Türkei und die EU
Nach dem irritierend dilettantischen Putschversuch in der Türkei am 15. Juli kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Staatspräsident Erdoğan die laizistische Republik Atatürks und mit ihr die Demokratie vor den Augen hilfloser Europäer beerdigt. Jeden Tag ein Stück mehr.
Bisher wurden 6.000 bis 10.000 Soldaten verhaftet und – den Bildern nach – auch gefoltert. Gleich am Sonntag nach dem Putschversuch ließ Erdoğan neben zahlreichen Militärs 2.745 Richter festnehmen, um die Justiz nach seinen Vorstellungen zu „säubern“.
Am 20. Juli entzog Erdoğan 21.000 Lehrern die Lehrberechtigung, entließ 1.577 Hochschuldekane, suspendierte 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums und schloss 1.043 Privatschulen sowie 15 Universitäten. So vernichtet Erdoğan die Freiheit der Lehre.
Am 26. Juli entzog der Rundfunk- und Fernsehrat 24 kritischen TV-Sendern und Radiokanälen die Sendelizenzen. Die Regierung erließ direkt nach dem Putschversuch Haftbefehle gegen 42 Journalisten. 47 ehemalige leitende Angestellte, Journalisten und Kolumnisten der bekannten türkischen Tageszeitung „Zaman“ werden seit dem 27. Juli per Haftbefehl gesucht. Das offensichtliche Ziel Erdoğans ist die absolute Kontrolle über die Presse und die Unterdrückung jeglicher Form freier Meinungsäußerung.
Alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind betroffen: 12 Gewerkschaften, medizinische Einrichtungen und mehr als 1.000 Wohltätigkeitsorganisationen wurden geschlossen, weil ihnen Verbindungen zu Erdoğans früherem Weggefährten und heute in der USA lebenden Kritikers Gülen nachgesagt werden.
Seit dem Putschversuch gilt ein Ausreiseverbot für Akademiker. Damit will Erdoğan vermeiden, dass sich Kritiker seines Regimes im Ausland in Sicherheit bringen.
Gerade aus unserer historischen Verpflichtung heraus sollten deutsche Politikerinnen und Politiker besonders laut daran erinnern, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit die einzigen Garanten für Menschenwürde und Menschenrechte sind. Die Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und in eine Diktatur abgleiten zu lassen, darf es nirgendwo auf der Welt wieder geben – weder in der Türkei noch im restlichen Europa. „Wer einschläft in der Demokratie, der erwacht in der Diktatur!“
Erst kommt der Deal und dann die Moral?
Das Verhalten der Bundesregierung angesichts der Ereignisse in der Türkei ist beschämend. Diplomatisch geschickt wird nur die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe thematisiert. Damit lenkt Frau Merkel wohlwissend davon ab, dass der saubere Herr Erdoğan bereits vor Monaten im eigenen Land einen Bürgerkrieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und die parlamentarische Opposition in einem stillen Staatsstreich entmachtet hatte (im Mai verloren mehr als ein Viertel aller Abgeordneten ihre Immunität – es waren die Abgeordneten der PKK-nahen HDP).
Die Heuchelei europäischer Spitzenpolitiker gegenüber des Despoten vom Bosporus hat zwei geopolitische Gründe: Die Türkei darf als NATO-Partner an der Grenze zum instabilen Nahen und Mittleren Osten inkl. Russland nicht verloren gehen und der EU-Flüchtlings-Deal ist den Mächtigen in Europa wichtiger als die Menschenrechte in der Türkei.
Dabei gäbe es durchaus diplomatische Möglichkeiten für Europa, eindeutig Position zu beziehen. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara sollten sofort beendet werden.
Der schäbige EU-Flüchtlingsdeal muss umgehend aufgehoben werden.
Gegen Präsident Erdoğan können Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten können eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, sollte beschlagnahmt werden.
Solidarität ist gefragt
Nach dem Putschversuch in der Türkei gehört das Mitgefühl unserer Redaktion den Angehörigen der vielen Todesopfer. Wir sorgen uns um die vielen tausend Menschen, die in Folge der politischen Säuberungsaktionen ihren Job verloren und nun in Angst vor weiteren Repressalien in Unsicherheit und Angst leben. Unsere Solidarität gilt ihnen und allen demokratischen Kräften in der Türkei. Als Europäer – gleich auf welcher Ebene – dürfen wir nicht schweigend zuschauen!
