13. Juni 2024

Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht ist verfassungswidrig

"Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass auch die Neufassung des Wahlgesetzes weder den Buchstaben noch dem Geist unserer Verfassung entspricht", sagte Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg. "Sinn der Neuerung darf es doch nicht sein, das negative Stimmgewicht beizubehalten, den mangelhaften Zustand also zu festigen. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung"