Random euro coin collection IX | CC BY SA 2.0 Till Westermayer
Im Herbst 2016 startet die Online-Plattform “Sanktionsfrei“. Ziel der Initiative ist die Abschaffung der sogenannten Hartz IV Sanktionen.
Augenblicklich können kleine und kleinste Verstöße gegen die Anweisungen des Jobcenters dazu führen, dass Menschen sanktioniert werden. Das bedeutet, ihnen wird ein Teil ihres Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen, sodass sie unter das Existenzminimum rutschen – mit allen Konsequenzen. Das Geld reicht dann zum Teil nicht einmal mehr für die notwendigsten Lebensmittel.
Verstöße, die Sanktionen zur Folge haben, können abgelehnte Jobs, versäumte Termine oder auch nur Zuspätkommen sein. Die Betroffenen ahnen oft nicht, was auf sie zukommen kann, weil sie nicht ausreichend informiert sind. Besonders hart bestraft werden junge Menschen unter 25 Jahren.
Hinzu kommt: Sanktionen sind häufig rechtswidrig, aber vor allem menschenunwürdig und wenig zielführend, denn die Betroffenen verlieren schnell das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter und in die Rechtssicherheit.
Die Onlineplattform “Sanktionsfrei”, deren prominente Mitbegründer Inge Hannemann und Michael Bohmeyer sind, riefen zur Finanzierung ihrer Initiative gegen die Sanktionen ein Crowdfunding ins Leben.
Das ehrgeizige Fundingziel sind 150 000 €. Bisher ist Crowdfunding sehr erfolgreich. 98 400€ sind schon zusammengekommen. Vor wenigen Tagen wurde das Crowdfunding bis zu dem 09. Mai 2016 verlängert.
Mit 75 000€ wollten die Initiatoren im Zweifelsfall starten – mit den bereits zugesagten knapp 100 000€ können sie bereits viele ihrer Ideen umsetzen. Hauptsächlich wird die neue Online-Plattform Menschen beraten und begleiten, um zu vermeiden, dass sie sanktioniert werden.
Außerdem soll es Überbrückungsdarlehen für Menschen geben, die sanktioniert wurden.
Das Wichtigste ist aber, den Betroffenen Mut zu machen, sich zu wehren. 40% der Kläger gewinnen vor Gericht gegen das Jobcenter. Eine zahllose Anzahl der Bescheide ist nämlich rechtswidrig.
Laut der Informationen der Initiative “Sanktionsfrei” wehren sich allerdings nur 5% der Menschen. Deutlich mehr Klagen würden das ganze menschenunwürdige System lahmlegen.
Und das ist eines der Ziele der Online-Plattform “Sanktionsfrei”.
Ebenfalls geplant ist es, viele, leicht zugängliche Hilfen für Menschen anzubieten. Alle notwendigen Formulare, Schreiben und eine kostenfreie Rechtsberatung will die Initiative zur Verfügung stellen. Persönliche Begleitung zum Jobcenter mittels Vernetzung mit den bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsnetzwerken ist möglich und kann über “Sanktionsfrei” online koordiniert werden.
Für Bewerbungen plant der Verein eine Datenbank mit Jobangeboten und Bewerbungsschreiben. Jeder Euro, der nicht für die Entwicklung des Projekts gebraucht wird, wird in Sozialfonds fließen, um Menschen, die sanktioniert wurden, zu helfen. Michael Bohmeyer erklärte der Presse: “Man kann zum Beispiel sagen: “Ich habe einen Brief vom Jobcenter bekommen”, dann kann man den einscannen, abfotografieren oder einfach auswählen, welcher Brief das ist, dann werden ein paar menschenverständliche Daten abgefragt, daraufhin werden einem verschiedene Optionen geraten, wie man sich verhalten kann gegenüber dem Jobcenter. Ganz wichtig ist, dass wir den Leuten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Briefe vom Jobcenter sind oft in extrem komplizierter Behördensprache geschrieben, und das ist die Strategie des Jobcenters, um Menschen einzuschüchtern, zu verunsichern.”
Hoffentlich erreicht das Crowdfunding die angestrebten 150 000 €, denn es gibt viele Gründe Hartz IV abzulehnen und den Betroffenen helfen zu wollen. Wenn die Rechnung der Initiatoren aufgeht, kann die Initiative sogar das System durch Klagefluten gegen Jobcenter endgültig lahmlegen!
