21. April 2024

Piraten begrüßen Verfassungsbeschwerde

In Mecklenburg-Vorpommern möchte der Verfassungschutz und die Polizei Zugang zu privaten Daten von "Verdächtigen". Diese Befugnisse verletzen vehement Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis. Deswegen klagen 14 Bürger vor Gericht gegen ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung.

2 thoughts on “Piraten begrüßen Verfassungsbeschwerde

  1. Eigentlich sollte der Staat im Sinne der Gesellschaft dienen und dafür wäre im Zweifelsfall jedes rechtsstaatliche Mittel unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit akzeptabel. Natürlich nur mit Hinweis, wie ich es auch mal bei der Öffnung meiner Gewerkschaftspost erlebt hatte. Die Sache ist nur die, Es gibt kaum noch Staaten sondern meistens nur noch NGO’s und NGO’s werden über ein Firmenkonstrukt geführt und beherrscht. Und da gilt das private Handelsrecht für die, welche sich als Personal mit ihrem Personalausweis dazu bekennen. Obwohl dieses trockene Thema mir nicht so liegt, gibt es schon unzählige, welche darin sehr fitt voran kommen. Sie haben erkannt, dass zumindest die obere Führung weiß, dass sie für alles was sie tut persönlich haften würde, so sie denn überhaupt vertragsgültig unterschreiben würde. Tun sie aber nicht oder höchst selten! Warum und wer am Ende haftet, wird im Mauerschützenprozess deutlich! Nun muss ich aber erwähnen, dass derzeit die weitaus größere Gefahr weder in Form einer Email noch in Form einer Meinungsäußerung droht. Sondern viel realer eher da droht, wo Neuzuwanderer schlampig bzw. gar nicht erfasst werden und Seekontainer voller Waffen übersehen werden. Zum Glück sollen ja wenigstens schon mal mindestens drei gefunden worden sein. Eine andere Dummheit besteht in meinen Augen darin, einen Krieg einen Monat im Voraus gegen den Willen der eigenen Bevölkerung einschließlich unserer Zugewanderten und noch kommenden Gäste anzukündigen und als Gastgeber, Krieg gegen das Gastland Syrien zu führen??? Wie doof ist das denn?

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