Seit Wochen schon tagen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Kieler Landtags ohne die Piraten, da diese sich weigern, dort stattfindende Absprachen geheim zu halten. Vertraulichkeit müsse zugesichert werden, bevor eine erneute Einladung stattfinden könne, so die Ansage an die schleswig-holsteinische Piratenfraktion. Die PGF-Treffen sind wichtige Vorbereitungsgremien für die Arbeit im Landesparlament.
Dass die Vertraulichkeit der Treffen dabei nicht unbedingt dem Gemeinwohl dient, wurde zuletzt bei der Erhöhung der Fraktionsmittel sichtbar, die von allen Fraktionen des Kieler Landtags gegen die Stimmen der Piraten beschlossen wurde. Vorbereitet wurde die Mittelerhöhung im PGF-Treffen, zwischen der anschließenden öffentlichen Vorstellung und der Abstimmung lagen anschließend keine 24 Stunden mehr – eine zu kurze Frist, um die Öffentlichkeit zu informieren.
Als symptomatisch betrachten kann man auch die Ausladepraxis selbst: “Wir haben gestern davon nur durch Zufall erfahren. Wir sind durchaus gesprächsbereit. Es hat nur keiner das Gespräch mit uns gesucht. So stellen wir uns nicht den viel propagierten neuen parlamentarischen Stil des Aufeinanderzugehens vor”, kommentiert Torge Schmidt. Patrick Breyer kritisiert die Haltung der intransparenten PGF-Runde: “Unsere bisherige Veröffentlichungspraxis belegt, dass wir verantwortungsvoll und sachlich berichten. Wir praktizieren Transparenz zur Ermöglichung von Basisdemokratie, nicht um anderen Politikern zu schaden.”
Bisher hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag in öffentlicher Sitzung über politische Absprachen mit anderen Fraktionen in PGF-Runden und Ältestenrat berichtet, damit Bürger und Piraten den politischen Entscheidungsprozess nachvollziehen können. Nicht veröffentlicht werden dabei Beschäftigtendaten und Staatsgeheimnisse.
Die SPD-Fraktion wandte sich in einer kurz auf die Erklärung der Piraten folgende Presseerklärung gegen die Darstellung der Piraten. Jene seien “offenbar nicht bereit, sich an mehrheitlich getroffene Vereinbarungen zu halten.”, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen. Man sei “…bereit, mit den Piraten über alles zu reden. Sie haben bisher allerdings nichts getan, um das Vertrauen der anderen Fraktionen zu gewinnen.”
