piraten in einem der betroffenen Stadtbezirke bei der dortigen Ratssitzung, ruderte die Verwaltung zurück. Nun steht am Ende des Formulars, dass dieses nur noch so gefaltet ausgelegt werden muss, dass die persönlichen Daten nicht sichtbar sind.

Jetzt könnte man sagen, Ende gut, alles gut. Doch alles gut trifft es jedoch wirklich nicht. Vielmehr zeigt das dilettantische Vorgehen der Verwaltung mit dem Versuch der Vertuschung durch die stillschweigende Abänderung des Antragsformulars, dass man das Thema Datenschutz nicht ansatzweise auf dem Plan hatte, geschweige dann, verstanden hat. Dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, derart sensible Daten öffentlich auslegen zu sollen, zeigt eindeutig, wie wenig Gedanken sich die verantwortlichen Stellen über die möglichen Folgen eines solchen Handelns gemacht haben. Vor allem kommt damit aber zum Vorschein, dass die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung nicht abgestimmt miteinander arbeiten und über den eigenen Tellerrand hinaus agieren. Denn eine einfache Vorlage des Formulars beim hauseigenen Datenschutzbeauftragten vor Veröffentlichung hätte ausreichen sollen, wenigstens ansatzweise grundsätzliche Datenschutzaspekte zu realisieren.

Das Formular entspricht noch immer nicht den gesetzlichen Vorgaben. Denn es enthält beispielsweise keinerlei Hinweise auf eine Stelle, die man hinsichtlich der erhobenen Daten und deren Verwendung kontaktieren kann. Als Nutzender muss man einfach darauf vertrauen, dass die Vorgaben der DSGVO tatsächlich eingehalten werden. Das aber wäre wohl zu viel verlangt von einer Verwaltung, für die Digitalisierung in weiten Teilen noch immer ein Fremdwort ist. Und es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig PIRATEN sind, wenn es darum geht, die Verantwortlichen an ihre Pflichten zu erinnern.

Thomas Ganskow

[1] https://www.piratenhannover.de/9073/persoenliche-daten-oeffentlich-sichtbar-im-auto/

Redaktionsmitglied Thomas Ganskow

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