Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner
Seit der Bankenkrise in Jahr 2008 fragen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, ob die wahrhaft fürstlichen Managergehälter und Boni irgendeinen Bezug zur geleisteten Arbeit haben oder andersherum gefragt: Kann die Arbeit eines einzelnen Menschen wirklich so viel Geld wert sein?
Das ist eine zugegebenerweise naive Fragestellung, aber damals hatte die Öffentlichkeit zurecht den Eindruck, dass sich etliche Spitzenmanager im Verborgenen die Taschen füllten und die Gehälter und Boni weniger üppig ausfallen würden, wenn die Öffentlichkeit über deren Höhe Bescheid wüsste. Dies mag in der Privatwirtschaft kaum zu ändern sein, doch was ist mit den Gehältern, die das Land seinen Managern bezahlt und für die letztlich der Steuerzahler aufkommt?
In Schleswig-Holstein will die Landesregierung nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen wie z. B. Stadtwerken oder Sparkassen im Internet veröffentlichen.
Damit folgt sie einer Initiative der Piraten im Kieler Landtag, die von der Fraktion im Jahr 2013 angestoßen wurde.
Dass die Gehälter der Manager ab 2016 auf der Internetseite des Finanzministeriums zugänglich gemacht werden, ist explizit den Piraten zu verdanken, die einige Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Finanzministerin Heinold (Bündnis 90/ Die Grünen) durchsetzen konnten. So soll nicht nur die Gehalts- und Abfindungshöhe Einzelner veröffentlicht werden, sondern auch die Bedingungen, unter denen weitere Abfindungen gezahlt werden, sowie das Alter, ab dem eine Pension zugesagt wird.
Somit freuen sich die Piraten nach zähen Verhandlungen über einen kleinen Sieg, auch wenn das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz hinter ähnlichen Gesetzen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg zurückbleibt. Denn in NRW und Berlin gelten die Verpflichtungen zur Offenlegung für alle Verträge, insbesondere auch für bereits bestehende Mitgliedschaften in Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien. In Schleswig -Holstein hingegen sind diese sogenannten “Altverträge” ausgenommen. Somit wird die erwünschte Transparenz bezüglich der Managergehälter erst in den nächsten Jahren wirklich zur Geltung kommen.
Patrick Breyer erklärt dazu der Presse:
“Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Gut, dass dieses Gesetz endlich kommt.
Leider ist die Koalition nicht zur Schließung aller Hintertürchen bereit: Wer Anfang 2016 schon Manager ist, soll von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Das vereitelt eine Offenlegung teilweise auf Jahre hinaus. Nur einige der zehn Unternehmen, die vom Land dauerhaft subventioniert werden, müssen die aus öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Managergehälter offenlegen. Und die von Investitionsbank, Sparkassen- und Giroverband, Provinzial, Versorgungswerken und Kammern gezahlten Gehälter bleiben ganz geheim. Echte Transparenz geht anders. Dennoch ist das Ergebnis der unserer Initiative ein Quantensprung gegenüber der bisher völligen Intransparenz. Öffentliche Unternehmen gehören allen Schleswig-Holsteinern, also müssen wir als Eigentümer auch wissen, welche Gehälter wir zahlen.
Die Piratenfraktion wird der (wenngleich unzureichenden) Gesetzesfassung von SPD, Grünen und SSW zustimmen, zumal das Vergütungsoffenlegungsgesetz ja auf unsere Initiative hin ausgearbeitet worden ist.”
Piraten wirken!
