18. Mai 2024

Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

Der Regierungsbeschluss über das Ende der Störerhaftung ist ein direkter Erfolg für uns Piraten. Es waren Piraten, die bis vor den Europäischer Gerichtshof zogen, um klären zu lassen, ob die Störerhaftung mit EU-Recht vereinbar ist. Es waren Piraten, die den jahrelangen Rechtsstreit finanzierten. Dass in der Berichterstattung nur "Onlineaktivisten" erwähnt werden, ist weniger schlimmer als die Befürchtung, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss.