Kundgebung vor dem Polizeipräsidium | CC BY Steve König
In Sachsen eskaliert seit Wochen die Flüchtlingssituation – Rechtsradikale greifen Flüchtlingstransporte und -unterkünfte an. Steine, Feuerwerkskörper, Brandbomben – vor kaum etwas scheinen Rechte zurückzuschrecken, um den angeblichen “Schmarotzern” zu zeigen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Dass es sich bei ihnen um Menschen handelt, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie aus ihrem Heimatland fliehen, scheint dabei einfach vernachlässigt zu werden. Doch es regt sich Widerstand – am Freitagabend vergangener Woche richtete das Bündnis “Dresden Nazifrei” ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in Heidenau aus und zeigte den Vertriebenen so, dass sie auch viel Unterstützung in Deutschland erhalten. Am darauffolgenden Samstag ging es zur Demonstration durch Dresden – tausende Teilnehmer fanden sich für “Refugees welcome!” und gegen den Rechtsradikalismus zusammen. Auch der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kam in die sächsische Hauptstadt, um sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit ihm über Asylpolitik und Rechtsradikalismus zu reden.
Flaschenpost: Mit der stark steigenden Anzahl an Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, nehmen auch wieder die Übergriffe der Rechtsradikalen zu – Aufmärsche, Beschimpfungen, Steine werfen, Brände legen – in den Medien sind diese Taten momentan wieder sehr präsent. Siehst du darin einen Rechtsruck in Deutschland, oder kocht das Thema nach PEGIDA und der Flüchtlingswelle nur wieder hoch?
Stefan Körner: Ich weiß nicht, ob die Rechtsradikalen wirklich vermehrt Zulauf bekommen. Ich befürchte einfach nur, dass Menschen aufgrund von Desinformation und Verzweiflung den Weg dahin suchen. Fakt ist jedoch, dass die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen. Und das ist etwas, was mir definitiv Angst macht. Es geht hier schließlich um unsere Gesellschaft. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin solche geschürten Aggressionen führen können und ich bin überzeugt, dass wir das nicht wiederholen dürfen. Ich glaube aber auch, dass es einfach mehr Menschen gibt, die jetzt ihre Fremdenfeindlichkeit ausleben. PEGIDA hat in Teilen gezeigt, dass solch dumpfes Gedankengut immer noch salonfähig ist. Das beflügelt natürlich viele, die sich vorher zurückhielten.
Flaschenpost: Unter Beschuss stand dieses Wochenende auch das Recht auf die Versammlungsfreiheit. Zuerst wurde in Heidenau ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, da man Ausschreitungen erwartete, denen die örtliche Polizei nicht gewappnet sein würde. Das Verwaltungsgericht in Dresden kippte die Entscheidung im Eilverfahren auf Antrag einer Person, die sich für das Willkommensfest für Flüchtlinge und für das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf das Demonstrationsrecht berief. Diese Entscheidung wurde wiederum am Freitagabend vom sächsischen Oberverwaltungsgericht für teilweise nichtig erklärt: Da der Antragsteller nur die Initiative und das Willkommensfest vertreten hatte, war nur die Zulassung des Fests richtig gewesen. Alle anderen Demonstrationen und Veranstaltungen blieben damit weiterhin verboten. In letzter Instanz schaltete sich schließlich das Bundesverfassungsgericht ein und erklärte das Versammlungsverbot in seiner Gesamtheit für ungültig.
Es ist ohne Zweifel gut, dass versucht wurde, Rechtsradikalen keine weitere Gelegenheit zu geben, die Situation in Heidenau zu eskalieren – und doch muss man sich fragen, ob dies alle im Einklang im mit den demokratischen Grundsätzen geschah. Was denkst du dazu?
Stefan Körner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht umsonst im Grundgesetz fest verankert. Auch wir haben heute hier gesehen, dass es wichtig ist, dass die Menschen auf die Straße gehen und zeigen können, dass man nicht alleine ist. Es ist äußerst wichtig, dieses Recht in einer Demokratie hochzuhalten. Es ist nicht zielführend, beispielsweise PEGIDA-Demos zu verbieten. Unsere Demokratie muss es aushalten können, dass eine Minderheit von Wirrköpfen lautstark ihre Meinung vertritt – auch das kann so eine Demonstration zeigen. Bei uns in Bayern gab es auch viele Demos von PEDIGA-Ablegern, an denen aber nur eine Handvoll Leute teilnahmen und die damit den fehlenden Zulauf hier zeigten.
