Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Der Antrag von Piratenschlumpf trägt den Titel Parteiinterner LFA, Erhöhung Eigeneinnahmen und Lösung Geber/Nehmerländer Problem. Dazu schreibt er Folgendes:
Wie der konkurrierende SÄA004 schon feststellt, hat unser innerparteilicher Länderfinanzausgleich (LFA) gute Absichten, aber unter manchen Umständen einige seltsame Effekte. Diese führen unter anderem dazu, dass es für manche LVs keinen Anreiz gibt, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Mehr Eigeneinnahmen würden die Partei aber insgesamt aufgrund der gesetzlichen Parteienfinanzierung finanziell voranbringen.
Die aktuelle Regelung führt auch dazu, dass ein LV in 2013 das Vierfache seiner Eigeneinnahmen aus dem LFA bekam. Geberländer dagegen müssen stets alles über ihren Eigeneinnahmen einzahlen und erhalten keine Auszahlung.
Der konkurrierende SÄA004 versucht, dies ändern, indem er die eingezahlten Gelder stets an alle LVs verteilt. Eine einfache Regelung, die aber den solidarischen Sinn des LFAs zu sehr auf den Kopf dreht.
Der SÄA006 dagegen will zunächst die Gelder auf Nehmer-LVs verteilen, aber – und das ist die wesentliche Änderung – beschränkt durch deren jeweilige Eigeneinnahmen. Schafft es also ein LV, einen Euro mehr an Eigeneinnahmen zu generieren, bekommt er für diesen Euro direkt mehr Geld aus dem LFA!
Geld, das nach dieser Verteilrunde noch „im Topf“ ist, wird dann auf alle LVs – auch auf Geberländer – verteilt.
Ausgeschüttet wird also zunächst bis zur eigenen Leistungsfähigkeit – Gelder, die danach noch zur Verfügung stehen, werden dann aber auf alle LVs nach demselben Schlüssel verteilt (der durch den SÄA006 auch nicht geändert wird).
So schafft SÄA006 eine Balance zwischen Solidarität unter den LVs auf der einen und Motivation zu Eigenleistung/Eigeneinnahmen auf der anderen Seite.
Wer möchte, kann dies auch gerne politisch interpretieren.
Kein politisches Amt.
Klare, kurze Regeln in einer Satzung sind natürlich anstrebenswert – beim LFA sollte aber Gerechtigkeit, Solidarität und Sinnhaftigkeit im Vordergrund stehen. Kurze, knackige Formulierungen haben dagegen manchmal unerwünschte Nebeneffekte.
Mit SÄA006 ist es auch weiterhin möglich, mehr als die Eigeneinnahmen aus dem LFA zu erhalten:
4 Landesverbände hatten im LFA 2013 mehr als das Doppelte ihrer Eigeneinnahmen erhalten (SA: 201%, BB: 227%, MV: 337%, LSA: 402%). Die Satzungsänderung hätte das dies auf Werte zwischen dem 1,4 und 1,8fachen (SA: 139%, BB: 143%, MV: 165%, LSA: 177%) abgeschmolzen – was aber immer noch eine deutliche solidarische Umverteilung zugunsten dieser LVs bedeutet.
Andere LVs hätten entsprechend etwas mehr Gelder bekommen (BW, BY, BE, HE, HH, NI, SL) – wären aber alle unter dem 1,2fachen ihrer Eigeneinnahmen geblieben.
Schlusswort:
Bei Umverteilungen gibt es immer Änderungen – manche LVs werden etwas mehr, andere etwas weniger aus dem LFA bekommen. Eine Reform des LFA sollte weiterhin solidarisch, aber auch gerechter und vor allem stabil, stetig und zukunftssicher sein. Der SÄA006 gibt sich Mühe, dass es keine „Verlierer“ beim LFA gibt und garantiert auch bei plötzlichen kurzfristigen Wahlerfolgen eine solide gerechte Verteilung.
Besonders wichtig, gerade in der Konkurrenz zu SÄA004 und der der aktuellen Regelung:
Jeder LV, egal ob Geber- oder Nehmer-LV, bekommt durch SÄA006 eine hohe Motivation, seine Eigeneinnahmen zu erhöhen. Dieser Anreiz ist elementar, damit wir insgesamt mehr Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen können.
Unter dem Strich glättet diese Satzungsänderung den Länderfinanzausgleich (etwas) an die Eigeneinnahmen der LVs an und lässt auch Geber-LVs an Zahlungen der staatlichen Teilfinanzierung teilhaben (falls insgesamt überhaupt Mittel über die Eigeneinnahmen eines Nehmerlandes hinausreichen).
Im Gegenzug wird für Geber-LVs die Möglichkeit gestrichen, die Einzahlung in den Länderfinanzausgleich auf 80% zu reduzieren.
Der Antrag selbst ist ausführlich im Wiki begründet. Dort ist auch eine Beispielrechnung für den LFA 2013 verlinkt.
