Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Brax59 Antrag trägt den Titel GP2017 – Leinen los. Dazu schreibt er Folgendes:
Was ist das GP2017 – Leinen los?
Ein in vielen Teilen überarbeitetes Grundsatzprogramm für die Bundestagswahl in 2017, also ein “Klar Schiff” vom GP 2013.
Das GP2017 ist eine Zusammenarbeit von AGs, Themenbeauftragten und einzelnen Piraten, mit dem Ziel das GP Inhaltlich zu aktualisieren und zu straffen, weniger Geschwurbel ohne klare Aussage, um klarere Positionen zu entwickeln, für die die Piratenpartei und die Piraten stehen. Wir haben nicht für jeden Themenbereich Mitstreiter gefunden, daher konnte nicht das komplette Grundsatzprogramm überarbeitet werden. Einige Passagen blieben daher unverändert. Wir haben einfach mal gemacht! Bitte macht ihr auch und helft mit, unser Grundsatzprogramm fit zu machen!
Wir haben die Struktur des alten GPs grundlegend überarbeitet und einige Einzel-Kapitel in neuen Kapiteln eingeordnet. Es gibt zum Beispiel ein neues Kapitel Sozialpolitik, unter dem die einzelnen Kapitel “Rentenpolitik” und “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” zusammengefasst wurden. Wir haben auch ein neues Kapitel Asyl eingefügt, das bisher nicht in unserem Grundsatzprogramm vorhanden war.
Das wichtigste Ziel war eine schärfere Trennung zwischen Forderungen, die in ein Wahlprogramm gehören und grundsätzlichen Aussagen mit längerer Gültigkeit, vergleichbar mit Grundsatzprogramm = Grundgesetz und Wahlprogramm = Aktuelle Gesetzgebung.
Nachfolgend findet Ihr einige Kapitel, die aktualisiert wurden:
zu Kapitel Landwirtschaft:
Wir haben eine nicht mehr aktuelle Forderung im GP, nämlich den Beitritt Deutschlands zur Charta von Florenz, einem Netzwerk, das sich mit der Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft und herkömmlichen beschäftigt. Inzwischen hat der Rat der EU-Umweltminister beschlossen, dass Mitgliedsstaaten GVO in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen können. Deutschland hat davon Gebrauch gemacht.
Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel werden inzwischen aber nicht nur mit Hilfe der Gentechnik hergestellt, sondern vor allem durch als Zucht geltende Verfahren und neuerdings durch synthetische Biologie, Verfahren für die es bisher keine Auflagen im landwirtschaftlichen Bereich gibt.
Der Anbau resistenter Pflanzen ermöglicht die Anwendung weit höherer Dosen an Ackergiften, was sowohl unsere Nahrung als auch die Böden und Gewässer weiter belastet. Es ist pervers, die Verursacher auch noch durch Patente zu belohnen, die ihnen die Möglichkeit geben, ihre marktbeherrschende Stellung zu verteidigen und weiter auszubauen, auf Kosten aller anderen Beteiligten.
zu Kapitel Familienpolitik:
Wir haben uns entschieden, für das GP nur die Schlagwörter unserer Themen zu benutzen.
Ausführliche Texte kommen ins WP 2017. Durch dieses Vorgehen müssen wir nicht immer unser GP ändern, sondern nur unser WP auf dem neusten Stand halten.
zu Kapitel Umwelt:
Wir stehen massiven Problemen gegenüber. Die Biodiversität ist in Gefahr. Die Bestände der Vögel der offenen Fluren sind ebenso wie die Biomasse der Insekten um 80 % zurückgegangen. Einzelne Arten sterben ganz aus. Der Genpool schrumpft. Der Flächenverbrauch ist zu hoch und die Belastungen durch Radionuklide und Schwermetalle, Ackergifte und Treibhausgase steigen weiter. Das Feld ist so umfassend und die Probleme sind so groß, dass Lösungsvorschläge nur in einem Wahlprogramm angemessen detailliert dargestellt werden und wir im Grundsatzprogramm nur die Richtung vorgeben können.
zu Kapitel “Wirtschaft”
Die AG Wirtschaft hat das Grundsatzprogramm „Wirtschaft“ komplett überarbeitet. Zum einen, weil ein Teil unserer Präambel im Rahmen von „Leinen los“ in die Präambel des Grundsatzprogramm gerutscht ist, zum anderen wurden, wie gewünscht, viele Themen in passendere Fachbereiche oder ins Wahlprogramm „ausgelagert“. Dies betrifft die Punkte: Ökologie, Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, betriebliche Mitbestimmung und Globalisierung.
Ziel war es, ein kürzeres Wirtschafts-Grundsatzprogramm zu schreiben, das die nötige “Flughöhe” für ein Grundsatzprogramm hat, damit sich darunter der politische Raum, für uns Piraten, eröffnet. Daher greift die AG Wirtschaft in ihrem Vorschlag nur die Grundpfeiler „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der Präambel auf und detailliert unsere wirtschaftliche Perspektive darauf. Auf konkrete Detailforderungen wurde verzichtet, diese finden sich im Wahlprogramm wieder.
zu Kapitel “Sozialpolitik”:
Erstmals soll das Thema “Sozialpolitik” einen eigenen Abschnitt im neuen Grundsatzprogramm erhalten. Innerhalb der Sozialpolitik nimmt das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” eine Schlüsselposition ein. Dieses Recht benennt die Rahmenbedingungen, wie die Piratenpartei den Sozialstaat in Zukunft ausrichten will. Denn sie ist der Überzeugung, dass die existenzielle Sicherung, die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben für den Erhalt des sozialen Friedens unabdingbar sind.
Im Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik steht der Mensch, mit seiner Würde, seinen Grundbedürfnissen, seinen Entfaltungsmöglichkeiten, seinen wirtschaftlichen und sozialen Potentialen. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Basis darstellen für eine neue, faire und tatsächlich soziale Gesellschaft, die einen Verbund von Menschen in gegenseitiger Verantwortung darstellen soll. In dieser zukünftigen Werte- und Tätigkeitsgesellschaft soll jede Form von Arbeit anerkannt und gewürdigt werden. Positiv zu bewertende Errungenschaften unseres Sozialstaates, wie das Rentensystem, sollen angepasst und in ein, durch ein Grundeinkommen gekennzeichnetes Sozialsystem integriert werden.
