News | CC BY 4.0 Jonathan Dehn
Am 15.8.2015 wird die Piratenpartei Stuttgart zwischen 13 uhr und 20 Uhr auf dem Schlossplatz eine Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung abhalten.
Durch die VDS ist der Informantenschutz für investigative Presseberichterstattung in Gefahr. Bereits heute werden Informanten und Pressevertreter verfolgt und kriminalisiert, wenn sie über Missstände berichten, wie zuletzt bei netzpolitik.org. Die Piraten halten diesen Zustand für nicht hinnehmbar und wehren sich insbesondere gegen eine Ausweitung der Überwachungsaktivitäten von Journalisten und der Bevölkerung insgesamt.
Ein Gesetz zu verabschieden, das schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und das selbst von Teilen des Justizministeriums nicht für verfassungskonform gehalten wird, zeugt vom mangelnden Respekt unserer Bundesregierung vor dem Grundgesetz.
Bei der Demonstration werden auch Unterschriften für eine Petition zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gesammelt.
