Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
Ich bin kein Jurist. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir etwas, das Gesetze dann ganz anders sehen. Ein solches Beispiel möchte ich hier exemplarisch besprechen.
Am 7. Dezember 2023 schreibt der Ministerpräsident von Bayern einen Tweet auf X.
Das ist absurd. Haben wir denn keine anderen Probleme? Zu Weihnachten gehört ein Weihnachtsbaum. https://t.co/qN32oe3gFL
— Markus Söder (@Markus_Soeder) December 7, 2023
Dieser Tweet ist im Übrigen noch immer verfügbar.
Und er ist ein Musterbeispiel dessen, was wir Fakenews nennen bzw. ich eine Lüge nenne.
Nun ist so ein Ministerpräsident allerdings nicht mit uns Normalsterblichen zu vergleichen. Denn anders als bei uns, hat er Angestellte, die viele Dinge für ihn tun. So überprüfen Sie zum Beispiel Nachrichten auf Ihren Wahrheitsgehalt. Keiner möchte sich schließlich lächerlich machen. Und das heißt, er hat es entweder schon vor der Veröffentlichung gewusst oder kurz danach. Trotzdem hat er den Tweet weder gelöscht noch sich dafür entschuldigt. Im Gegenteil, er ist immer noch verfügbar. Und genau hier möchte ich ansetzen.
Ursprung des Tweets war ein Artikel im Hamburger Abendblatt. Diesen hat Markus Söder aufgegriffen und ihm damit bundesweit Beachtung zukommen lassen. Das Ergebnis war verheerend.
Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Warum? Weil am 8. Mai 2023 sich ein vergleichbarer Vorgang, diesmal mit Tilman Kuban, CDU, und einer Kita in Hessen abgespielt hat.
Dem Wahnsinn sind keine Grenzen mehr gesetzt…Irgendwie find ich es ziemlich cool, wenn man Kindern beibringt seiner Mutter einfach mal Danke zu sagen für ihren Megaeinsatz Tag für Tag! #muttertag pic.twitter.com/YT6oLX7psy
— Tilman Kuban (@TKuban96) May 8, 2023
Das Ergebnis war damals wie heute ein rechter Aufschrei der Entrüstung. Aber auch nonverbale Ergebnisse der Entrüstung folgen.
Ich habe mich schon damals über das Thema ausgelassen. Da ging es allerdings um stochastischen Terrorismus.
Aber wenn man es ganz genau nimmt, dann handelt es sich hierbei ja nicht um Terrorismus, sondern um einen Mordversuch.
In so einer Kita befinden sich ja nicht nur Erzieher, sondern auch Kinder. Und denen ist schonmal eigen, dass sie Gefahren weniger gut als Erwachsene erkennen können. Auch Ihre Reaktionsfähigkeit ist nicht mit denen von Erwachsenen zu vergleichen.
Und doch haben 2 Politiker einer Partei mit dem großen C für „Christlich“ im Namen, nicht davor zurückgeschreckt, solche Lügen zu verbreiten.
Für mich stellt sich weniger die Frage nach dem Warum, also vielmehr die Frage, warum so etwas nicht bestraft wird?
Nun bin ich wie gesagt kein Jurist. Aber mit solchen habe ich mich unterhalten. Und ganz offensichtlich ist mein Gerechtigkeitsempfinden nicht mit juristischem Denken unbedingt zu vergleichen.
Ich sehe zwei Politiker, die, ja was eigentlich, Wahlkampf gemacht haben? Und die damit ganz real Menschenleben gefährdet haben. Und nein, natürlich haben sie, falls es denn so kommen würde, niemanden persönlich angegriffen. Aber macht sie das tatsächlich weniger schuldig?
LKW-Fahrer
Ein LKW-Fahrer, der seine Ruhezeiten nicht einhält, wird sehr hart bestraft. Der Grund ist: Er könnte aufgrund von Übermüdung nicht mehr adäquat (schnell genug) reagieren und somit Menschenleben gefährden.
Interessanterweise wird nicht nur der Fahrer bestraft, sondern auch der Arbeitgeber des Fahrers. Zwar sind es nur Bußgelder, aber eine Häufung von Bußgeldern führt irgendwann zum Verlust des Führerscheins (passives Wahlrecht?).
Hier wird also jemand, der genaugenommen nichts gemacht hat, bestraft, weil er etwas machen könnte. In diesem Falle einen Fehler.
Wenn wir aber LKW-Fahrer deswegen bestrafen, warum dann nicht auch Politiker, wenn Sie die Leben von Menschen gefährden?
Was aber unterscheidet einen LKW-Fahrer von einem Politiker?
Politiker
Sie bestimmen, was so passiert in unserem Staat. Sind sie deswegen wichtiger als andere? Oder haben gar deswegen mehr Rechte?
Einige Politiker scheinen das zu glauben. Speziell, wenn es um die Rechte geht. Aber wenn ein LKW-Fahrer Menschenleben gefährden kann, warum dann nicht auch ein Politiker?
Und haben Politiker nicht sogar eine Vorbildfunktion? Oder wie ein Ministerpräsident einen großen Mitarbeiterstab, der genau solche Fehler verhindern soll?
Wahlkampf ist keine Entschuldigung. Für nichts! Menschen zu gefährden, dafür kann es keinen Grund geben. Warum also glauben ausgerechnet Politiker, sie dürften das alles, und zwar ungestraft? Weil wir es erlauben! Weil wir nicht dagegen vorgehen! Dass Politiker heutzutage zurücktreten, ist eine absolute Seltenheit. Heute reicht die Gefährdung von Menschenleben nicht mehr aus. Vor etwas mehr als 20 Jahren genügten für einen Rücktritt schon ein paar Bonusmeilen, die dienstlich erworben, aber privat genutzt wurden.
Interessant auch hier. Es sind Grüne und Linke, die zurückgetreten sind. Rücktritte aus den Parteien mit dem großen C am Anfang zu diesem oder ähnlichen Themen sucht man dann vergebens. Da ist z.B. ein Bundeskanzler, der sein Ehrenwort gegeben hat. Nach meinem Empfinden gehören solche Tweets wie die von Markus Söder, aber auch Tilman Kuban, strafrechtlich verfolgt. Vielleicht sollte das Thema stochastischer Terrorismus doch endlich Thema werden und seinen Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Und zwar möglichst, bevor Menschen sterben!
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
