Das Bündnis #StopWatchingUs rief für Samstag, den 12.04.2014, zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Mit dabei war Fotios Amanatides, einer unserer Spitzenkandidaten für das Europaparlament. Er hatte die Gelegenheit eine Rede zu halten. Er sprach von Wahrheiten, Ignoranz, Dank und dem unbedingten Willen, den permanenten Zustand der Überwachung zu beenden. Hier der Wortlaut seiner Rede.
Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen,
Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten.
Liebe Überwachte!Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure Daten, das was ihr tut, ist da draußen im Netz und das ist gut so. Es ist die Welt in
der wir leben. Die Daten sind Teil von uns. Wir sind unsere Daten, unsere Daten sind wir selbst. Wir verschicken unsere Daten jetzt, wie wir seit Jahrhunderten Briefe verschickt haben. Die Server, auf denen sie liegen, mieten wir, so wie wir es gewohnt sind, Wohnungen zu mieten. Aber wir haben erfahren, dass unsere Daten nicht sicher sind. Dabei ist es für unsere Briefe und Wohnungen im Grundgesetz festgeschrieben.
Edward Snowden hat aufgedeckt, dass alle diese Daten, die über das Internet verschickt werden, vor Ausspähung und Speicherung durch die Geheimdienste dieser
Welt nicht sicher sind. Danke, Edward Snowden!
Wir haben erfahren, dass Deutschland der am stärksten überwachte Staat in Europa ist. Das ist ungeheuerlich und das dürfen wir nicht akzeptieren. Aber die, die
das alles ändern können sind nur wir selbst. Denn, was können wir von Leuten erwarten die, 30 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland, immer noch von Neuland sprechen? Wir müssen den Anfang machen und das ändern.
Viele Menschen haben das Gefühl, sie können nichts tun. Sie finden sich damit ab und argumentieren in ihrer Ohnmacht “Ich habe ja nichts zu verbergen.”
“Ich habe ja nichts zu verbergen” ist aber der erste Schritt zu einem kollektivem Stockholm-Syndrom.
Wer nix zu verbergen hat, braucht auch keine Hose!!!
Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Verhalten ändern, weil ihnen jemand 24 Stunden über die Schulter schaut. Was heute noch erlaubt ist, ist
morgen schon verboten, und plötzlich bist du kriminell.
Wenn die Regeln sich ändern, willst Du nicht der sein, über den schon Daten-Akten angelegt sind. Alle Menschen haben Dinge, die sie nur im engsten Kreis oder gar nicht
teilen wollen. Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
Permanente Überwachung führt unweigerlich zu gesellschaftlicher Starre und Stillstand. Das müssen wir verhindern.
Unsere Volksvertreter sind verpflichtet unsere Rechte zu verteidigen. Wir brauchen Transparenz: Die Überwachungspraktiken müssen vollständig und
öffentlich aufgearbeitet werden! Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung müssen auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jede Form einer Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Deutschland muss sich für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen. Wir wollen internationale Abkommen, die anlasslose Überwachung verbieten. Und es braucht einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Parlamente Kontrolle ausüben über das, was da passiert.
Wir müssen unseren Volksvertretern klar machen, dass es ihre Pflicht ist, sich für uns einzusetzen, und ja, auch einzelne Abgeordnete können es schaffen, Dinge
zu verändern. So wie die beiden Piraten aus Schweden vor zwei Jahren im Europaparlament maßgeblich mit dafür gesorgt haben, ACTA zu verhindern.
Die PIRATEN die im Sommer ins EU Parlament einziehen, werden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass wir bessere europaweite Standards für den Schutz Eurer Privatsphäre bekommen.
Und bis dahin: Teilt Eurer Wissen! Teilt Eure Empörung, auf dass sie weiter gehört wird! Teilt Eure Hoffnung und zeigt allen, dass es nicht zu spät ist, unsere Welt zu einer Welt für die Menschen zu machen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Anfang machen. Wenn Deutschland und Europa sich ändern, ändert sich auch der Rest der Welt!
Stop-watching-US!
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.