Statt dem allgemeinen Verbot von Demonstrationen sollte man andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im Fall Heidenau zum Beispiel wäre es vielleicht sinnvoll, das Gebiet um das Flüchtlingsheim zur Bannmeile zu erklären, in dem keine Demonstrationen erlaubt sind. So wird es beispielsweise in Berlin für die Gebäude des Bundestags und den Bundesrats gemacht. In diesen Bereichen ist das Demonstrieren nur in Ausnahmefällen gestattet. In Heidenau und bei anderen Flüchtlingsheimen wäre es begründbar, weil sowohl der Schutz der Flüchtlinge als auch die Forderung, ihnen eine Atmosphäre frei von Angst und Bedrohung zu sichern, höhere Güter sind als die Versammlungsfreiheit in diesem Gebiet. Es ist allerdings eine sehr schwierige Abwägung zwischen den Grundrechten.
Flaschenpost: Die Demo in Dresden hielt vor dem Polizeipräsidium und der Staatskanzlei, um dort Kundgebungen abzuhalten und auch, um die Arbeit von Polizei und Verwaltung anzuklagen. Auch im Vornherein gab es von vielen Seiten Kritik in diese Richtung. Schließt du dich dieser Kritik an?
Stefan Körner: Ich war nicht in Heidenau und weiß auch nicht, wie die Polizeipräsenz vor Ort ist. Aber geht man nach der Berichterstattung, ist es doch recht klar, dass zu wenige Einsatzkräfte vor Ort waren. Das zeugt schlicht und einfach von einem Versagen des Innenministeriums. Im Zweifel muss das Land Sachsen dafür sorgen, dass mehr Polizeikräfte eingestellt und ausgebildet werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten zu können. Deswegen gibt es eine Polizei: Sie soll für die Sicherheit der Menschen sorgen können – und dazu muss sie auch in der Lage sein.
Flaschenpost: Auch die Politiker sind mittlerweile auf die Lage hier in Sachsen aufmerksam geworden – Sigmar Gabriel, Angela Merkel und verschiedene sächsische Minister besuchten in Heidenau das Flüchtlingslager. Alle verurteilen natürlich die Taten gegen die Flüchtlinge, doch zu Lösungsansätzen ist es sonst aus den Reihen der Politik recht still. Was wünschst du dir von unseren politischen Vertretern in dieser Angelegenheit?
Stefan Körner: Von unseren Politikern wünsche ich mir mehr Aufmerksamkeit; die Gesamtsituation macht deutlich, dass weite Teile unserer Exekutive auf dem rechten Auge blind sind. Das sieht man schon daran, wie lange die NSU ungestört ihr Unwesen treiben konnte. Den Berichterstattungen nach wirkt es außerdem so, als würde die Polizei nur sehr zögerlich gegen Rechtsradikale eingreifen. Das ist zum Teil politisch auch einfach so akzeptiert. Hier wünsche ich mir von allen Parteien ein deutlich aufmerksameres Hinsehen und wesentlich früheres Einschreiten. Die Polizei soll die Möglichkeit haben, Rechtsradikalen klar und deutlich ihre Grenzen zu zeigen können.
Das Wichtigste wäre es allerdings, dass unsere etablierten Parteien aufhören, selbst Stimmung gegen die Menschen zu machen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland auf der Flucht vor Krieg und Tod sind.
Vielleicht wäre es schon ein guter, erster Schritt, nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Vertriebenen zu sprechen. Diese erfahren mehr Unterstützung in Deutschland, da es bereits gut organisierte Vertriebenenverbände gibt, die sich nach dem 2. Weltkrieg gegründet haben. Außerdem hilft es vielleicht daebi, dass sich das Meinungsbild vieler diesen Menschen gegenüber ändert.
Flaschenpost: Und wie steht es mit der Piratenpartei? Mit den Mitgliedern, den Mandatsträgern, den gewählten Vertretern wie dir? Was kannst du tun, was können wir tun – wie sollen wir mit der Flüchtlingsproblematik und der Gefahr von rechts außen umgehen?
