Ein servicefreundlicher Commodorecomputer wartet auf seine Reparatur | CC BY Michael Renner
Ein Gastbeitrag von Andreas Lange @seacaptain62
„Früher ging es ja auch ohne“ geistert immer wieder herum. Aber ging es wirklich ohne? Nein, nicht wirklich.
Wenn 16 Landesverbände ihre Mitglieder selbst und unabhängig voneinander verwalten, dann wird der Abgleich untereinander sehr arbeitsaufwändig. Mit Ehrenamtlern, die auch noch einen Brotjob und damit nur begrenzt Zeit haben, ist das kaum zu stemmen. Kurz gesagt, er findet nicht ausreichend statt. Ein- und Austritte sind schon schwierig, Umzüge werden gar nicht oder nur teilweise erfasst. Das Ergebnis: Ein Mitglied, das von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, hat gute Chancen, auch nach Jahren noch zu Aufstellungsversammlungen am alten Wohnort eingeladen zu werden, obwohl er oder sie dort nicht mehr wahlberechtigt ist. Und zugleich erhält das Mitglied keine Einladungen zu Aufstellungsversammlungen am aktuellen Wohnort, was dann gleich die gesamte Aufstellungsversammlung und damit die Kandidatenliste anfechtbar macht.
Es gibt aber noch weitere wichtige Aspekte, und das sind die Parteieigenschaft und die Parteienfinanzierung sowie – ganz wichtig! – Datensparsamkeit und -sicherheit.
Ich höre da schon wieder einige „aber die Parteienfinanzierung, das sind Steuergelder“. Ja, und wenn wir sie nicht kriegen, kriegt sie eine andere Partei. Wenn wir nicht die Voraussetzungen für die Parteienfinanzierung erfüllen, wird deshalb die Gesamtsumme, die an Parteien ausgezahlt wird, um keinen Cent geringer. Sie wird nur anders verteilt.
Anders ausgedrückt: Jeder €, der an uns fließt, ist ein €, den die AfD nicht bekommt … (und die anderen Parteien auch nicht).
Damit wir Parteienfinanzierung aus diesem großen Topf erhalten, müssen wir gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dazu gehört, jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht beim Bundestag einzureichen. Und zwar nicht für jeden Landesverband einzeln, sondern für die gesamte Piratenpartei; die Rechenschaftsberichte der Landesverbände und Untergliederungen fließen in diesen Bericht ein. Teil des Berichtes ist eine Gesamtzuwendungsliste, also eine Liste aller Mitgliedsbeiträge und Spenden, die alle Gliederungen der Partei im abgelaufenen Jahr erhalten haben.
Pflicht ist auch, dass die Rechenschaftsberichte der Länder, des Bundes, eine Stichprobe von 10 Untergliederungen und der Gesamtbericht von einem zugelassenen Wirtschaftsprüfer geprüft und testiert werden. Ohne Testat keine Abgabe – und ohne Gesamtzuwendungsliste kein Testat.
Wenn wir aber diese Gesamtliste aus sechzehn einzelnen Listen von Hand zusammenfügen müssten, wäre zum einen der Aufwand nicht machbar, zum anderen wäre die Liste potenziell so fehlerhaft, dass sie nicht testiert werden kann. Das Ergebnis ist schon nach dem ersten Mal der Verlust der Parteienfinanzierung. Nach dem fünften Mal in Folge kommt dann das endgültige Aus, die Aberkennung der Parteieigenschaft. Und das bedeutet: Wir können nicht mehr an Wahlen teilnehmen!
Eine zentrale Mitgliederverwaltung erfüllt viel leichter unsere Grundsätze der Datensparsamkeit (Daten werden nur einmal erhoben und gespeichert, und liegen nicht bei Umzug in mehreren Datenbänken vor), der Datensicherheit und des Datenschutzes: Eine zentrale Mitgliederverwaltung stellt unter anderem auch sicher, dass die damit betrauten Piraten dem Bundesvorstand bekannt sind und dieser sicherstellen kann, dass Datenschutzschulungen der beauftragten Piraten durchgeführt und nachgehalten werden.
Warum das alte PRM nicht wieder verwenden?
Die Gründe dafür wurden bereits mehrfach ausführlich diskutiert.
Deshalb muss ein neues System eingeführt werden, das auch zukünftigen Anforderungen angepasst werden kann. Und es muss zentral für alle Piraten sein, damit unsere Grundsätze eingehalten werden.
Natürlich ist eine Mitgliederverwaltung in der Form einer Datenbankstruktur und sinnvoll. Außerdem steht in der Bundessatzung etwas was von „zentrales Piratenverzeichnis“.
Aber zwischen einer zusammengestrickten Lösung à la PRM (ein Desaster aus Sicht des Datenschutzes) und einem Luxusetat von bis jetzt 61.000 EUR liegen Welten.
Zum Abgleich der wesentlichen Mitgliederdaten reicht das aus, was wir schon haben: nämlich die gemeinsame Finanzbuchhaltung SAGE. Die Synchronisation der Daten mit den Landesverbänden kann über allgemein verfügbare Tools erfolgen. Das ist keine Raketenwissenschaft.
Und jede bessere Mitgliederverwaltung kann locker mit 10.000 Mitgliedern umgehen (die Zahl ist natürlich ein Wunschtraum).
Aber darüber wird meines Wissens gar nicht (mehr) diskutiert. Die Landesverbände müssen den Löwenanteil bezahlen und werden durch die derzeitigen Informationsprobleme förmlich unter Druck gesetzt, hier zuzustimmen.
Bis heute ist unbekannt, wie groß die „Rücklage“ der Piratenpartei ist, weil es keine geeignete, aktuelle Vermögensübersicht gibt.
2020 hatten wir Gesamtausgaben in Höhe von 230.000 EUR – jetzt will man diese um 26 % steigern?
Wir haben mit dem SAGE-Desaster und der P-Shop-Katastrophe derartig viel Geld verloren, dass wir uns mit größeren Ausgaben erst einmal zurückhalten sollten. Und ab 2024 sieht es mit den Einnahmen bitter aus, wenn kein Wahlwunder geschieht.