21. April 2024

Piratenfraktion SH von Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen

Die Piraten im Kieler Landtag werden nicht mehr zu den Treffen der politischen Geschäftsführer der Fraktionen eingeladen. Zunächst müsse zugesichert werden, dass die Gespräche vertraulich geführt und Inhalte nicht öffentlich gemacht werden. Kritik an der folgenden öffentlichen Diskussion um die vertraulichen PGF-Runden folgte auf dem Fuß: die Piraten müssten zunächst das Vertrauen der anderen Fraktionen gewinnen, so der Vorwurf der SPD.