In unserer Reihe der Antragsvorstellungen zu den Wahlprogrammanträgen im Bereich Wirtschaft und Finanzen stellen wir Euch dieses Mal den Wahlprogrammantrag WP026 vor. Dieser Antrag wurde von Hetti Stoll, und anderen, unter anderem von Piraten der Hamburger Wirtschaftspiraten, erarbeitet. Der Antrag WP026 entspricht dem Punkt „Sockeleinkommen aus Einkommensteuer“ aus dem WP009, der für den Bereich „Arbeit und Soziales“ von den Sozialpiraten gestellt wurde. Die Anträge sind miteinander abgestimmt.
Die soziale Ungleichheit in der Bevölkerung war der Anlass, Maßnahmen zu entwickeln, welche diesem Ungleichgewicht entgegenwirken sollen. Das Thema Steuer ist komplex und kompliziert, trotzdem versuchen wir, diesen Antrag in so einfacher Sprache wie möglich vorzustellen. Hauptziel der in WP026 erarbeiteten Reform der Lohn- und Einkommensteuer ist es grundsätzlich, ein gerechtes und einfaches Steuersystem zu etablieren. Kompliziert ist die Änderung vor allem deshalb, weil das heutige Steuersystem so komplex ist. Das neue System soll einfacher sein. Der Antrag behandelt vor allem die Änderung im Verhältnis zu heute. Hohe Einkommen sollen höher belastet werden, Sozialleistungen sollen
weitgehend überflüssig, Ausnahmetatbestände sollen abgeschafft werden. Wir wollen versuchen, das neue System weitgehend unabhängig vom Jetzt darzustellen.
Folgendes soll als Paket für mehr soziale Gleichheit und weniger Bürokratie sorgen:
– Ein Sockeleinkommen wird in finanzierbarer Höhe an jede Person bedingungslos ausbezahlt. Sobald möglich, soll es die Höhe von Hartz IV erreichen, so dass sich Sozialleistungen dann auf Wohngeld und besondere Bedürfnisse beschränken. Mit Hilfe des Sockeleinkommens für jede Person im Haushalt, soll es leicht möglich sein, durch eigene Leistung zu leben. Ein Mindestlohn kann damit auch Familien, und nicht nur Alleinstehende, aus der Abhängigkeit von Amtsgängen befreien.
– Das pauschale Existenzminimum für alle im Haushalt lebenden Personen bleibt von der Steuer befreit, es wird also nicht wie heute, bei Kindern durch das Kindergeld „abgegolten“, sondern bleibt zusätzlich steuerfrei. Kinder, auf Wunsch Lebenspartner, Angehörige für die Unterhalt gezahlt wird und Ehepartner werden steuerlich alle gleich behandelt.
– Der Antrag fordert eine Einkommensteuerformel mit höheren Grenzsteuersätzen (höher als heute), die theoretisch progressiv oder als Flat Tax ausgestaltet werden kann, eine entsprechende Festlegung erfolgt in dem Antrag nicht. Die Einkommenssteuerformel soll alle Einkommensarten gleichermaßen erfassen. Es soll keine Abgeltungssteuer, keine pauschalen Steuersätze und keine anderen entsprechenden Ausnahmen geben.
– Die Grundversorgung zur Krankenversicherung soll aus dem „Steuerkuchen“ entnommen werden, bevor die Steuern dem Bundeshaushalt zugeschrieben werden. Der Versicherte darf selbst bestimmen, an welchen Versicherer das Geld fließt, nicht die jeweilige Bundesregierung nach Kassenlage des Bundeshaushaltes. Es bleibt bei der freien Wahl des Versicherers. Höhere Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind weiter möglich, aber über die Grundversorgung hinaus nicht steuermindernd.
Es ist dann systemisch sicher gestellt, dass die Belastung durch Abgaben und Steuern für geringe Einkommen geringer sind als für hohe Einkommen. Man will es kaum glauben, aber heute ist das keineswegs so.
