13. Juni 2024

Notfalls machen wir es selbst

Nachdem der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes den Innenausschuss des Bundestages passiert hat, wird die Novelle voraussichtlich heute, am 29.09, in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.