27. November 2023

Merkel hat das Land ruiniert?

Wer auf Twitter, Facebook und Co. politischen Diskussionen folgt oder daran teilnimmt, wird über kurz oder lang über einen Satz recht häufig stolpern: “Merkel hat das Land ruiniert!“. Ausgesprochen wird dieser oft in dem festen Wissen, man sei absolut im Recht und das müsse doch bitte jeder genauso sehen. Wer nach Belegen und Beispielen fragt, wird in der Regel mit Einzelbeispielen

7 thoughts on “Merkel hat das Land ruiniert?

  1. Sich jetzt hinter Merkel und das System zu stellen, ohne dabei zu betrachten was dieses System in den vergangenen Jahrzehnten so angerichtet hat, ist der übliche Weg einer ziemlich neoliberalen Sichtweise. Es hat schlicht etwas mit anbiedern zu tun, nichts jedoch mit einem neu Durchdenken der Situation oder gar einen möglichen Weg als Ausweg zu skizzieren.

    Ich nehme nur auf die wichtigsten Punkte Bezug.

    1. Namen sind austauschbar, das Amt/die betreffenden Parteien jedoch nicht. Ob Merkel nun Müller, Meier oder Schulz hieße, der Frust wäre derselbe.

    2. Wer heute noch unhinterfragt das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für wirtschaftliche Stärke eines Landes zurate zieht, vergisst den inzwischen eher noch wichtigeren Punkt, was mit diesem BiP so alles „verstaatlicht“ wird. Verstaatlicht (der Gesellschaft angelastet auf Jahrzehnte hinaus) werden z.B. Armut und Umweltschäden. Werden diese in irgendeiner Weise im selben Atemzug mit erfasst? Hauptsache „Wachstum“, wie und auf wessen Schultern das erzeugt wird, spielt hierbei keine Rolle.

    Merkel ist zwar hierfür nicht die treibende Kraft, aber wer das BiP als Indikator für eine Verbesserung herbeizieht, muss sich solche Fragen stellen lassen. 2006 zum Beispiel war die Altersarmut noch bei „nur“ 10,4%. 2018 stand sie schon auf 14,7%. Tobias hat ja auch auf die statistische Schönfärberei hingewiesen, ich nenne das offizielles Lügen, die das Thema Arbeitslosigkeit betrifft.

    Sorry, wer sich hierzu äußert, sollte dann schon versuchen, die reellen Zahlen zu suchen und nicht die herbeigelogenen der Regierung(en).

    1. Grundrechtseinschränkungen

    Ich gehe so weit mit, dass Grundrechte durchaus mal einer Einschränkung bedürfen. So lange sie eine Zeitbegrenzung besitzen, transparent und öffentlich abgerechnet werden und mögliche Verlängerungen eine maximal mögliche abrechenbare Größe in sich bergen. Nur leider, deswegen haben auch so viele Verschwörungsmystiker solchen Zulauf, haben die Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten alles dafür getan, dass Menschen keinerlei oder nur sehr wenig Vertrauen in solche Maßnahmen haben. Letztes und aktuellstes Beispiel von vor zwei Tagen ist die „Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“. Jetzt will man Verschlüsselung kippen, keinen Perso mehr ohne Biometrie, Videoüberwachung, Staatstrojaner usw. usf.

    Es werden nachweislich an vielen Stellen Einschränkungen in die Grundrechte forciert. Sich hier hinzustellen und zu sagen, „das sei ja alles nichts weiter als Polemik irgendwelcher Mystiker“, halte ich für einen großen Fehler. Schlimmer noch, man stellt sich damit auf dieselbe Stufe, halt nur steht man auf der gegenüberliegenden Seite der Treppe.

    1. Gut gemeint, nicht gut gedacht – deswegen:

    weil am Ende dann tatsächlich einige Bröckchen an echten Kritikpunkten zu Merkel und der akuten .. ähm aktuellen Regierung zu finden sind. Sie sind dann aber aus dem Kontext gerissen, weil man an der eigenen Verteidigung der merkelesken Politik scheitert. Man scheitert, weil die Bequemlichkeit eben doch viel zu groß ist. Etwas, das man dann doch eher im etwas Bourgeoisen verortet, weswegen man es lieber adelt und zu einem (Problem) „von anderen“ macht.

    Fazit:

    Solange von der Politik vor Wahlen hundertfach Nebelkerzen geworfen werden, nur um dem Volk Dinge zu versprechen, die, so stellt sich heraus, am Ende sowieso niemand einhalten möchte, solange wird es rechten Trotteln und veganen Schlaubiköchen recht einfach gemacht, ihr Gift zu verspritzen. Solange Menschen unwidersprochen und ohne zu hinterfragen neoliberales Gedankengut wie BiP usw. als Maßstab für regierungsverantwortungsloses Handeln zurate ziehen, solange wird sich auch hier nichts verändern.

    Es ist schlicht nicht möglich, die Worte von Regierungsvertretern gleichermaßen benutzen zu wollen, um etwas Anderes zu erklären. Wenn man das möchte, dann sollte man sich schon bemühen, einen anderen Duktus zu pflegen. Eine andere Handlungsweise, ein anderes Konzept, Dinge zu erklären. Ich sehe nichts hiervon.

    1. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich, wie so oft, irgendwo dazwischen. Erklär mir gern, substantiiert und anhand greifbarer, belegbarer Fakten, warum Merkel das Land “ruiniert” hat oder bring mir wahlweise deine von meiner offenbar abweichenden Definition von Ruin näher. Bis dahin werde ich weder bei plumpem Merkel-Fanboyismus, noch bei plumpem “Merkel muss weg!” mitspielen, sorry.

      Das Land ist schlicht und ergreifend nicht ruiniert und solange du mir das Gegenteil nicht konstruktiv und faktisch beweist, wird daran noch so viel Schwurbel nichts ändern.

      1. Warum soll ich etwas beweisen, was ich nicht geschrieben habe? Ich habe weder “Merkel muss weg” noch sonst etwas in der Richtung geschrieben. Ich habe auch keinen Ruin herbei beschworen. Wie kommt man nur zu solcher Einschätzung?! Den Inhalt meiner Antwort nicht verstanden? Man hätte fragen können, es aber bewusst vorgezogen lieber falsch zu interpretieren.

    2. Stimmt, du hast recht!

      Spielen wir lieber bei denen mit, die substanzlos und inhaltslos in den “Danke, Merkel!”-Reigen einsteigen, keinerlei sachliche und konstruktive Kritik liefern können/wollen und stattdessen lieber “Merkel muss weg!” skandieren, aber eigentlich gar nicht vernünftig begründen können, warum denn nun genau.

      Das wird sehr viel besser sein, Du hast ja sooo Recht!

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