Stefan Körner: Ich glaube, das ist keine Sache der Parteizugehörigkeit, sondern etwas, was wir als Gesellschaft den Menschen schulden, nämlich sich für Schwächere oder Menschen in Not stark zu machen. Ich gehe regelmäßig zu Veranstaltungen gegen rechts – aber nicht, weil ich Pirat bin, sondern weil mir dieses braune Gedankengut einfach zutiefst zuwider ist und ich meine Stimme dagegen deutlich machen will.
Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview und natürlich auch für deine Teilnahme an der Demonstration.
Warum ist Stefan Körner nicht mitgefahren nach Heidenau? Am Bahnhof Neustadt wurde verkündet, dass es dort offiziell weitergeht. Schade, denn die besten Erfahrungen hätte er vermutlich dort gesammelt.
Eine Schande, dass es hier in Deutschland so viel Hass gegen die Flüchtlinge, oder Vertriebenen, gibt. Jeder Einzelne muss etwas dagegen tun, um die Gewalt zu stoppen.
Ich kann jeden verstehen, der sagt, 800.000 Flüchtlinge (allein dieses Jahr) können nicht für immer in Deutschland bleiben. Der Hass und die Gewalt von Rechts, die Argumente bzgl. Überfremdung etc. treffen jedoch die Falschen. Man muss das “große Ganze” sehen und dort braucht es Politik, und zwar internationale Politik, um die Probleme anzugehen. Wenn die Neonazis hierzulande auch nur eine Minute nachdenken würden (was natürlich zu viel gefordert ist), könnten sie sehen, dass die Interventionspolitik der USA Schuld an der Flüchtlingswelle ist. Die USA spielen die Schlüsselrolle in allen großen, jahrzehntelang andauernden, bewaffneten Konflikten im Mittleren und Nahen Osten. Im Bezug auf die aktuelle Flüchtlingswelle sind sie speziell für das Erstarken des IS mit verantwortlich, der durch eine beispiellose Schreckensherrschaft die Menschen aus Syrien und dem Irak vertreibt. Ich kann dazu jedem das Interview mit Ex-DIA-Chef Michael T. Flynn empfehlen, er gibt offen zu, dass die USA schon in 2012 den IS, Al-Kaida etc. mit Waffenlieferungen unterstützt haben, mit dem Ziel Assad zu stürzen. Man darf in all dem Chaos nicht den Blick für die Ursprung des Übels verlieren, und hier kann man es finden. Auf Geheiß des schmutzigen militärisch-industriellen Komplexes züchten sich die USA kontinuierlich Terrorismus bzw. radikale Bewegungen heran, um sie zu benutzen und ein paar Jahre später bombardieren zu können. Hauptsache, die US-Armee kann irgendwen bombardieren und dabei billiges Öl erobern. Mit den USA in der momentanen Form kann es keinen Weltfrieden geben. Erst wenn die USA, z.B. durch ein echtes Kräftegleichgewicht, durch internationale Rechenschaftspflicht, Transparenz und notfalls internationale Sanktionen in die Schranken gewiesen werden, hört die Gewaltspirale auf, kann es Frieden geben, können Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland, zu ihren Familien zurückkehren. Das muss die Welt begreifen. Bis dahin muss der Rest der Welt die Konsequenzen der kriegslüsternen USA ausbaden, inklusive Terroranschläge, soziale und ökonomische Schwierigkeiten durch Flüchtlingsströme und Aufbauhilfen in den verwüsteten ehemaligen Kriegsgebieten.
Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis brauchen wir in ganz Europa eine respektvolle Distanz zu den USA, ein Verhältnis auf Augenhöhe, wenn wir das o.g. Kräftegleichgewicht herstellen wollen.
Für die Piraten bedeutet das: Werdet international noch stärker aktiv, setzt euch noch stärker in der Europapolitik für Transparenz ein und lasst nicht zu, dass sich Deutschland weiter als Außenposten der USA instrumentalisieren lässt.