Wir sind nicht Teil der schweigenden Mehrheit, die die Ereignisse in der Türkei nur als Medienspektakel begreift. Wir sehen die Menschen, die Toten, die tausenden Verfolgten und bangen mit ihren Familien um ihre Zukunft und das Schicksal der Türkei. In Deutschland betrifft das viele Menschen ganz konkret.
„Irritierend dilettantisch“ ist eine gute Charakterisierung für den gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Ich glaube, es war in der Talkshow von Anne Will, dass der ehemalige deutsche Nato-General Harald Kujat im Zusammenhang mit der Frage, ob der Putschversuch vielleicht nur inszeniert war, gesagt hat, er sei gespannt, was wir in zehn Jahren darüber wüssten.
Zwei tiefergehende Dinge möchte ich anmerken. Erstens, ist es tatsächlich so, dass Deutschland eine besondere Verantwortung oder „historische Verpflichtung“ trägt? Das klingt im ersten Augenblick nicht falsch, aber ist es richtig, (immer) eine Sonderrolle Deutschlands zu betonen? Wir haben als Demokratie, die sich seit 1949 bewährt hat, genau die Verantwortung und Verpflichtungen nach innen und außen wie alle anderen Demokratien, wie unsere cis- und transatlantischen Partner. Das finde ich, sollte genügen, als Motivation, Antrieb, Begründung. Das ändert nichts an unserer Geschichte, nichts an den nationalsozialistischen Verbrechen und den 60 bis 70 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs. Aber wir sollten unterscheiden, ob wir in erster Linie Historisches betrachten oder politisch argumentieren. Ich stelle mir einmal vor, ich sei Engländer oder Franzose, und ein Deutscher redete mir von der besonderen Verantwortung der Deutschen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ich wäre seltsam berührt. Das zu einen. Zum anderen: Könnte man jemandem, der auf der Flucht hier in Deutschland angekommen ist und sich nach Kräften zu integrieren versucht, eine Sonderrolle Deutschlands plausibel machen? Darüber hinaus: Wie sollte eine Sonderrolle sich denn ausdrücken, wo wir doch genau wissen, dass wir im internationalen Engagement erfolgreich nur zusammen mit unseren Partnern sein können?
Zweitens kommen wir zu den sicherheitspolitischen Aspekten, die in dem Beitrag nur kurz angeschnitten werden, aber mehr Beachtung verdienen. „Die Türkei darf als NATO-Partner an der Grenze zum instabilen Nahen und Mittleren Osten inkl. Russland nicht verloren gehen“, sagt Christiane vom Schloß. Auch das wiederum klingt plausibel. Dröseln wir das einmal auf. Da haben wir zu einen die Türkei als Nato-Partner. Die FAZ schreibt am 18. Juli: „Der amerikanische Außenminister John Kerry hat die Türkei indirekt vor einem Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft gewarnt, sollte sich die Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch nicht an die demokratischen Prinzipien und die geltenden Gesetze halten.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-putsch-warnt-kerry-tuerkei-vor-verlust-der-nato-mitgliedschaft-14346129.html) John Kerry ist nicht für Unbedachtsamkeiten bekannt, und so kann man im Umkehrschluss sagen, die USA als unbestrittene Nato-Führungsmacht sehen die Türkei als in der Nato verzichtbar an. Das ist m. E. ebenso politisch wie militärisch richtig. Nur traut sich in der Nato bislang niemand, das offen zu diskutieren. Zum anderen haben wir da die Türkei „an der Grenze zum instabilen Nahen und Mittleren Osten“. (Das „inkl. Russland“ lasse ich beiseite, denn ich gehe einmal davon aus, dass nicht gemeint ist, Russland sei instabil oder läge im Nahen oder Mittleren Osten.) Solange die Türkei ein freiheitliches und demokratisches Land ist, müssen wir es als Partner schützen. Und als ein solcher Partner könnte es auch eine Brückenfunktion zur muslimisch geprägten Welt spielen. Nur ist die Türkei dieser Partner nicht mehr. Das muss man ganz klar sehen und aussprechen. Die EU muss ihre Außengrenzen schützen, und gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten ist und bleibt die Türkei ein Pufferstaat, sei sie Demokratie oder Präsidialdiktatur. Aus dieser Lage erwachsen ihre aber keinerlei Rechte.
Diese zwei außen- und sicherheitspolitischen Tatsachen – Verzichtbarkeit in der Nato und Pufferstaat-Lage – muss die Türkei einsehen, und die Rückkehr zu einer unangefochtenen Demokratie ist unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Kooperation.
