Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
Zusammen mit der CSU regierte die CDU 52 Jahre von insgesamt 74 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Konrad Adenauer als erster Bundeskanzler war 14 Jahre im Amt. Helmut Kohl brachte es auf 16 Jahre und die bisher längste Amtszeit. Nur 10 Tage weniger und damit ebenfalls 16 Jahre im Amt war Angela Merkel. Sie war außerdem die erste Frau, die erste nach der Gründung der Bundesrepublik geborene und die erste aus der ehemaligen DDR in diesem Amt. 2021 endet diese Ära. Seitdem ist Friedrich Merz an der Spitze der CDU. Zusammen mit Markus Söder, als Chef der CSU, versuchen beide, Ihre Parteien wieder an die Regierung zu bringen.
Die Methoden der beiden unterscheiden sich dabei nicht wesentlich. Sie beruhen darauf, den politischen Gegner schlecht zu machen. Hier vor allem die Grünen. Dazu der Versuch, dem rechten Parteispektrum Wähler abzunehmen. Die dabei verwendeten Mittel bewirken aber nach Ansicht vieler das genaue Gegenteil. Dazu kommt, dass sich die CDU dadurch immer weiter nach rechts positioniert. Aussagen wie Sozialschmarotzer und Paschas sind sonst eher Aussagen der Neofaschisten. Mit der Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär wird sich das wahrscheinlich noch beschleunigen. Mit Sprüchen wie: „Kein Deutsch, keine Einschulung“ oder „Selbstverständlich gehört Hans-Georg Maaßen zur CDU“ verstärkt er diesen Effekt. Das C im Namen, also das Christliche, verschwindet dabei immer mehr.
Nun könnte man einwenden, dass das für die Piratenpartei doch z.B. gut sein sollte. Aber leider ist dem nicht so. Denn bedauerlicherweise werden durch solche Methoden den Neofaschisten Wähler in die Arme getrieben. Und wenn man sich so manche Prognose ansieht, zumindest solche, die nicht von INSA (Meinungsforschungsinstitut, das dem rechten Spektrum nahesteht. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/insa-consulere-hermann-binkert-afd) sind, dann kann man schon erkennen, dass die Arbeit der CDU Früchte trägt. Nur nicht zum Nutzen der CDU! Zwar verlieren die Grünen, aber die CDU gewinnt nicht im selben Maßstab. Stattdessen profitieren die Neofaschisten.
Friedrich Merz
Er steht unter Erfolgsdruck. Schon einmal wollte er an die Macht und ist an Angela Merkel gescheitert. Jetzt ist die Erzfeindin endlich weg, aber statt selbst zu regieren ist er in der Opposition und die Wähler laufen ihm weg statt zu.
Was mich erstaunt ist, dass der eingeschlagene Weg, also sich rechts anzubiedern, in dem Versuch, so Wähler vom rechten Rand zurückzugewinnen, immer noch als richtig angesehen wird.
Dabei kann doch jeder sehen, dass es so nicht funktioniert. Und es gibt nicht wenige Stimmen, die dies auch verkünden.
- https://domradio.de/artikel/welche-richtung-geht-es-fuer-die-cdu
- https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-richtung-kurs-100.html
- https://www.freitag.de/autoren/stephan-hebel/rechtskurs-der-cdu-warum-friedrich-merz-mit-der-afd-liebaeugelt
- https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-der-seltsame-kurs-von-cdu-und-csu-was-steckt-dahinter-id67011551.html
Das ist nur ein kleiner Teil der Stimmen dazu.
Friedrich Merz in Kombination mit Carsten Linnemann wird den Absturz meines Erachtens dramatisch beschleunigen.
Markus Söder
Der Chef der Schwesterpartei verliert in Bayern laut Umfragen immer weiter an Boden. Die nächsten Landtagswahlen stehen am 08.10.2023 an. Der Ministerpräsident ist also im Wahlkampfmodus. Und obwohl die Wahlgesetze in Bayern kleine Parteien ganz besonders stark benachteiligen
(https://threadreaderapp.com/thread/1684551443749953538.html), sehen die Prognosen nicht rosig aus. Denn die Neofaschisten legen trotz allem zu. Und so wird der Wähler weiter fleißig belogen.