Ihr könnt etwas bewirken, wo die Mehrheit wegschaut 🙂
Antiamerikanismus scheint wieder salonfähig zu sein. Es scheint derzeit kaum etwas zu geben, wofür “die Amerikaner” nicht verantwortlich gemacht werden. Wie immer bei einfachen Erklärungsmustern lohnt es sich einen Augenblick inne zu halten umd dann zu sehen, dass das Unsinn ist.
Unbestritten ist, dass Georg W. Bush der schlechteste Präsident war, den die USA jemals hatten. Entsprechend viel Unsinn hat er angestellt zu seiner Zeit. Es ist ein Drama der Geschichte, dass 9/11 ausgerechnet in seine Amtszeit fiel – für die Attentäter war nicht viel Phantasie notwendig um voraus sehen zu können, dass Bush wie erwartet das Rädchen der Gewalt seinerseits ein Stückchen weiter drehen würde.
Für Deutschland war es ein Glück, dass die Anschläge von 9/11 in die Amtszeit von Gerhard Schröder fielen. Man bedenke was ein Kanzler Kohl (angetreten 1998) oder Stoiber (angetreten 2002) mit einem Schulterschluss zu Bush angerichtet hätten. Polen, das sich dazu verleiten lies beim Einmarsch in den Irak dabei zu sein wurde nicht glücklich.
Doch inzwischen regiert in den USA Brack Obama. Der hat eine Menge Hinterlassenschaften seines Vorgängers weg zu räumen. Ganz nebenbei betreibet er noch Entspannungspolitik mit Kuba, hat dem Iran die Hand gerecht, erklärte den globalen Klimawandel zum Thema Nr. 1 und hat zudem mit einem Russland zu tun, das sich ständig schneller zu einem Schurkenstaat wandelt. Schau mal in die Länder mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland: die baltischen Staaten, Polen (Mitglieder der NATO) und Georgien und die Ukraine (keine Mitglieder der NATO, dort knabbert sich Russland ganze Landstriche raus und verleibt sie dem eigenen Staat ein).
Der Nahe Osten kolabiert zur Zeit. Daran haben die USA ihren Anteil, aber auch andere Staaten, die beispielsweise Waffen gleich containerweise liefern. Deutschland ist da durchaus ganz vorne mit dabei. Auch Russland spielt hier mit, auf der Seite von Assad – als hätte der kalte Krieg nie geendet und jeder Schurke dieser Welt muss sich nur für einen der beiden Blöcke entscheiden um seine Macht stabilisieren zu können. Als Paradebeispiele mögen der Schah von Persinen gelten, aber auch Castro oder Pinochet. Die Aufzählung lässt sich nahezu beliebig fortführen. Dabei fällt auf, dass die USA mehr “Verbündete” hatte die die UdSSR. Die Erklärung ist einfach: Die USA liesen mehr Freiheiten, während Moskau auf eine starke Anbindung an “sozialistische Brunderstaaten” pochte.
Die Piratenparteien sind eine internationale Erscheinung, auch wenn die Ausrichtung in den einzelnen Ländern stark unterschiedlich ist. Extremismus und Einflüsterungen mögen wir nicht. Das gibt uns die Freiheit sachorientiert zu entscheiden. Das bringt uns die Möglichkeit Flüchtlinge hier willkommen zu heissen und gleichzeitig die Verwüstung ihrer Heimat, ganz gleich von wem, zu verurteilen. Kritik wird geäussert, Pauschalurteile leiten wir daraus nicht ab.
Dachte mir schon, dass konsequente USA-Kritik nicht ganz eure Richtung ist, aber ich begrüße die aufkommende Salonfähigkeit 😉
Zumindest werden die im Mainstream anerkannten Verfehlungen und Verbrechen der USA genannt, z.B. der Irakkrieg. Obama ist nun sicherlich zwei Mal das kleinere Übel gewesen, doch konnte er einige seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht halten, z.b. das Strafgefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen. Jetzt führt er einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in souveränen Staaten, der viele zivile Opfer fordert. Dabei sind auch schon Deutsche getötet worden, die Drohnen-Kommunikation geht z.T. über Deutschland (Ramstein), mutmaßlich auch die Nominierung von Zielen. Man stelle sich die Entrüstung vor, wenn plötzlich politische Gegner der USA in Mitteleuropa mit US-Drohnen gejagt würden. Dann hätte die Bevölkerung schlagartig ein klareres Bild der USA.
