13. Juni 2024

BVerfG kippt 5%-Sperrklausel – ein Bericht

Am 9. November war ich als offizieller Vertreter der Piratenpartei bei der Urteilsverkündung zur 5%-Sperrklausel bei Europawahlen anwesend. Da diese Ehre sicher auch noch anderen Piraten zu teil werden wird, möchte ich hier den Ablauf einer Urteilsverkündung skizzieren, dass diese nicht wie ich einfach ins kalte Wasser springen müssen. Auch das Urteil selbst werde ich natürlich später erläutern.