In unserer Reihe der Antragsvorstellungen zu den Wahlprogrammanträgen im Bereich Demokratie wagen stellen wir euch die Anträge vor, die das Wahlprogramm erweitern sollen. Anträge, die bei der Umfrage zur Reihenfolge keine gute Platzierung bekamen, werden am Ende dieser Vorstellung erwähnt.
WP002: Einführung bundesweiter Volksentscheide
Dieser Antrag beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. In unser Wahlprogramm soll die Forderung nach einem dreistufigen Verfahren bei Initiativen aus dem Volk aufgenommen werden: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Verpflichtend sollen Volksentscheide dann durchgeführt werden, wenn Hoheitsrechte auf die EU oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden sowie bei Grundgesetzänderungen. Spenden zu Gunsten einer Initiative sollen danach offengelegt werden.
WP063: Unabhängigkeit der Abgeordneten
Dieser Antrag fordert kurz und prägnant einen Satz im Wahlprogramm, der das Bekenntnis zur Verfassung enthält und die Unabhängigkeit der Abgeordneten unterstreicht.
WP146: Kein ESM und keine EU-Verfassung ohne Referendum
Der WP146 spricht der EU die Legitimation ab, Regelwerke wie den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) einzuführen oder eine gemeinsame europäische Verfassung zu verabschieden. Der Antrag will erreichen, dass im Wahlprogramm ein Referendum zur EU-Verfassung sowie ein Referendum zum ESM gefordert wird.
WP118: Mehr Demokratie
Der Sammelantrag besteht aus mehreren Modulen, wobei das erste Modul aus zwei Varianten besteht, die konkurrierend abgestimmt werden sollen. Im ersten Modul soll unser Wahlprogramm Vorschläge zum Wahlrecht machen: Zielrichtung beider Varianten ist es, die Überhangmandate abzuschaffen. Dazu sollen Wahlkreise mit je 1 Mio. Wahlberechtigten dienen. Im zweiten Modul wird die Direktwahl des Bundeskanzlers vorgeschlagen: Der Kanzler soll direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Als Kriterium zur Wählbarkeit werden 4.000 Unterstützerunterschriften genannt. Das dritte Modul nimmt sich die Gewaltenteilung vor: Abgeordnete sollen nicht gleichzeitig Kanzler, Minister, Staatssekretär, Staatsrat oder vergleichbares sein können. Das Europawahlrecht ist Thema des vierten Moduls: Ähnlich wie bei Kommunalwahlen soll jeder Wähler mehrere (im konkreten Fall 96) Stimmen verteilen können. Das fünfte Modul fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene: Dabei soll es, ähnlich wie in WP002, drei Stufen der Abstimmung geben. Eine Verbesserung des Petitionssystems strebt die Forderung im sechsten Modul an. Im siebenten und letzten Modul wird die Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert: Parteizugehörigkeit soll kein Kriterium sein, was unabhängigen Personen den Weg zur Kandidatur ebnen soll. Als Hürde zur Zulassung sollen auch hier wieder 4.000 Unterstützerunterschriften gelten. Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden soll entfallen, gleiches gilt für die Altergrenze.
Es gibt drei weitere Anträge, die miteinander konkurrieren. Alle beschäftigen sich mit dem Wahlrecht.
WP156: Bundestagswahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm
Mehr Demokratie e.V. machte einen Vorschlag für ein neues Bundestagswahlrecht, der so Teil unseres Wahlprogramms werden soll. Dieser Vorschlag bedeutet eine grundlegende Reform des bisherigen Wahlrechts. So soll die Anzahl der Wahlkreise (derzeit 299) reduziert werden, die Anzahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten jedoch erhöht werden. Das stärkt kleine Parteien und vermeidet Überhangmandate. Die Vorzugsstimme gäbe Wählern die Möglichkeit, einen Kandidaten auf der Liste der Partei, die sie wählen, anzukreuzen. Die Alternativstimme räumt mit einem Nachteil der an sich sinnvollen Fünf-Prozent-Hürde auf: Für den Fall, dass seine eigentlich gewollte Partei an dieser Hürde scheitert, kann der Wähler in einem extra Feld eine weitere Partei ankreuzen. Die Wahlprüfungen sollen einem Senat des Bundesverwaltungsgerichts übertragen werden.
WP121: Bundeswahlrecht grundlegend reformieren: Für Mehrmandatswahlkreise, offene Listen und Alternativstimmen
Dieser modulare Antrag fordert ebenfalls Mehrmandatswahlkreise, bei denen drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis gewählt werden. Auch in diesem Antrag soll die Anzahl der Wahlkreise reduziert werden. Im zweiten Modul wird entweder die Vorzugsstimme oder alternativ dazu das Verfahren „Panaschieren und Kumulieren“ vorgeschlagen. Im dritten Modul wird die Alternativstimme für Parteien gefordert, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
WP036: Konzept für ein neues Bundestagswahlrecht
In vier Modulen wird eine Reform des Wahlrechts beschrieben, die Aufnahme in unser Wahlprogramm finden soll. Durch offene Landeslisten soll der Wähler die Möglichkeit bekommen, einzelne Personen unabhängig von einer Partei zu wählen. Auch soll die Erststimme abgeschafft werden und durch Kumulieren und Panaschieren Stimmen gestreut werden können. Die Fünf-Prozent-Hürde soll zur Zweieinhalb-Prozent-Hürde abgebaut werden, die Möglichkeit zur Briefwahl soll deutlich eingeschränkt werden. Im vierten Modul geht es um die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützerunterschriften. Hier sollen aus Datenschutz- und Datensparsamkeitsgründen Kandidaten, die in vorherigen Wahlen bereits eine Mindestzahl an Stimmen sammeln konnten, eine vereinfachte Wahlzulassung erhalten.
Bei der Umfrage zur Abstimmungsreihenfolge landeten einige Anträge im Block „Demokratie wagen“ auf hinteren Plätzen: So der WP161, der offene Listen und mehr Bürgerbeteiligung fordert; WP148, der ein Wahlrecht ab Geburt fordert; WP125, der die bisherige Förderung von kulturellen und sozialen Einrichtungen im Blick hat. Dann gibt es noch den Antrag WP048, der mehr „42 am Saalmikro“ fordert.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
