Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. TheBug’s Antrag trägt den Titel Waffenrecht. Dazu schreibt er Folgendes:
OK, ganz ehrlich, diesen Programmantrag vorzustellen, macht wenig Spaß in einer Zeit, wo eine rechtsnationale Partei wie die AfD versucht, dieses Thema zu besetzen. Aber auch gerade deshalb sollten wir hier eine sachliche Position einnehmen und nicht dem braunen Populismus das Feld überlassen.
Dieser Programmpunkt steht seit Jahren fast identisch in den Landtagswahlprogrammen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Da das Waffengesetz (WaffG) aber ein Bundesgesetz ist, gehört dieser Punkt in das Bundestagswahlprogramm.
Wahrscheinlich stellt sich jetzt manch einer die Frage, was denn die Piratenpartei mit dem Waffenrecht zu tun hat. Die Antwort ist: Viel. Zumindest viel mehr als auf den ersten Blick offensichtlich ist.
Natürlich kann man den Standpunkt einnehmen, dass der Besitz von Schusswaffen komplett verboten werden sollte. Damit würde dann eine der größten Breitensportarten abgeschafft (etwa 4. häufigste Sportart, Biathlon gehört auch mit dazu), Jäger benutzen dann Messer und Sammler und Museen verlieren ihre Sammlungen. Wem steht es zu die Entscheidung zu treffen, ob diese Tätigkeiten sinnvoll sind?
Es geht um sachliche Gesetzgebung nach Fakten statt Populismus nach BILD-Schlagzeile. Das Waffenrecht gehört mit zu den Gesetzen, die die innere Sicherheit regeln. Und bei denen sehen wir immer mehr, dass unsere Freiheit scheibchenweise abgeschafft wird mit der Begründung, dass das nur zu unserer eigenen Sicherheit geschehe.
Der Besitz von Schusswaffen ist in Deutschland schon lange Zeit klar und weitgehend restriktiv geregelt. Eine Schusswaffe legal besitzen darf nur, wer ein Bedürfnis nachweisen kann (Sport, Jagd, Sammlung), die notwendige Zuverlässigkeit hat (u.A. nicht straffällig ist) und die notwendige Sachkunde in einer Prüfung bewiesen hat. Auch Lagerung und Transport von Waffen und Munition sind eindeutig geregelt.
Entsprechend haben legale Waffen nur einen statistisch kaum erfassbaren winzigen Anteil an Straftaten und illegale Waffen sind nun mal bereits illegal. Durch Verschärfungen der Gesetze lässt sich also keine Verbesserung der Sicherheitslage mehr erreichen. Analog zu vielen anderen Sicherheitsgesetzen trifft die Verschärfung nur sich verantwortungsvoll verhaltende Personen, den Straftäter interessiert es nicht, ob das Gesetz geändert wird.
Trotzdem verwenden etliche Politiker jede sich bietende Gelegenheit, um weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. So wie zuletzt die Anschläge von Paris von der EU Kommission zum Anlass genommen wurden Restriktionen für den legalen Waffenbesitz zu fordern. Wie sich damit der Schmuggel von für Privatpersonen verbotenen Kriegswaffen, die bei den Anschlägen verwendet wurden, unterbinden ließe ist wohl ein Geheimnis der EU Kommission.
Tatsache ist, dass die rund 5 Millionen legalen Waffen die ca. 1,4 Millionen Bürger in Deutschland besitzen bei Straftaten praktisch nicht in Erscheinung treten. Die geschätzten 20-30 Millionen illegalen Waffen dagegen schon. Zumindest diese Information lässt sich aus dem sonst sehr dürftigen Bundeslagebericht zur Waffenkriminalität entnehmen.
Diesen Zustand einer guten Sicherheitslage bei legalen Waffen bei vertretbaren Auflagen für zuverlässige Besitzer aufrecht zu erhalten, ist Sinn dieses Antrages. Probleme mit illegalen Waffen lassen sich nicht dadurch lösen, dass der legale Waffenbesitz eingeschränkt wird.
