Hartz 4 – ein Rant.

Ein Rant = eine emotionale Äußerung einer Meinung.

Normalerweise kommt die Musik zum Schluss, hier mache ich es mal umgekehrt. Denn für einen Rant braucht es Musik. Heavy Metal wäre eine gute Wahl gewesen, aber ich habe etwas gefunden, das genau wie dieser Text inspirieren soll.
Phoenix – Lisztomania – Boston University Brat Pack Mashup von 2010

Eine der Beteiligten ist übrigens eine gewisse Sandy (Alexandria) Ocasio-Cortez kurz AOC. Wer sich ein wenig mit amerikanischer Politik beschäftigt, wird wissen, sie war 2019 die jüngste Kongressabgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus.

Ich wünschte, es würde mehr solche Politikerinnen geben, vor allem in Deutschland.

Hartz 4 – negative Superlative

Hartz 4 ist das ALG 2 (Arbeitslosengeld). Es ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das ALG 2 nach der sogenannten Hartz-Kommission, die unter der Leitung von „Peter Hartz“ das sogenannte Hartz-Konzept entwickelte, das dann 2005 eingeführte wurde. Und hier haben wir schon das erste Superlativ. Denn besagter Peter Hartz wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem musste er 360 Tagessätze a 1600 Euro, also insgesamt 576.000 Euro zahlen [1]. In der Anfangszeit von Hartz 4 wurde sehr oft darauf hingewiesen, dass ein verurteilter Straftäter sich das Konzept ausgedacht hat und es schon deswegen nicht gut sei. Ist natürlich Quatsch, da schon ein paar mehr Personen beteiligt waren. Aber so ist das halt in der Politik.

Ein weiteres negativ Superlativ: Armut
Es ist das wahrscheinlich am meisten gebrauchte Superlativ in Verbindung mit Hartz 4.

Ein Weiteres in diesem Zusammenhang ist: Armutsfalle

Und natürlich sind Hartz 4 Empfänger: Faul, Schmarotzer, asozial und wählerisch, um nur ein paar zu nennen.

Hartz 4 selber ist zu einem Schimpfwort verkommen. Hartzer, Hartzi.

Und so wundert es nicht, dass viele die Abschaffung fordern. Aber was ist denn nun dran an diesen ganzen Aussagen? Stimmen die überhaupt?

Hartz 4 ist zu einem Politikum verkommen, und es existieren sehr viele Mythen und Legenden, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Und wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

Mythen und Legenden

Eine der wahrscheinlich größten Legenden ist es, dass Hartz 4 Empfänger gar nicht arbeiten wollen.

Ich z. B. würde gerne arbeiten. Ich gebe aber zu, ich würde mich als Arbeitgeber selber nicht einstellen. Nur 3 Stunden am Tag arbeitsfähig. Zu 100 % schwerbehindert und damit extrem schwer zu kündigen. Außerdem ist das Risiko einer erneuten Krebserkrankung extrem hoch. Ich kann da jeden Arbeitgeber verstehen, der davor zurückschreckt. Wer übrigens noch nie arbeitslos war, kann die Langeweile, die sich irgendwann einstellt, auch nicht wirklich abschätzen.

Glaubt man einer Studie des DIW, dann waren 2008, 8 von 10 Arbeitslosen bereit, sofort einen Job anzunehmen. 2016 hingegen nur noch 2 Drittel. Allerdings wurde hier nur die Einstellung abgefragt und nicht das tatsächliche Verhalten. Dazu kommt, dass die Jobs, die das Jobcenter mir z. B. angeboten hat, teilweise absolut nichts mit dem zu tun gehabt haben, was ich kann. Von dem, was ich gelernt habe, gar nicht zu reden. Beispielsweise einen Minijob als Griller für Events. Dass man dafür z. B. einen Gesundheitspass braucht, unwichtig.

Dicht gefolgt von dem Mythos, dass alle Hartz 4 Empfänger nicht arbeiten.
Mehr als 900.000 Menschen sind sogenannte Aufstocker. Das sind Menschen, die zwar einen Job haben, für diesen aber sowenig Geld bekommen, dass sie davon nicht leben können. Nur ca. 60 % aller Hartz 4 Empfänger sind überhaupt verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Migranten arbeiten nicht, ist ein weiterer Mythos. Zwar liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher als bei Deutschen, aber dafür gibt es viele Gründe. Die wichtigsten sind die Nichtanerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen.

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind angeblich von der Politik gefälscht. 3 von 4 Befragten glauben die Zahlen nicht. In Anbetracht der Tatsache, wie derzeit bei Corona teilweise mit Zahlen umgegangen wird, kann ich das bis zu einem gewissen Grad sogar verstehen. Allerdings sind die Ausgaben seit 2017 gesunken. Das macht diesen Mythos eher unglaubwürdig.

