PIRATEN unterstützen den “Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher”

Der Protest-, Aktions – und Trauertag wurde in Deutschland erstmals 1998 vom “Landesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e. V.” in Gladbeck veranstaltet und wird mittlerweile hierzulande wie auch weltweit von vielen Drogen- und Aidshilfestellen als auch weiteren Organisationen, darunter akzept e. V., die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e. V. u. v. a. m. unterstützt. Die PIRATEN schließen sich hier an.

“Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert und wir fordern eine weltweite Regulierung aller Drogen!” Diese Forderung kommt von der “Global Commission on Drug Policy” (Weltkommission für Drogenpolitik) und auch in Deutschland wird die Forderung nach einer staatlichen Drogenregulierung immer größer, denn der Krieg gegen die Drogen verursacht bis heute weltweit unvorstellbares Leid und muss endlich beendet werden.

Dieser Krieg belastet Staatshaushalte, richtet soziale und gesundheitliche Schäden an, stigmatisiert und tötet Millionen von Menschen in aller Welt. Gewinner dagegen sind das organisierte Verbrechen, Geheimdienste, Gefängnisse und Sicherheitsunternehmen.

Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogenpolitik der PIRATEN Baden-Württemberg: “Natürlich kann man den Drogen den Krieg erklären. Wie wenig sinnvoll das ist, erlebt die Welt seit 40 Jahren. Seither hat dieser Krieg millionenfache Opfer und mindestens ebenso viel Leid erzeugt, nicht aber zu einer drogenfreien Welt geführt. Im Gegenteil! Drogen waren nie einfacher verfügbar und zu keiner Zeit so billig. Manche Substanzen sind so potent wie nie zuvor, andere gestreckter denn je. Das alles bringt ein unregulierter Drogenmarkt außerhalb der Einflussnahme von Staatsgewalt mit sich. Opfer sind die Konsumenten, die der Staat stattdessen und mit Hilfe von Hintertüren, strafverfolgt. Wer hier ernsthaft und im Sinne der Menschen etwas verändern will, kommt weder an der Entkriminalisierung der Konsumenten, noch an der Legalisierung der Substanzen samt Regulierung des Marktes vorbei.”

Neben Verbänden und Politikern anderer Parteien, die sich für eine liberale und humane Drogen- und Suchtpolitik einsetzen, engagieren sich auch die PIRATEN seit jeher für dieses Ziel und freuen sich über das zunehmende Ausmaß an Zustimmung.

Darüber hinaus wird selbst von den meisten Kontrahenten einer visionären Drogenpolitik, eine weiter andauernde Drogen-Prohibition nicht mehr als erfolgreich angesehen. Trotzdem setzt die deutsche Bundesregierung immer noch auf die Säule der Repression und verfolgt unablässig Konsumenten von illegalen Substanzen. Die Zahl der Strafanzeigen in den letzten Jahren spiegelt das sehr deutlich wider.

Zugleich starben im Jahr 2015 bundesweit unter dieser in weiten Teilen verfehlten Drogenpolitik  1226 Menschen. Das sind 194 Drogenkonsumenten mehr als noch im Jahr zuvor (1032 in 2014). Deutschlandweit ist das ein Anstieg von beinahe 20 Prozent, der im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Zunahme von sogenannten “erst auffälligen Heroin und Kokain Konsumenten” in den Blick fällt.

Sabin Schumacher: “Trotzdem scheint es immer noch kein Umdenken auf Regierungsebene zu geben, denn wie in den Jahrzehnten zuvor, überlassen die Verantwortlichen den Drogenmarkt auch weiterhin profitorientierten Kriminellen, denen die Gesundheit und das Leben der Konsumenten egal ist. Im Ergebnis bedeutet das, dass solange die deutsche Regierung drogenpolitisch an der repressiven Säule festhält, solche Strukturen eine Chance haben und ihre Opfer fordern. Weltweit und bei uns.”

Viele Organisationen und Menschen haben längst erkannt, dass das Betäubungsmittelgesetz Teil des Problems ist. Strafverfolgung hält niemanden vom Konsum ab, macht aber den Konsum um ein Vielfaches gefährlicher. Es müsste deshalb längst auf den Prüfstand, doch bisher verweigert die Bundesregierung eine Ergebnis offene Überprüfung durch unabhängige Fachleute.

Auch auf Landesebene passiert zu wenig

Sabin Schumacher: “Allein in Baden-Württemberg starben 137 Drogengebraucher in 2015. Auch diese Menschen waren Kinder, Angehörige und Freunde ihrer Hinterbliebenen! Sie wurden Opfer einer repressiven Drogenpolitik mit allen bekannten Folgen, also verunreinigten Substanzen und auch Infektionen wie HIV, Hepatitis B und C.

Trotzdem gibt es immer noch kein Umdenken auf Regierungsebene. Leben rettende Angebote an Drogengebraucher wie Drug Checking oder Konsumräume sucht man bis heute auch in Baden- Württemberg vergebens. Und das trotz mehrfacher Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, dem großen Koalitionspartner der Landesregierung, das Hilfesystem hinsichtlich Konsumräume endlich ausbauen zu wollen.

Mit § 10a BtMG, der es den Bundesländern bereits seit 16 Jahren ermöglicht, den Betrieb von Drogenkonsumräumen aufzunehmen, hätte Baden-Württemberg das landesweite Drogenhilfesystem in den letzten Jahren bereits in Richtung Schadensminderung (Harm Reduction) derart ausbauen können, dass darüber eine Steigerung der regionalen Drogentodesfälle hätte verhindert werden können.

Konsumräume können gewiss nicht alles richten, trotzdem retten sie nachweislich Menschenleben, denn die Menschen sterben alle an derselben verfehlten und halbherzigen Drogenpolitik, die dieses Dilemma für die betroffenen Menschen erst möglich macht und Menschen dazu bringt, schlechte verunreinigte Substanzen zu konsumieren.”

Der diesjährige Gedenktag widmet sich der Legalisierung aller Drogen und dem Fehlen von bedarfsgerechten Hilfsangeboten in den meisten Bundesländern, wie dem Fehlen von Konsumräumen. Auch in Baden-Württemberg.

Redaktionsmitglied Redaktion

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