Ein sinnvolles Waffenrecht ist weder zu restriktiv, noch erlaubt es den “besorgten Bürgern” sich gegen eingebildete Gefahren zu bewaffnen. In diesem Sinne lasst uns das Waffenrecht zu einem Piratenthema machen, es geht um Sicherheit und Freiheit gleichermaßen, das dürfen wir nicht den Populisten überlassen.
Ich selbst besitze nur eine Schreckschußwaffe, deren Munition ich immer nur kurz vor Sylvester kaufe und auf meinem eigenen Grund und Boden zu 100% verballere, zum teil mit den so beliebten Pfeiffern und Signalsternen!
(Ich mag Raketen nicht mehr, da unser Haus mal kurz vor Weihnachten abbrannte und ich es nicht mehr mag mit Feuer eine unkontrollierbare Rakete abzufeuern, wobei Raketen nichtas mit dem Brand zu tun hatten, ich mag es nur nicht mehr seit dem)
In dem Artikel oben wird eine weitere Gruppe vergessen, die gefährdeten Personen, die aufgrund ihrer Stellung bzw ihres Berufes besonderen Schutz brauchen.
Abgesehen davon, daß wir meiner Meinung nach das beste Waffengesetz haben bzw hatten sehe ich lediglich eine überprüfung der Lagerung als sinnvoll, denn einige der Amokläufe wurden mit legalen Waffen begangen, die aber soviel ich weiß nicht dem Täter gehörten sondern meist den Eltern und diese zu gut zugänglich waren.
Nichts destotrotz ist das einzige was einen verbesserten Schutz liefern könnte die uneingeschränkte überwachung von Transitstraßen und der Kommunikation, was ich als freiheitsliebender Mensch und Bürger nicht haben möchte, das wäre nämlich die schaffung eines Überwachungsstaates wie es die DDR war, mit weitaus mehr fähigkeiten als damals!
Allerdings sehe ich trotzdem einige Punkte die man verbessern könnte, die haben aber nichts mit dem Waffengesetz zu tun, denn Amokläufe geschehen meist aus dem gefühl der Ohnmacht und mit dem wunsch des Täters die Macht über seine Peiniger zu bekommen.
Ich selbst habe auch in meiner Jugend massiv unter Mobbing gelitten und trotz der Tatsache, daß meine Mutter eine Gaspistole besaß habe ich diese nicht mal angerührt.
Deswegen bin ich der Meinung, daß viele Probleme wie Rassismus, polulismus und illegaler Waffenbesitz alleine durch Bildung und Erziehung beseitigt werden können oder zumindest Minimiert!
Jeder muß sich seiner Moralischen verantortung im klaren sein und eine empathie entwickeln, die es ihm verbietet anderen Schaden zuzufügen, nicht nur körperlich sondern vorallem auch Seelisch.
Denn jede körperliche gewalt kommt aus der verminderten geistigen fähigkeit andere zu respektieren und sich selbst klar zu sein, was man anderen antut!
Bei einer weiteren vrschärfung wird nur eines erreicht, die anzahl der legalen waffen wird sinken und die der illegalen massiv steigen, auch weil man das gefühl hat, daß der staat will, daß man freiwild für die bösen jungs ist.
Ein anderes Problem, das ich sehe ist zb daß wenn die Drogenfahndung die Wohnung stürmt und neben Drogen auch noch legale Waffen findet dies einem angelastet wird, auch wenn es sich um nicht verbotene Waffen handelt!
So wurde zb in Franken ein Scifi Fan von den Herren der Prohibition besucht und neben dem Rauchbaren auch einige Messer und Schwerter konfesziert, darunter ein sogenanntes Bathleth des Kahles, welches übersät war mit Unterschriften verschiedener Schauspieler aus der Serie Star Trek.
Die Polizei ordnete die vernichtung der Waffen an, wogegen sich die Khemorex Klinzhai einschaltete, da einige der Unterschriften von inzwischen verstorbenen Schauspielern stammten und eine vernichtung eines Unersetzbaren stückes geschichte nicht zu verantworten ist.
Was daraus wurde weiß ich nicht, aber es zeigt die engstirnigkeit der Beamten!