Bürgerrechte

BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

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BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

Christiane 30. Juli 2014

Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist...

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

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“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

Leakadealer 29. Juli 2014

Die Affäre um das massenhafte und weltweite Abgreifen der Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst National Security Agency findet keine Auflösung. Eher das Gegenteil: Anfang Juli...

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Was ist piratig?

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• Piratenwelt

Was ist piratig?

Pascal 13. Januar 2014

Die Piratenpartei versucht in ihrer aktuellen Krise zu einem "Markenkern" zu finden. Sind damit Positionen im engeren Sinn gemeint, so etwas wie Kernthemen? Die...

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

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Spionage hin, Spionage her – eine Positionsanalyse

Steve König 31. Oktober 2013

Es ist der größte Spionage-Skandal, den die Menschen je gesehen haben. Millionenfach wird Kommunikation abgehört, Daten gespeichert und verwertet. Die Reaktionen der deutschen Politiker...

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

Guido Herzog 16. Oktober 2013

In einer Initiative wenden sich 12 Anwälte und 3817 Unterzeichner (Stand 14.10.2013) an die Regierung, um ihrer Sorge um Grundrechte, Meinungsfreiheit und Datensicherheit Ausdruck...

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Drohnen über NRW: Piraten sorgen für Aufklärung

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• Piraten wirken

Drohnen über NRW: Piraten sorgen für Aufklärung

chnissen 25. Februar 2013

Der Piratenabgeordnete Daniel Schwerd hat in einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium erfragt, in welcher Form Drohnen von staatlicher Seite in NRW eingesetzt werden....

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Piratenklage gegen EU-Kommission wegen VDS: Unterstützung aus Schweden

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Piratenklage gegen EU-Kommission wegen VDS: Unterstützung aus Schweden

chnissen 19. Januar 2013

Patrick Breyer von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der, von der Kommission geforderten, Vorratsdatenspeicherung....

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Nach Anfrage der 20Piraten: NRWs Innenminister gibt Einsatz von V-Leuten gegen Fußballfans zu

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Nach Anfrage der 20Piraten: NRWs Innenminister gibt Einsatz von V-Leuten gegen Fußballfans zu

chnissen 9. Januar 2013

Nach einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion-NRW musste die Landesregierung NRW nun bestätigen, dass in NRW Fußballfans mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht werden, die sonst für...

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Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Selbstverwaltung und Transparenz

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• Piratenpartei

Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Selbstverwaltung und Transparenz

Redaktion 4. November 2012

Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodelle einiger Parteien untersucht. Im...

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Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Mindestrente und Rente mit 67

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• Piratenpartei

Konzepte der Parteien gegen Altersarmut – Mindestrente und Rente mit 67

Redaktion 4. November 2012

Das Ziel der AG 60+ ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. In dieser dreiteiligen Artikelreihe werden die Rentenmodeller einiger Parteien untersucht. Im...

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