Hartz 4 ist Betrug am Bürger! Offensichtlich ist es von Anfang an nur darum gegangen, unter Führung der Diakonie als Alternative für entgangene Kirchensteuer der Kirchen, Beschäftigungsgesellschaften aufzubauen. Hierfür wurden bisher zisch Millionen staatliche und EU Zuschüsse eingefahren.
Die Beschäftigungsgesellschaften haben zudem noch einen Freibrief bekommen, Wettbewerbsverzerrungen nach Lust und Laune zu Veranstalten. Nämlich 1 Euro Jobber für einen Apfel und ein Ei in vielen handwerklichen bereichen einzusetzen. Wenn nötig unter Zwang. der Rest wurde an Laiarbeiter- Firmen verheizt. Seit Einführung von von Hartz 4 gibt es dreimal soviel Arbeitslose als zuvor. Gut ein drittel der deutschen Gesellschaft ist regelrecht kalt gestellt worden, sie passten nicht mehr in das Wirtschaftssystem des Großkapitals. Chinesen und Asiaten heißen die neuen Maschinen. Ich kann nur hoffen dass diese Schweinereien sehr bald ihren Richter findet.
“Das bedeutet, ihnen wird ein Teil ihres Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen, sodass sie unter das Existenzminimum rutschen …” Sorry, ALG II ist das Existenzminimum, oder wo in der Berechnung ist da mehr drin, z. B. Geld für einen Kino- oder Theaterbesuch? Strom, Telefon/Internet und Monatsfahrkarte kosten mich pro Monat ca. €150,- bei einem ALG II-Satz von €405,-. Wenn ich Schuhe besohlen lassen muss, und wenn es meinen Füßen gut gehen soll, trage ich etwas anderes als Sneakers, die man ohnehin nicht reparieren lassen kann, kostet mich das €25,- Minimum. Ein Buch kaufen? Wenn es nicht gleich beim ersten Lesen auseinander fallen soll, dann ist so etwas nicht unter €20,- zu haben. ‘Mal in einem Straßencafé eine Tasse Kaffee trinken, wenn es schön ist und die Sonne scheint? Purer Luxus für €2,70.
Hat die Autorin sich das schon einmal vorgestellt und durchgerechnet? Wo lebt ihr eigentlich? Die Sozialverbände rechnen in schöner Regelmäßigkeit vor, dass ALG II zur gesellschaftlichen Teilhabe in keinster Weise ausreicht. (Teilhabe ist doch eigentlich das Thema der Piraten, oder nicht?)
Gegen die Sanktionen zu agieren ist richtig. Aber das ganze ALG II-System dient ausschließlich der Erniedrigung und der Bedrohung der Menschen mit der Vernichtung ihrer sozialen Existenz, wenn sie nicht parieren. Da muss viel mehr Aktion her, um das gesamte System aufzubrechen.
Lieber Jürgen, im Zusammenhang mit “in keinster Weise” verweise ich auf diese lesenswerte Klarstellung.
Im Artikel steht wortwörtlich: Das bedeutet, ihnen wird ein Teil ihres Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen, sodass sie unter das Existenzminimum rutschen – mit allen Konsequenzen. Das Geld reicht dann zum Teil nicht einmal mehr für die notwendigsten Lebensmittel.
Entweder fehlt es dir an Leseverständnis oder du kritisierst absichtlich boshaft, was im Artikel unmissverständlich steht. Deine Kritik ist demzufolge substanzlos.
Guten Tag,
auch ich unterstütze “Sanktionsfrei” vorbehaltlos beim Kampf gegen das unlogische, inhumanes Hartz IV – System.
Dank, dass ihr es auch tut!
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
– Ex-Fallmanager im jobcenter –
Was ist „Sanktionsfrei“ für eine Plattform. Wem soll sie helfen? Den HarzV ler? Der hat jetzt schon keinen Durchblick mehr dessen was er zu tun oder zu lassen hat. Dann noch die etlichen Plattformen und Organisationen die sich seiner annehmen. Von denen man aber meist nur Kenntnis bekommt wenn man sich schlau macht. Es gibt ungezählte Plattformen, Vereine, Institutionen, Verbände, Projekte in denen man sich an den Arbeitslosen vergeht, sie benutzt und verwaltet und es dann Hilfe nennt. Es klingt so wunderbar herrlich, das was alles schon geschehen ist, wo man helfen konnte, wo man noch helfen will usw. man lobt sich über den Klee. Aber tut man anderes als was der Staat tut, wenn man das Unrecht auch nur effizient verwalten will? Nach meinem Rechtsgefühl haust das Unrecht doch normiert in den einschlägigen Paragraphen weiter.
