Noch bis zum 06.10. gibt es die Möglichkeit, die Onlinepetition gegen die Vorratsdatenspeicherung von Kai-Uwe Steffens mitzuzeichnen. Der Petitionstext lautet
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Zur Begründung gibt der Petent an, dass die europäische Richtlinie schon in mehreren Ländern (neben Deutschland auch Tschechien und Rumänien) als verfassungswidrig verworfen wurde. Rinige andere EU-Staaten, wie zum Beispiel Österreich oder Schweden, haben sich lange geweigert, die Richtlinie überhaupt umzusetzen. Darum fordert die Petition über die Unzulässigkeit in Deutschland hinaus, sich für die Aufhebung der Richtlinie aus der EU einzusetzen.
