Iranische Flagge
Dies ist ein Gastartikel von Schoresch Davoodi und der AG Außenpolitik
Die Hamas und die Islamische Republik Iran führen einen Terrorkrieg gegen Israel. Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten ist durch den Terror der Islamischen Republik und ihrer Verbündeten bedroht. Dass Deutschland entgegen allem Gerede einer „Staatsräson“ schweigt, ist fatal!
Israel wird durch die „Achse der Autokratien“ bedroht.
Diese Allianz aus der Islamischen Republik, Russland und China versucht gerade die Demokratien weltweit zu bekämpfen. Deswegen ist es umso wichtiger, den Terror dieser Staaten und ihre Propaganda in einem gemeinsamen Kontext zu betrachten. Die „Achse der Autokratien“ hat es leider leicht, die freien demokratischen Gesellschaften mit ihrer Propaganda zu unterwandern und zu zersetzen. Dies ist ein Versagen von Bund und Ländern!
Darum kommt es mehr denn je auf uns Bürger an, uns informiert und mit Ausdauer dieser Propaganda zu widersetzen. Wir dürfen uns ihr nicht ergeben und hoffnungslos werden.
Die israelische, ukrainische und iranische Gesellschaften zeigen jedoch, dass es möglich ist, sich dieser „Achse der Autokratien“ zu widersetzen. Der Mut der Bürger in diesen Staaten, sich den Tyrannen unter dem Riskieren ihres eigenen Lebens, entgegenzustellen, steht hier in der Tradition des Kampfes der Freiheit gegen die Tyrannei.
Deutschland
Die deutsche Außenpolitik der Ampel steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Hier hat auch die fatale Nostalgie der Ostpolitik der SPD und die Verbindungen der Grünen zum Mullahregime eine führende Rolle gespielt. Wir erleben wieder einmal einen weiteren Zusammenbruch des deutschen außenpolitischen Status Quo. Das Primat der Wirtschaft in der deutschen Außenpolitik hat uns in eine Sackgasse geführt. Hier gilt es gegenzusteuern, doch stehen die Bequemlichkeiten im gesellschaftlichen Diskurs dem entgegen.
Die politische Linke in Deutschland und in anderen Staaten des Westens versagt aktuell wieder einmal.
https://www.piratenpartei-hessen.de/proteste-im-iran-die-politische-linke-schaut-weg/
So wie es historisch das Terrorregime der Mullahs im Iran und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt hatte, so versuchen sie es nun gegenüber dem mörderischen Terror der Hamas. Sie klammert sich an die Feindbilder, die ihr aus Moskau als Erbe des Kalten Krieges und Stalins vorgegeben wurden. Diese Feindbilder von damals prägen und wirken bis heute im Diskurs der klassischen Linken immer noch nach. Im österreichischen Magazin „Wiener Zeitung“ hatte die Kulturwissenschaftlerin und Geschlechterforscherin Beatrice Frasl angesichts des Terrors der Hamas in einem sehr guten Artikel der politischen Linken ungeschminkt den Spiegel vorgehalten.
https://www.wienerzeitung.at/a/beatrice-frasl-was-gesagt-werden-muss
Die aufgebrachten Reaktionen der deutschsprachigen Linken, als ihnen im Angesicht des Terrors der Hamas ihr Spiegelbild vorgehalten wurde, sprechen für sich. Die Verweigerung und der Zwang, dass die Realität unbedingt ihrem selbstbestimmten Dogma entsprechen muss. Hier erleben wir aktuell Orwell in Reinform und den diskurstechnischen Zusammenbruch der alten politischen Linken.
Grenzen
Heutzutage ist es kein politischer Kampf mehr zwischen Links und Rechts. Die Grenzen zwischen den Spektren vermischen sich und gehen ineinander über. Statt auf politische Bilder aus dem 19. und 20. Jahrhundert zu setzen, brauchen wir Erklärungen, die ins 21. Jahrhundert und seine Realitäten passen.
Der Kampf heutzutage ist zwischen Freiheit und Tyrannei. Zwischen den demokratischen Staaten und ihren Gesellschaften gegen die autokratischen Diktaturen, welche ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und mit Propaganda und Anreizen in ihrem Sinne benutzen.
Wir deutschen Piraten sind eine liberale und soziale Partei und verstehen uns als Teil der weltweiten Piratenbewegung. Wir haben vor den Gefahren des iranischen Regimes gewarnt und unsere Stimme erhoben und werden dies weiterhin tun.
https://www.piratenpartei-bw.de/2023/09/16/1-jahr-der-revolution-im-iran/
In unserem Selbstverständnis sind Menschenrechte universell und nicht verhandelbar. Für uns kommt es nicht infrage, dass wir unsere Werte und die Freiheit hinter ideologischen Bequemlichkeiten zurückstellen.
Bedrohungen
Die „Achse der Autokratien“ bedroht in Europa und weltweit gerade die Freiheit und das Leben der Menschen. Sie wollen die Hoffnung und die Zukunft zerstören. Sie versucht, die Menschen in der EU zu spalten und gegeneinander aufzubringen.
Die „Achse der Autokratien“ bedroht, wofür die EU und der europäische Traum steht.
Während die Ampel schweigt, die Grünen das verbrecherische Regime der islamischen Republik unterstützen (http://www.iran-e-sabz.org/statements/Protestbrief.html), werden wir als Piratenpartei nicht aufhören, mit unserer Stimme der Stille und der Bequemlichkeit der westlichen Linken etwas entgegenzusetzen. Bei der Entscheidung zwischen Freiheit und Tyrannei gibt es für uns als deutsche Piraten keinen Zweifel, dass wir in der Ukraine, im Iran oder auch gegenüber dem Terror der Hamas auf der Seite der Menschen stehen müssen, welche ihre Freiheit verteidigen müssen. Denn die Freiheit wird über die Angst siegen! Wir brauchen Freiheit statt Angst!
Schoresch Davoodi