- https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimapolitik-betreuter-selbstbetrug-im-angesicht-der-katastrophe-kolumne-a-1a7d9aba-2fad-456a-bc09-fd4774087f88
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=44805
- https://www.ksta.de/wirtschaft/heizungsgesetz-soeder-und-aiwanger-von-energiewirtschaft-abgewatscht-590246
- https://www.donaukurier.de/nachrichten/politik/streit-um-buergergeld-fdp-fraktionschef-duerr-bezichtigt-soeder-der-dreisten-luege-7287692
Das ist nur ein kleiner Überblick. Eigentlich müsste man einen Lügenzähler einrichten und jede Lüge von Politikern zählen. Das Schlimme ist, dass solche Lügen noch immer wirken, egal wie oft man darauf hinweist.
Hubert Aiwanger
Er gehört zwar nicht zu den beiden Parteien mit C im Namen, sondern zu den Freien Wählern, aber er regiert zusammen mit der CSU in Bayern und ist dort stellvertretender Ministerpräsident. Und auch er legt nicht gerade Zurückhaltung an, wenn es um das Verbreiten von Lügen oder dem Diffamieren und Diskreditieren anderer geht.
- https://www.news.de/politik/856937931/hubert-aiwanger-schockt-mit-tweet-zum-buergergeld-nennt-keine-quellen-freie-waehler-politiker-mit-reform-vorschlag-fuer-hartz-iv-nachfolger/1/
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuers-klima-mit-holz-heizen-aiwangers-tipp-im-faktencheck,Rj81muu
- https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/bayerns-neuer-windboom-aiwanger-erwartet-verdoppelung-der-windraeder.html#topPosition
- https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/497-2022/
- https://w3.windmesse.de/windenergie/news/43385-bayern-freistaat-ausschreibung-zuschlag-windkraft-windpark-onshore-ausbau-trendwende-wea-leistung
Nimmt man den letzten Artikel im Vergleich zu den beiden davor, wird deutlich, wie sehr Politiker lügen.
Fazit
Was aber bedeutet das für uns? Der Zeitpunkt, an dem Neofaschisten an einer Regierung beteiligt sein werden, rückt immer näher. Und damit eine Partei, die keinerlei Lösungen zu den anstehenden Problemen hat, sondern stattdessen ausgrenzt und Demokratiefeindlichkeit propagiert. Durch die vielen Lügen und Anfeindungen besonders bei den beiden Parteien mit dem C im Namen wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig gestört, um nicht zu sagen zerstört. Und auch das hilft wieder nur den Neofaschisten. Aussagen wie: „Die Grünen stärker bekämpfen“ sind ein Schritt zum Ende der Demokratie. Bedauerlicherweise sehe ich nicht, dass sich hier was zum Positiven wendet. Politiker wie Ruprecht Polenz von der CDU werden selbst innerhalb ihrer Partei angefeindet, weil sie versuchen, die Partei zu mäßigen.
Allgemein kann hier nur helfen, unermüdlich Lügen aufzuzeigen.
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Viele Menschen empfinden eben die Politik der Grünen als einen Frontalangriff auf ihren kleinen mittelstands Wohlstand. Solche Sachen wie Habeks Heizungsgesetz treiben den Rechten und Konservativen daher Millionen Wähler zu. Populistische Narzisten wie Merz wirken da natürlich noch mal als Brandbeschleuniger. Ursächlich ist aber eben die Politik von SPD, FDP und Grünen die abgehoben und ohne Kontakt zum Wähler betrieben wird.
Die Heutigen Parteien sind entweder Rechtspopulistische Hetz und Hasskasper oder eben Moralinsauere woke grüne Bevormunder….. Ich als Wähler kann mich daher mit gar keiner Partei mehr identifizieren und bin dann wohl kurz davor zum Nichtwähler zu mutieren….
Dann hoffe ich mal, dass die Piratenpartei das irgendwie verhindern kann!