Es kann nicht darum gehen Unrecht menschlicher zu gestalten. Es geht darum dem Recht wieder seinen Platz in der Gesellschaft zu geben. Wenn es aber nur darum geht Hilfe zu leisten für einen erkannten Mangel und ansonsten wenig Initiative zeigt diesen Mangel grundsätzlich zu beseitigen dann reiht man sich ein in der von Frau Merkel propagierten Alternativlosigkeit.
Ich betone, dass ich grundsätzlich für Hilfe bin. Ja, ohne ein Maß von Hilfe wäre mancher Arbeitslose untergegangen. Wir haben Harz in der Form seit über 10 Jahren. Grundlegend hat es sich immer weiter verschärft, es reduziert den Freiraum der Betroffenen in immer größerem Umfang. Diese geschieht trotz Zunahme der Hilfe-Organisationen. Aber es entfernt uns immer weiter von dem Ziel einer menschlichen Gesellschaft aller. Dem Staat kann es Recht sein wenn Teile der Bevölkerung auf diese Art und Weise aktiv werden. Dienen diese Organisationen doch als Puffer zwischen den Betroffenen und dem Staat. Wenn ich den Faden jetzt weiter spinne, könnte man diese Organisationen als einen ausführenden Arm des Staates ansehen, der das Unrecht mitgestaltet.
Bei dieser Plattform geht es nicht nur um Hilfe, sondern vor allem darum, die menschenunwürdige Sanktionierung durch eine Vielzahl von Klagen zu torpedieren. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass System schwerwiegend zu stören und Gesetzesänderungen zu erzwingen.
Hallo, ich,bzw. meiner Tochter wird mit Sanktion gedroht. Leider hat Sie und ich den Eingliederungsvertrag unterschrieben wo steht, das sie für das jugendaufnauwerk angemeldet ist und sie dann dort hin muss.
Meine Tochter möchte auf gar keinen Fall dorthin,sie war schon vorher dort und hat sich einen überblick erschafft.
Sie sagt das sie da nicht reinpasst, die Mehrheit der Jugendlichen dort sind schwierige Kinder die auch einen gerne mal anmachen und und und.
Sie kann sich dort nicht vorstellen, wenn dann tu ich mir was, ich gehe nicht hin, sagt sie und weint. Sie ist 17jahre alt und sucht jetzt eine Ausbildung als Fachkraft in der Gastronomie. Sie muss sich jetzt schriftlich zu diesem Fall äußern, wenn der Sachbearbeiter, laut seiner Aussage ihre Verteidigung warum sie diesen Platz abgelehnt hat, nicht für wichtig hält kriegt sie die Sanktion von 306€.
Was kann sie denn reinschreiben in ihrer Verteidigung damit es mit der Sanktion nicht zustande kommt? Bitte helft um
Danke
Hallo, im Internet habe ich diese Seite, bei der Suche nach Behördenbeistand und Begleitung, gefunden und würde jetzt gerne wissen….ob es so etwas wirklich gibt.
Vielleicht hat ja Jemand einen Rat für mich.
Vielen Dank
Leider wird insgesamt viel zu wenig darauf hingewiesen, daß viele dieser Sanktionen bewußt provoziert, zumindest aber einkalkuliert werden.
z.B. wenn Briefe mit Billigstzustelldiensten sehr spät abgeschickt werden.
Letztes Jahr erhielt ich eine Vorladung des Jobcenters genau an dem Tag, an dem dieser Termin stattfand. ( Termin 8.15 Uhr, Brief traf um 11.00 Uhr ein, zufällig stand ich vor dem Briefkasten, weil ich auf den Schornsteinfeger wartete )
Sanktioniert wurde erst mal trotzdem.
Krankschreibungen des Hausarztes, obwohl persönlich dem Fallmanager in die Hand gedrückt, “verschwanden” auf dem Weg zum medz. Dienst, der nur ein paar Meter weiter ist.
Ständig “verschwundene” Unterlagen.
In den Medien wird dies alles kaum thematisiert, stattdessen schreibt man über “Pflichtverletzungen” der ALGII Empfänger, die Termine verschwitzen. Dies gibts sicher auch, aber was die Jobcenter tun ist klar strafbar !