Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
Sie sind die Variable in jeder Wahl. Unberechenbar, unvorhersehbar und dann doch wieder völlig berechenbar. Und so sind manche Wahlergebnisse kaum zu erklären, während andere wiederum den Erwartungen entsprechen.
Wie bekommt man Ihre Stimmen trotz aller Unwägbarkeiten? Anhand der Wahl in Nordrhein-Westfalen versuche ich diese Frage zu beantworten.
Nordrhein-Westfalen 2022
NRW ist das Bundesland mit den meisten Einwohnern und der höchsten Einwohnerdichte, sieht man von den drei Stadtstaaten ab. Es ist außerdem eines der ersten Bundesländer, das direkt und unmittelbar von der Klimakatastrophe betroffen war.
Zur Landtagswahl 2022 sind insgesamt 29 Parteien angetreten. Nur 5 Parteien schafften dabei die erforderlichen 5 % an Zweitstimmen, um in den Landtag einzuziehen.
Lag die Wahlbeteiligung 2017 noch bei 65,2 %, so lag sie 2022 nur bei 55,5 %.
Von 12.964.754 sind also nur 7.201.210 wählen gegangen. 54.622 Stimmen waren ungültig, was nochmal 0,8 % entspricht. Das heißt, nur 54,7 % oder 7.146.588 aller Stimmen haben eine tatsächliche Wirkung. Aber nur 91,9 % dieser Stimmen sind in den Landtag eingezogen. Das heißt, 6.564.291 sind real für die nächsten 5 Jahre für die Politik in NRW verantwortlich. 582.297 Stimmen gingen im Endergebnis noch verloren.
Wahlkampfthemen CDU
2017 hat die CDU 6,6 % mehr Stimmen bekommen als 2012. Gleichzeitig haben die Piraten 6,9 % verloren. 2022 hat die CDU noch einmal 2,8 % hinzugewonnen und die Piraten weitere 0,7 % verloren. Ein Grund, sich mit dem Wahlkampf der CDU zu beschäftigen.
2017 hat die CDU die hier aufgeführten Plakate verwendet: https://www.cdu-nrw.de/landtagswahl-grossflaechenmotive-und-grundausstattung
Schon das erste Plakat ist hochinteressant. Es sagt aus, dass es einen Lehrermangel in NRW gibt. Sieht man sich die Plakate von 2022 an, dann hat die CDU ein Plakat mit dem Text:
10.000 Lehrkräfte mehr eingestellt.
Wir bleiben dran:
10.000 weitere Lehrkräfte für unsere Kinder.
Machen, worauf es ankommt.
Wenn ich dann im Internet suche nach Lehrermangel NRW, bekomme ich mehr als 54.000 Ergebnisse. So zum Beispiel die Information, dass 17.700 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt sind, davon mehr als 8000 Lehrer [1].
Das heißt, die CDU hat schon vor 5 Jahren das Thema zum Wahlkampf genutzt, dann die Wahl gewonnen, aber nichts hat sich geändert. Stattdessen hat sie das Thema wieder genutzt. Sie macht also Wahlkampf mit Ihrem eigenen Versagen.
Und die Piraten? Sie nutzen dieses Plakat:
Und dazu dieses Programm: https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/bildung-schule-und-weiterbildung/ Was ich nicht gefunden habe, war eine Aussage zum Lehrermangel.
Warum nicht?
Wir sind die Opposition. Es ist unser Recht, ja sogar unsere Pflicht, auf das Versagen der Regierungsparteien hinzuweisen. 2017 wurde der Lehrerbedarf zumindest im Programm erwähnt.
Jetzt stellt sich die Frage, warum hat die CDU zweimal hintereinander dieses Thema verwendet? Wo sie doch sogar Gefahr lief, genau dafür verantwortlich gemacht zu werden. Weil sie dafür nicht verantwortlich war, sondern die FDP mit Yvonne Gebauer und weil die SchülerInnenzahlen steigen!
Und Eltern sind Wählende! Als Folge dieses Wahlkampfes hat die FDP 6,7 % verloren.
Was lernen wir daraus?
Die CDU ist in der Lage, die Bedürfnisse der Wählende zu erkennen und darauf zu reagieren. Wir ganz offensichtlich nicht. Eventuell sind ja nicht Umfragen unter den Piraten zu Wahlkampfthemen der heiße Scheiß, sondern Umfragen unter den Wählende.
Aber sehen wir uns die Themen der CDU noch ein wenig weiter an.
