Freiheit statt Angst | CC BY @short_kath
Wie schon in verschiedenen anderen deutschen Städten machte die FSA Tournee 2015 auch in München Halt, wo sich rund 1000 Leute zusammenfanden, um gegen Überwachung auf die Straße zu gehen.
Für die Piraten sprach der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis, der in seiner Rede auf den NSA-Untersuchungsausschuss einging, den er als Beobachter regelmäßig besucht. Nach seiner Auffassung wird zuviel in den nichtöffentlichen Teil verlagert, um die Öffentlichkeit gezielt auszuschließen. Ausserdem kritisierte er, dass dort befragte Zeugen häufig durch eine ausgesprochene Unkenntnis ihres eigenen Fachgebietes glänzen. Im Hinblick auf die Vermischung zwischen Bundesnachrichtendienst und Regierung berichtete er, dass Nachrichtendienstler abwechselnd in Ministerium und dann wieder einige Jahre für den BND arbeiten. Diese Personen kontrollieren sich dann quasi selbst oder haben liebe Kollegen, die dann gerne mal Unangenehmes unter den Tisch fallen lassen.
Für Load e.V. sprach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, der unter anderem von seinen Erfahrungen mit Überwachung in seiner Zeit als Mitglied des Bundestages berichtete.
Für die FDP sprach die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die insbesondere den neuerlichen Anlauf der Regierungsparteien, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, heftig kritisierte.
Weitere Redner waren unter anderem Dieter Janecek von den Grünen und Florian Ritter als Redner der Humanistischen Union.
Ziel ist es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in ganz Europa dauerhaft zu unterbinden. Dazu gehört auch die anlasslose Erfassung aller Reisenden (zum Beispiel über Fluggastdaten).
Ganz wesentlich ist nicht nur die vollständige Aufklärung des Geheimdienstskandals mit den immer noch nur bruchstückhaften Erkenntnissen über das tatsächliche Ausmaß der Intimität zwischen Bundesnachrichtendienst und ausländischen Geheimdiensten. Deswegen ist eine zentrale Forderung auch die nach Schutz vor Überwachung der inländischen Bevölkerung durch deutsche und ausländische Geheimdienste.
Essentiell ist auch eine starke europäische Datenschutzverordnung, eine generelle Stärkung des Datenschutzes und eine Verhinderung von TTIP, TISA, CETA und ähnlich gelagerten Abkommen, die nicht nur den Datenschutz schwächen, sondern die Demokratie insgesamt.
Nach der Kundgebung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, um den Shoppingbeflissenen in Münchens luxuslastiger Maximilianstraße das Thema Überwachung nahezubringen. Für den Fall, dass dies nicht direkt gelungen sein sollte, wurde wenigstens das ungestörte Konsumieren für einen Moment unterbrochen.
Zum Abschluß gab es noch eine Kundgebung auf dem Odeonsplatz, wo von Piratenseite noch einmal Stefan Körner zu Wort kam.
