Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. AndRo Antrag trägt den Titel Familienpolitik. Dazu schreibt er Folgendes:
Im Rahmen des „Bundes Tag der politischen Arbeit“ in Kassel wurde das von der AG Familienpolitik erarbeitete Modul 7 zum GP008 „Familienpolitik“ vorgestellt. In der anschließenden Diskussion kamen einige gute Vorschläge für weitere Aspekte, sowie nachvollziehbare Einwände, die ich als Alternative zu diesem Modul des „GP2017 – Leinen los“ in dem vorliegenden GP011 verarbeitet habe. Dieser Antrag ist dabei nicht als Gegenmodell zu dem Antrag der AG Familienpolitik zu verstehen, sondern als dessen Weiterentwicklung.
Da das ursprüngliche Modul bereits mit dem Gesamtantrag eingereicht wurde, war eine abgestimmte Änderung in der Kürze der verbleibenden Antragsfrist nicht mehr möglich.
Die modular eingebrachten Kernaussagen berücksichtigen vor allem stärker die Interessen und die Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Die von Deutschland bereits 1990 unterzeichnete UN Kinderrechtskonvention finden in der juristischen, sowie der gesellschaftlichen Praxis leider nach wie vor keine hinreichende Anwendung. Der GP011 fordert daher deren verbindliche Anerkennung durch die Aufnahme in das Grundgesetz.
Familie ist kein starres Konstrukt. Abhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen für die (existentielle) wirtschaftliche Versorgung, hat sich Familie seit jeher den herrschenden Umständen angepasst. Mit großen Umwälzungen dieser Umstände veränderte sich auch der vorherrschende Familienbegriff. Mit der Digitalen Revolution kommen auf uns absehbar ähnlich große Umwälzungen zu.
Mit der ausführlichen Begründung habe ich versucht, den Trend dieser Entwicklung aufzuzeigen und eine Herleitung der Forderungen zu entwickeln.
Die Veränderungen in Erwerbsleben und Arbeitswelt:
Der Bedarf an Arbeitskräften sinkt quantitativ – dafür steigen die qualitativen Anforderungen vermehrt an. Langfristig angelegte Tätigkeiten nehmen ab.
Diese Umstände erzeugen einen Verdrängungswettbewerb, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Flexibilität und Mobilität sind unabdingbare Voraussetzungen. Bei der fachlichen Qualifizierung besteht das Risiko, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Zunehmend anspruchsvolle Tätigkeiten können ebenfalls von Maschinen und Computern übernommen werden. Selbst höchste Spezialisierungen können zur Sackgasse werden und bieten keine langfristige Sicherheit mehr.
Dabei auf der Gewinnerseite zu sein, ist oft lediglich Glückssache. Auf der Verliererseite wird es dagegen immer schwerer, jemals wieder Anschluss zu finden.
Für Familien wirken sich diese Voraussetzungen nicht förderlich aus:
- die Geburtenraten sinken
- das Durchschnittsalter der Erstgebärenden nimmt zu
- jede dritte Ehe wird geschieden
Auf der Ebene der gegenseitigen wirtschaftlichen Versorgung und Absicherung verliert Familie damit an Funktion:
- das Armutsrisiko für Alleinerziehende ist besonders groß
- vor allem Kinder sind von Armut betroffen
- die Entscheidung für oder gegen Fremdbetreuung von pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern bereits ab dem ersten Lebensjahr ist oft keine Frage der freien Entscheidung mehr, sondern reine Notwendigkeit
- die Belange und Interessen der Kinder stehen ebenfalls meist hinten an
Die familienspezifischen Problemstellungen, die nicht bereits im wirtschafts- oder sozialpolitischen Teil des Grundsatzprogrammes Berücksichtigung finden, wurden von mir nun modular für das Grundsatzprogramm zur Abstimmung eingereicht:
- Sicherstellung Wahlfreiheit bei Kindeserziehung und Pflege
- vorrangiger Schutz der Familien- und Erziehungszeit gegen die Interessen der Arbeitgeber
- a) Kindergrundsicherung b) bis zum Abschluss einer Ausbildung auch über das 18. Lebensjahr hinaus
- Aufnahme der UN Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz
- unabhängige (Ombuds-)Stellen zur Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen
- Ausrichtung von Betreuungsangebote und Bildungseinrichtungen vorrangig an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen (für Eltern gebührenfrei / mit gut ausgebildeten und angemessen entlohnten Erziehr*Innen)
- Bedingungsloses Grundeinkommen als weitere zu prüfende Lösungsoption
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, würden die Piraten damit die bereits stattfindenden Veränderungen nicht ausblenden, bestimmte Familienmodelle bevorzugen und Familie nur aus den Augen von Erwachsenen betrachten.
Die Piraten würden damit Stellung beziehen für Wahlfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen, ungeachtet ihres Alters.
