CC-BY-NC Frank Coburger
Der Bundesparteitag in Neumünster hat der Piratenpartei nicht nur einen neuen Vorstand beschert, sondern auch wichtige Impulse gegeben. So wurde ein eindeutiges Zeichen gegen Nazis gesetzt. Außerdem wurden zahlreiche Satzungsänderungen beschlossen und ein neuer Mitgliedsbeitrag vereinbart. Im Folgenden wollen wir erläutern, was welche Beschlüsse beinhalten und bewirken.
Ein Antrag mit Symbolcharakter wurde auf dem Bundesparteitag angenommen. Ein Interview am Rande des Versammlung bei dem es um “Straffreiheit von Holocaust-Leugnungen” ging verursachte eine kurzzeitige Unterbrechung der Versammlung. Kurz danach wurde der Antrag “Die Piratenpartei Deutschland erklärt: Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei” einstimmig angenommen. Die Piratenpartei weist damit rechtsradikales Gedankengut in seine Schranken.
Auf der letzten PPI-Konferenz in Prag wurde ein Strategiepapier erarbeitet, welches von den Piratenparteien Europas beschlossen werden soll. So will die Piratenpartei als europäische Einheit an der Europawahl 2014 teilnehmen. Das Programm soll dabei die Gesamtheit der Wahlprogramme der einzelnen Parteien beinhalten, ausserdem soll der Wahlkampf gemeinsam bestritten werdenl. Die Bundesversammlung nahm dieses Strategiepapier an.
Die Mitgliedsbeiträge sind mit der Annahme des entsprechenden Antrages gestiegen. So zahlen die Mitglieder der Piratenpartei nun 48.- Euro im Jahr. Der ermäßigte Beitrag bleibt dabei unverändert. Wer zum Bundesparteitag in Neumünster schon Mitglied war, zahlt den neuen Betrag erst ab dem 01.01.2013.
Weitere Beschlüsse des Bundesparteitages
- Neufassung und Reform der Schiedsgerichtsordnung
- Klarere Regelungen für Ordnungsmaßnahmen
- Änderung der Einladungsform
- Klarere Fassung für Mehrheitsentscheidungen auf dem Bundesparteitag
- Etwas mehr Förderalismus innerhalb der Piratenpartei
- Mehr Freiheiten für Erstattungsmöglichkeiten in kleineren Gliederungen
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