Die Geheimdienste hat Obama nicht viel besser unter Kontrolle als sein Vorgänger, siehe NSA-Skandal. Whistleblower lässt er gnadenlos verfolgen, statt sie zu schützen. Obama ist immer noch ein US-Präsident, kein Heiliger.
Zu Russland: Ja, stimme zu, Putin ist ein Tyrann und achtet das Völkerrecht ebenso wenig wie die meisten US-Präsidenten. Doch Russland ist nur lokal und nicht weltumspannend eine Gefahr für den Frieden.
Die Waffenexporte aus Deutschland müssen aufhören, da sind wir, denke ich, einer Meinung.
Natürlich ist die Entstehung des IS viel komplizierter und nicht alleinige US-Schuld. Dennoch ist eine Teilschuld nicht von der Hand zu weisen.
Eine schlüssige Begründung, weshalb meine vorigen Ausführungen “Unsinn” sein sollen, habe ich in der Antwort nicht gefunden.
Ich kann verstehen, dass die Piraten zu diesem Zeitpunkt nicht bereit sind, solche (noch) systeminkompatiblen Positionen zu vertreten. Es könnten ja potentielle Wähler abgeschreckt werden. Außerdem hat USA-Kritik nur wenige Berühungspunkte mit den typisch piratigen Themenfeldern.
Verständnisvoll,
der Fachidiot
Kann hier
“Natürlich ist die Entstehung des IS viel komplizierter und nicht alleinige US-Schuld. Dennoch ist eine Teilschuld nicht von der Hand zu weisen. Eine schlüssige Begründung, weshalb meine vorigen Ausführungen “Unsinn” sein sollen, habe ich in der Antwort nicht gefunden.”
nur zustimmen.
Hallo Fachidiot,
Deinem Statement entnehme ich das die USA an allem alleine schuld sind und Du Kritik daran nicht wirklich magst.
Das ist eine sehr einseitige Sicht die aus vielen Gründen falsch ist – das zu erläutern fehlt mir die Geduld, nur soviel: Es sind Stellvertreter-Kriege wie eh und je und es sind selten nur zwei, meist drei oder vier Seiten beteiligt.
Und das du denkst das die Flaschenpost für die Partei spricht – dem ist nicht so, das hier ist ein journalistisches Medium das frei berichtet und nicht die Funktion einer Pressestelle hat oder im Namen der Partei spricht.
Stinne
Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, daß Hitler unfähig und dumm war. Nur ein Dummkopf beginnt einen 4-Fronten-Krieg. Wilhelm II hat einen 2-Fronten-Krieg geführt und selbst Hitler hielt das für falsch.
Wie haben sich die führenden Nazis verhalten ? Haben sie persönlich Deutschland verteidigt ? Nein, dazu waren sie zu feige. Hitler hat sich in einem Bunker verkrochen und hat sich von 12 jährigen Jungen und Mädchen verteidigen lassen.
Wo waren alle die strammen Nazis und SS-Leute, als deutsche Mädchen und Frauen vergewaltigt wurden ? Wer von ihnen hat sie verteidigt ?
Sie alle waren zu feige dafür. Sie waren auch zu feige, sich vor Gericht zu verantworten und sind lieber nach Südamerika geflohen.
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Die Nazi-Ideologie zeichnet sich durch besondere Dummheit aus. Wer von den Nazis entspricht denn dem Ideal eines Ariers ? Hitler und Göring etwa ? Wenn die Neonazis mutig wären, würden sie einmal ihre DNA analysieren lassen, damit sie sehen, zu wieviel Prozent sie Arier sind und zu wieviel Prozent Slawen, Semiten oder von irgendeiner anderen Herkunft.
Und wenn weniger als 50% arisch sind, sollten sie konsequenterweise aufhören, Neonazis zu sein, da sie selber ja zu den Menschen gehören, die die Neonazis verachten.
Ich muss geschehen, bei eugenischen Betrachtungen wird mir unwohl, egal aus welcher Ecke sie kommen. Vor allem aber stellen die als “Arier” bekannten Völker abseits bräunlicher Interpretationen eine Sprachgruppe dar, keinesfalls eine genetisch einheitliche Ethnie.