Lieber Jürgen,
deine Sichtweise:
“Ich stelle mir einmal vor, ich sei Engländer oder Franzose, und ein Deutscher redete mir von der besonderen Verantwortung der Deutschen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ich wäre seltsam berührt. Das zu einen. Zum anderen: Könnte man jemandem, der auf der Flucht hier in Deutschland angekommen ist und sich nach Kräften zu integrieren versucht, eine Sonderrolle Deutschlands plausibel machen? Darüber hinaus: Wie sollte eine Sonderrolle sich denn ausdrücken, wo wir doch genau wissen, dass wir im internationalen Engagement erfolgreich nur zusammen mit unseren Partnern sein können?”
zeigt jene Geschichtslosigkeit, die den Nährboden für nationalistisches Gedankengut bildet.
Die Vergangenheit zu “vergessen”, kommt vielen entgegen. Eine Erinnerungskultur erscheint hinderlich, schwer vermittelbar, macht unbeliebt und drängt in eine Sonderrolle.
Ja, sicher.
Aber die Vergangenheit bestimmt immer auch die Zukunft mit und damit auch das politische Handeln so oder so. Je vergesslicher, je abweisender Deutschland mit dieser Verantwortung umgeht desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die Geschichte wiederholt. In Deutschland oder in einem anderen europäischen Staat.
Aber wir können uns erinnern, unsere Familiengeschichte ist mit dem Nationalsozialismus verwoben. Diese unbequeme Vergangenheit kann nicht ausradidiert werden, weil es außenpolitisch taktischer wäre. Die Erinnerung muss lebendig bleiben, damit auch die unbequeme “Sonderrolle” einer Erfahrung, die andere europäische Länder nicht teilen und hoffentlich nie teilen werden. Wir können aus der Geschichte lernen und anderen ermöglichen, dies zu tun, auch geflüchteten Menschen.
Liebe Christiane,
ich widerspreche. Zwei Sätze vor der Passage, die Du zitierst, steht in meinem Kommentar: „Das ändert nichts an unserer Geschichte, nichts an den nationalsozialistischen Verbrechen und den 60 bis 70 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs.“ Das ist ja wohl kaum „Geschichtlosigkeit“, und es zeigt auch keine Präferenz für das Vergessen. Die Passage, die Du zitierst, ist auch nicht meine „Sichtweise“, sondern es sind drei Aspekte, die die vermeintliche, tatsächliche, gefühlte oder gewollte oder wie-auch-immer Sonderrolle Deutschlands hinterfragen helfen sollen. Eine Sonderrolle muss sichtbar sein, sonst ist sie nur imaginiert. Ist diese Sonderrolle manifestiert in Gerhard Schröder‘s Nein zum Irak-Krieg oder Guido Westerwelle‘s Nein zur Libyen-Intervention? Oder worin drückt sie sich aus? Das ist, was ich definitiv wissen will. Von ihr zu reden ohne sie zu benennen, erscheint zum einen mutwillig und zu anderen richtungslos. Worin also besteht, so sie denn existiert, die Sonderrolle Deutschlands? Offen lassen, unbeantwortet lassen kannst Du diese Frage nicht. Wenn es um Politik geht. Und darum geht es. Es geht hier nicht um die Rolle eines Dikutanten.
Diese Sonderrolle ist sicher nicht eine „Erinnerungskultur“ und auch keine „Erfahrung“. Das geht schon auf der semantischen Ebene nicht zusammen. Dieses ganze Herumkulturen („Erinnerungskultur“, „Willkommenskultur“, „Fehlerkultur“, „Unternehmenskultur“ …) generiert ohnehin nur Worthülsen, nicht mehr.
Da bleibt dann so ein Satz wie der, die Vergangenheit bestimme die Zukunft. Abgesehen davon, dass man sich fragen könnte, wo da die Gegenwart bleibt, was heißt da „Bestimmen“? „Determinieren“ kann ja wohl nicht gemeint sein – dann erübrigte sich ganz nebenher auch das „Lernen aus der Geschichte“ (das Historiker durchaus anzweifeln, und zwar nicht wegen der Vergesslichkeit oder des Vergessenwollens der Akteure) – und ist wohl auch nicht gemeint, denn da steht ja noch das unbestimmt einschränkende „immer auch“ dabei. Fest steht, wir handeln auf der Basis einer historisch gewachsenen Situation, die so ist, wie sie ist. Was das bedeutet, weiß in actu keiner genau, denn die verschiedenen Seiten interpretieren Situationen in aller Regel verschieden. Eine Situation ist gekennzeichnet durch Möglichkeiten und Einschränkungen, ein „Anything goes“ gibt es nicht, für keinen der Akteure. Keiner der Akteure sieht aber alle seine Möglichkeiten und alle Einschränkungen, davon darf man ausgehen. Ich glaube, das wird sehr schnell klar, wenn man sich in der Türkei-Debatte heute Merkel, Juncker und Erdoğan vor Augen führt.
