24. Mai 2024

Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Letztes Jahr verteilten zwei Piraten in Chemnitz Vogelfutter mit Hanfsamen, um auf die Drogenpolitik Deutschlands aufmerksam zu machen. Die Reaktion der Behörden: Hausdurchsuchung und Anklage. Nun wurde das Verfahren eingestellt und das Thema Legalisierung erhielt dadurch mehr Aufmerksamkeit als durch die Aktion selbst. Piraten wirken!

2 thoughts on “Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

  1. Normalerweise müsste man die These vom “geringen öffentlichen Interesse” durch intensives Befeuern aller vorhandenen Kanäle widerlegen. Dazu fehlt es uns aber sowohl an Kraft und vermutlich auch an Einigkeit. Die These selbst halte ich persönlich für einen Freispruch zweiter Klasse.

    Die Chemnitzer Piraten haben sich keines Vergehens i.S. des StGB schuldig gemacht. Die sächsischen Behörden dagegen müssen sich jetzt fragen lassen, in wessen Diensten sie eigentlich stehen. Darüber hinaus haben sie sich in dieser Sache der Lächerlichkeit preis gegeben.

    @Steve: Sei bloß vorsichtig. Mit deiner Verlinkung zum Vogelfutter im PShop kommst du möglicherweise in den Verdachte, zu Straftaten anzustiften. Aber genau solche Dinge würde ich unter einer Kampagne verstehen.

    1. Mit dem “öffentlichen Interesse” ist in der Rechtssprechung nicht die mediale Aufmerksamkeit gemeint, sondern eher das Gemeinwohl (in Gegenüberstellung zum individuellen Interesse). Du hast allerdings Recht – der Begriff ist ziemlich schwammig, das Einstellen des Verfahrens mit dieser Begründung ist ein Umweg, um diese Peinlichkeit zu beenden, ohne, die beiden Piraten freisprechen zu müssen.

      Das Risiko mit der Verlinkung gehen wir gerne ein. Wir haben ja jetzt einen Präzedenzfall 😉

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