In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus.
Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen.
Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem sollen Betroffene nachträglich darüber informiert werden, um z. B. offengelegte Passwörter ändern zu können.
Am Freitag wird der Bundesrat über die Vorschläge seiner Ausschüsse und über den
geplanten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abstimmen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das einer Verfassungsbeschwerde des schleswig-holsteinischen Abgeordneten der PIRATEN Patrick Breyer gegen die bisherigen Regelungen teilweise stattgegeben hatte.