Wenn man andererseits Dir, Christiane, folgt, dann muss man Deine folgende Passage analysieren: „Je vergesslicher, je abweisender Deutschland mit dieser Verantwortung umgeht, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die Geschichte wiederholt. In Deutschland oder in einem anderen europäischen Staat.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Geschichte wiederholt, geht objektiv gegen Null. Das ist nämlich noch nie irgendwo passiert. Im Zusammenhang mit „Atatürks Albtraum“ kann ja wohl auch nicht die Rede davon sein, Deutschland stehe in der Gefahr der Wiederkehr des Nationalsozialismus, AfD und Pegida hin, AfD und Pegida her. Wir könnten aber mit dem Verweis auf die jüngere Geschichte Deutschlands den Türken aufzeigen, dass und wie sich eine Demokratie auf demokratischem Wege abschaffen kann. Mit allen Konsequenzen. Und wir könnten sagen, schaut euch einmal an, was Erdoğan und seine AKP-Entourage da gerade machen. Das könnte in einem Turkofaschismus enden. Willst Du das sagen, Christiane? Wenn ja, dann sag es explizit.
Dann kann man darüber diskutieren. Und dann wird es vermutlich wirklich unbequem. Wenn man sich dagegen hinter der „Sonderrolle“ verklausuliert, geht man dem aus dem Weg. Und zu guter Letzt gibt es ja noch die Immunisierungsstrategie, indem man dem Kritiker „nationalistisches Gedankengut“ unterstellt. Mit Verlaub, so funktioniert keine – Verzeihung – „Gesprächskultur“. Jedoch scheint genau dieses In-die-rechte-Ecke-Stellen aber systematisch zu werden für die Flaschenpost. Ich könnte jetzt die Schlusssätze aus meinem Kommentar zu Sperlings Nizza-Artikel zitieren: „Dazu mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Allerdings, mich in die rechte Ecke zu stellen, das amüsiert mich dann doch.“ (https://die-flaschenpost.de/2016/07/15/was-uns-nizza-aufzeigt/) Ich zitiere es aber nicht, zumindest nicht den letzten Satz. Wenn es darum geht, was aus der Flaschenpost wird, ist es nämlich egal, ob ich „amused“ bin oder nicht.
Korrektur. Der letze Satz des ersten Abschnitts muss heißen: Es geht hier nicht um die Rolle eines Diskutanten.
Die Tuerkei hat im Grunde genommen nie zum eigentlichen militaerischen Interessenkreis der NATO gehoert. Sie wurde 1952 dennoch Mitglied, weil sie geografisch einen Riegel ggue. der UdSSR bildete, welche seit Bismarcks Zeiten als “Riese mit zugenaehten Aermeln” bezeichnet wurde. Insofern war die Tuerkei mit ihrer Kontrolle des Zugangs zum Schwarzen Meer ein interessantes Neu-Mitglied.
Dabei wurde uebrigens nicht darauf geachtet, ob in der Tuerkei demokratische Verhaeltnisse herrschten. Und tatsaechlich fanden seit 1952 ja mehrere militaerische Putsche statt, was die NATO-Partner nicht daran hinderte, an der Mitgliedschaft der Tuerkei festzuhalten. Im Grunde genommen ist es jetzt nicht anders – nur haben wir nun den Unterschied, dass sich der de-facto-Diktator Erdogan inzwischen anmasst, in denjenigen Laendern Westeuropas, in denen es seit Gastarbeiterzeiten eine starke tuerkische Minoritaet gibt, die Richtlinien der Politik mitbestimmen zu wollen. Da war sogar schon die Rede von “Auslandssultanaten” der Tuerkei !!
Dass ein derart mittelalterlich rueckwaerts gewendetes Grossmachtgehabe natuerlich in Europa und den USA voellig unakzeptabel ist, liegt auf der Hand. Daher haben John Kerry (und auch andere Nato-Mitglieds-Politiker) zu Recht die Frage aufgeworfen, was ein moslemischer Regionalstaat, der kulturell eher zum Mittleren Osten gehoert, in der Wertegemeischaft der NATO ueberhaupt noch zu suchen hat.
Fehlfarben, monarchie und alltag