Das zweite Plakat 2017 handelt von Sicherheit.
Sicherer.
Mehr Polizei.
Weniger Einbrüche.
2022 heißt es dann:
KONSEQUENT GEGEN CLANS UND STRAFTÄTER.
WIR PACKEN SIE.
Es gibt noch ein weiteres Plakat, das mehr Polizeikräfte, bessere Ausrüstung und mehr Rückhalt verspricht. Hier wird Angst geschürt und gleichzeitig Sicherheit versprochen.
Mit Herbert Reul als Innenminister wundern solche Aussagen nicht. Dabei ist die Polizeigewalt sowie rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW gang und gäbe. Und auch das Ignorieren bzw. Verharmlosen.
So gerade erst im Falle eines 16-jährigen Schülers, der vermutlich Anschläge geplant hatte und bei dem SS-Runen sowie zahlreiche rechtsextreme, antisemitische und antimuslimische Schriftstücke mit Texten und Bildern gefunden wurden [2]. Und Herbert Reul betonte dann, man könne das auch als verzweifelten Hilferuf ansehen.
Und die Piraten?
Sie fordern einen Polizeibeauftragten und Kennzeichnungspflicht für uniformierte PolizistInnen. Ein Plakat in Sachen Sicherheit gibt es nicht. Dabei ist Sicherheit eines der wichtigsten Themen überhaupt. Die Geburtenrate steigt seit 2014 beinah kontinuierlich an. Und Eltern haben nun mal ein gesteigertes Interesse an Sicherheit.
Welche Erkenntnisse kann man hier gewinnen?
Man muss nur das Thema Sicherheit ansprechen und schon gewinnt man. Dass die Clankriminalität um 5,8 % gesunken ist. Wen interessiert es. Die Erfassung von Namen als Hilfsindikator bei der Clankriminalität ist dabei mehr als fragwürdig. Nur weiß das kaum einer. Das Thema Sicherheit wurde angesprochen, man hat außerdem am rechten Rand gefischt und so ein paar Stimmen eingesammelt. Win-Win für die CDU.
Die Piraten tauchen bei diesem Thema so gut wie nicht auf, leider ist dieses Problem nicht auf NRW beschränkt. Allerdings gibt es da ja noch dieses Plakat.
Dem Bedürfnis nach Sicherheit kommt es jedoch nicht nach. In gewissen Weise finde ich es sogar kontraproduktiv, da es keine Lösung offeriert.
Zwischenfazit
Die Erfahrung der CDU in Sachen Wahlkampf ist immens. Das merkt man deutlich. Wir dagegen konzentrieren uns fast ausschließlich auf uns selber. Das Wahlprogramm der CDU 2022 hat 109 Seiten puren Text. Dabei liest sich das Wahlprogramm weniger als ein Programm denn wie eine Werbebroschüre. Dem setzen die Piraten ein 81-seitiges Programm entgegen, das allerdings deutlich weniger wie eine Werbebroschüre wirkt. Ob, oder wie man da etwas verbessern kann, muss ich zugeben, weiß ich nicht. Ich würde hier definitiv eine Agentur mit ins Boot nehmen.
Restplakate 2017
Sieht man sich die restlichen Plakate 2017 an, dann fallen die beiden Plakate, die „Schnelles Internet“ zum Thema haben, sofort in das Auge. Schließlich ist das ja unsere Kernkompetenz. 2022 war das offenbar für die CDU kein Thema mehr, zumindest konnte ich kein entsprechendes Plakat entdecken. Das ist interessant, denn NRW liegt im Ausbau eher im Mittelfeld und nicht vorne [3].
Zwei weitere Plakate befassen sich 2017 mit Mobilität.
„Schneller.
Mehr Bewegung.
Weniger Stau.“„Wozu noch Frühstück?
Ich beiß bei jedem Stau ins Lenkrad.“
Uns reicht´s!
Wir wählen CDU.
2022 heißt es dann:
Rekordinvestition in Infrastruktur und Mobilität.
Wir bleiben dran:
Schneller bauen,
mehr ÖPNV.
Bei den Piraten gibt es kein Plakat zu diesem Thema.
Fazit
Alle Plakate der Piraten sind sehr sachlich. Emotionalität gibt es keine. Da waren die Plakate 2012 deutlich besser. Anders dagegen die Plakate der CDU. Die sind ganz klar emotional. Sie sprechen gezielt die Emotionen der Betrachter an. Dabei richten sie sich offensichtlich nach den vermuteten Bedürfnissen der Wähler.