Übrigens, Arbeitslose sind seit ca. 2018 die kleinste Gruppe unter den Hartz 4 Beziehern.

Pro&Contra

Pro

• Jeder hat Anspruch auf Hartz 4, der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und mindestens 3 Std. am Tag arbeiten kann. Außerdem mindestens 15 Jahre alt und noch nicht das Rentenalter erreicht hat.
• Es wird die Miete und Heizungskosten für eine Wohnung (nach Vorgaben, was die Größe anbetrifft) bezahlt.
• Die Kranken- und Pflegeversicherung wird bezahlt.
• Dazu gibt es, seit Januar 2022, 449 € für Alleinstehende, zur Begleichung der anfallenden Kosten.

Kontra

• Es sind Sanktionen möglich.
• Regelsatz zu niedrig.
• Langzeitbezieher wurden nicht eingeplant.
• Regelmäßig anfallenden Kosten, wie Neuanschaffungen von größeren Haushaltsgeräten bei Langzeitbeziehern wurden nicht eingerechnet.
• Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte wird nicht bezahlt.
• Kinder haben keinen Anspruch auf eigenes Geld.
• Kinder bekommen insgesamt zu wenig Geld.
• Bildungskosten für Kinder zu niedrig angesetzt.
• Zuverdienst nur bis zu 100 €. Von jedem weiteren Euro werden 80 Cent abgezogen. Das gilt auch für das Geld in der Ausbildung bei Jugendlichen, das dann den Eltern abgezogen wird.
• Die Vermittlung von Jobs ist eher suboptimal.
• Man wird zu 450 € Jobs gezwungen, so welche frei sind.
• Der Anstieg des Regelsatzes wird willkürlich von der Politik festgelegt und richtet sich nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
• Das Personal in den Jobcentern fluktuiert stark und ist häufig weder motiviert noch qualifiziert.
• Überbordender Bürokratismus.
• Sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen.
• Seit 2011 keine Einzahlung in die Rentenkasse mehr.
• Fördert Leiharbeit und Minijobs.
• Hartz 4 Empfänger, auch solche, die krank sind, müssen Rezeptgebühren bezahlen. Mindestens 5 €, maximal 10 Euro „pro“ Medikament.

Es gibt klar erkennbar deutlich mehr Kontras als Pros. Und ich war noch sparsam und bin nicht wirklich ins Detail gegangen.
Aber was bedeutet das jetzt?

Zusammenfassung

Ein Hartz 4 Empfänger hat ein Dach über dem Kopf. Hat Wasser und Strom. Meistens auch Telefon und Internet. Und er ist krankenversichert, ohne jedes Wenn und Aber.

Ich bin in vielen Ländern gewesen und habe viel gesehen. Aber das ist schon ziemlich einmalig. Vor allem in der Dauer (bis zur Rente).

Um es klar zu sagen. Mir ist völlig egal, ob es nun Hartz 4, ALG 2, BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) oder Bürgergeld heißt. Sich um den Namen zu streiten ist absolut lächerlich und wird keinen einzigen Betroffenen wirklich interessieren. Das ALG 2 hat ein klares Ziel. Die möglichst schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Dieses Ziel merkt man jeder Bestimmung an. Der Bezug über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren war nie wirklich vorgesehen oder eingeplant.

Das Problem ist, dass man die Sozialhilfe und das ALG 2 quasi zu einem machen wollte.

Das aber geht nicht. Dieses Experiment kann man getrost als gescheitert ansehen. Wirklich hilfreich bei der Jobbeschaffung ist das Jobcenter auch nicht. Das ist nicht nur Schuld der Jobcenter, sondern auch dem Arbeitsmarkt und der Politik geschuldet. Aber Hartz 4 erhält einen am Leben. Und das ist längst nicht in jedem Land so. Ich habe Krebs, bekam eine Chemotherapie plus Bestrahlung. Alleine die Chemotherapie hat unglaublich viel Geld gekostet. Und ich wurde operiert. Gehe zu Kontrolluntersuchungen. Und das alles mit einer kleinen Plastikkarte. Einer Karte, auf die jeder Hartz 4 Empfänger Anspruch hat.

Ich habe ein Dach über dem Kopf. Ich friere und erfriere nicht. Ich kann mir essen leisten, Kleidung, und manchmal auch was für mich. Es gibt nicht viele Länder, in denen das bis zur Rente möglich ist.

Fazit

Ist Hartz 4 verbesserungswürdig? Unbedingt.
Und wie man an den Kontras sehen kann, gibt es jede Menge Kritikpunkte.
Ob nun Bürgergeld oder BGE, es muss eine Reform her. Und zwar eine grundlegende und nicht nur ein paar homöopathische Globuli, die nicht über den Placeboeffekt hinaus wirken.

Ullrich Slusarczyk

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz

Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk

1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.

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