Sommer, Sonne, Überwachungsstaat

Nach einem langen Frühling, der wenig Sonne mit sich brachte, hält der Sommer wieder Einzug. Urlaubsstimmung zieht ein und in Kombination mit der EM 2016, in der sich die deutsche Mannschaft bisher wacker schlägt, scheint das dritte Quartal gut zu beginnen. Doch in der politischen und medialen Landschaft macht sich das Sommerloch bemerkbar. Wäre da nicht der Brexit, wären die Zeitungen wahrscheinlich schon wieder voll von Geschichten über Krokodile im Rhein oder ähnliche Unsinnigkeiten.

Doch andere wiederum wissen Sommerloch, Sonnenschein und Fußball für sich zu nutzen. Unsere Bundesregierung zum Beispiel mag die Ablenkung, die diese Dinge hervorrufen – der letzte Sommer brachte uns auf diese Weise die Vorratsdatenspeicherung. Und auch diesen Sommer gehen wir nicht leer aus, denn vor wenigen Tage verabschiedete die Regierung ein sogenanntes „Anti-Terror-Paket“.

Wie auch „Internetsperren gegen Kinderpornografie“ klingt das erst einmal so, als könnte man gar nicht dagegen sein. Doch wie so oft, versteckt sich dahinter mehr, wie zum Beispiel der Griff in die Privatsphäre der Menschen. So ist es leider auch wieder beim Anti-Terror-Paket.

Das im Eiltempo beschlossene Gesetz bringt einige besorgniserregende Neuerungen mit sich. Deutsche Geheimdienste dürfen – trotz der von Edward Snowden öffentlich gemachten Datensammelwut der NSA – enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und gemeinsam Daten anlegen. Jugendliche „Gefährder“ dürfen früher überwacht werden – schon von 14-Jährigen dürfen Daten gesammelt und angelegt werden, statt wie vorher von 16-Jährigen. Hinzu kommt, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten jetzt eine Ausweispflicht herrscht.

Ohne Probleme konnten CDU/CSU und SPD das Gesetz im Bundestag durchsetzen. Die Proteste in der Opposition gingen zwar soweit, dass Linke und Grüne geschlossen die Anhörung verließen und sich über diese „Farce“ beschwerten, zu der nicht einmal ein unabhängiger Experte eingeladen wurde.

Genützt hat das natürlich nichts – und wir haben einen weiteren Schritt Richtung Überwachungsstaat gemacht. 14 Jahre alte Kinder dürfen jetzt von Geheimdiensten rechtmäßig überwacht werden. Es fehlen einem die Worte, diese zunehmend orwellschen Verhältnisse zu beschreiben. Ist es wirklich schon so weit gekommen, dass das unsere Antwort auf jugendliche „Gefährder“ ist? Wo sind die Gesetze zu Prävention, Bildung und Integration?

Dazu kommt natürlich, dass es bald nicht mehr möglich sein wird, ein Mobiltelefon zu besitzen, ohne, dass der Staat die Handynummer kennt. Glaubt wirklich jemand daran, dass potentielle Terroristen keine Möglichkeiten finden werden, an nicht registrierte SIM-Karten zu kommen? Ist der nächste Schritt dann nicht nur die Vorratsdatenspeicherung für Meta-Daten, sondern auch für Kommunikationsinhalte? Das erscheint wieder wie eine Maßnahme, die nur getroffen wurde, um zu zeigen, dass man irgendetwas macht, ob nun effektiv oder nicht. Mehrere Studien – darunter eine, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde – haben bereits aufgezeigt, dass anlasslose Überwachung keinen Gewinn für die Sicherheit bringt.

Die Piraten stehen natürlich gegen die Ausweitung der Überwachung in dieser Form. Terrorismus ist ohne Frage gefährlich. Die Antwort unseres Staats, nämlich die Freiheit der Sicherheit zu opfern, ist es allerdings auch. Anlässlich des neuen Gesetzes verlost die Piratenpartei deswegen elf anonyme SIM-Karten. Einsendeschluss ist der 30. Juni, wer teilnehmen möchte, schreibt einfach eine Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

Ausreichen wir das leider nicht. Doch auch wenn Sommer und EM unsere Aufmerksamkeit zu fordern scheinen, müssen wir politisch aktiv weiter gegen die Verschärfung der Überwachungsgesetze kämpfen.

Redaktionsmitglied Steve König

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