Als die Piratenpartei 2006 gegründet wurde, da war das Thema Urheberrechtsschutz/Filesharing, wie man so schön sagt, en vogue. Es war den Menschen ein Bedürfnis. Doch das hat sich gewandelt, genau wie die Piratenpartei. Wir sind keine Ein-Themen-Partei und Protestpartei mehr. Heute haben wir ein Vollprogramm. Was uns fehlt, ist die Zielgruppenanalyse. Ob wir die extern vergeben, oder selber durchführen, ist dabei nicht wichtig. Nur machen sollten wir sie. Denn nach all den Wahlergebnissen ist eines klar: Unser bisheriger Wahlkampf ist an den Bedürfnissen der Wählenden eindeutig vorbeigegangen.
Was ich auch vermisse, sind Plakate, die den Finger auf die Wunde legen. Die aggressiv und provokativ sind.
2024 ist ein sehr wichtiges Jahr. Bis dahin sollten wir es schaffen, uns wieder um die Wählenden und nicht um uns zu kümmern.
Ullrich Slusarczyk
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/polizeieinsatz-schule-jugendlicher-essen-100.html
[3] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Breitband/breitbandatlas/start.html
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Digital Leben + Digital Lernen sagt irgendwie für mich rein gar nix aus…. Könnte auch von der SPD oder CDU kommen…
Wo sind Plakate gegen Chatkontrolle, Überwachung, Stasi 2.0 und Internetzensur ? Tja, Fehlanzeige….
Das Plakat mit der Kamera “Fühlst du dich jetzt Sicherer ?” kommt mit Intuitiv wie eine Werbung für mehr Kamera Überwachung vor. So nach dem Motto du darfst dich sicherer fühlen wenn mehr überwacht wird…..
Von den Ursprünglichen Kernthemen der Piraten wird so null komma rein gar nix transportiert. Entsprechend werde ich euch auch nicht mehr wählen. Da ihr eure ursprüngliche Zielgruppe halt nicht mehr ernst zu nehmen scheint. Als Protest gegen das Lobby verseuchte korrupte Establishment bietet sich dann leider keine Partei mehr an…. So das ich dann mal bei Wahlen zukünftig zuhause bleibe !
Was Deutschland bräuchte wäre eine Transparenz Partei die sich mit den Herrschenden anlegt, die Piraten waren das einmal. Ab dem Zeitpunkt wo Sie das nicht mehr sein wollten wurden Sie von uns Wählern zurecht in den Mülleimer der Geschichte befördert. Denn noch eine brave angepasste Systempartei braucht niemand.
Mit Anarchistischen Grüßen von einem Linux Nerd und Ex Piraten Wähler !
Da sprichst du mir aus der Seele, Linux Programmierer.
Zu viele Maulhelden, Besserwisser und abgehobenen-woke Träumerchen am Ruder, Nerds wie wir werden diffamiert und gemobbt.
Wenn ich mir Hamburg ansehe kotze ich, was sind denn da für Menschen aktiv oder im Vorstand bei den Piraten?!
Die Piraten sind einmal als BGE und Transparenz Rebellen gestartet….
Dann aber als Gendernder Woker Bettvorleger geendet..
Ich bin dann ausgetreten nachdem ich keine Pressemitteilung mehr schreiben durfte ohne gendern zu müssen.
Piraten bräuchten wir eigentlich wegen der Stasi Chatkontrolle, Internetzensur, Domainsperren usw… Überall wird unsere Freiheit zerstört. Aber da hört man von Piraten fast nix dazu in den Wahlkämpfen…
Nicht wählen gehen ist aber auch keine Option. Sonst profitiert die AfD. Ich tendiere dazu DIE PARTEI zu wählen… Besser n Clown wie Sonneborn ins Parlament bringen als daheim bleiben !
Gott verteckelt nochmal was ist das denn für ein Gerede. Ihr braucht keine teure Zielgruppenanalyse von irgendwelchen Experten. Richtet euch einfach an den Themen von 2012 aus denn damals wurdet ihr gewählt für diese Themen. Themen die jetzt von euch ignoriert werden. Gazprom Schröder, Maskendeals, Lobbyismus…. Wo ist denn die Piratenpartei die “Transparenz statt Korruption” fordert ?
Sry, die Piraten von heute legen sich nicht mehr mit die Elite an, kämpfen nicht mehr für das Volk. Da ist nur noch n laues Lüftchen und deshalb wählt euch auch niemand mehr.