Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
Seit Anbeginn der Zeit braucht der Mensch Regeln, nach denen er lebt. Bestes Beispiel dafür sind die ältesten mir bekannten Regeln, nämlich die zehn Gebote. Interessant ist dabei, wie sie aufgebaut sind.
Sechs Gebote beginnen mit: Du sollst nicht…
Im ersten Gebot steht das Wort „keine“.
Ich zweiten Gebot ist ebenfalls das Wort „nicht“ das dominierende.
Bleiben ganze zwei Gebote, die keine Verbote beinhalten.
Ganz offensichtlich war es also schon vor mehr als 2000 Jahren erforderlich, den Menschen zu sagen, was sie vor allem nicht zu tun haben.
Nun sind die 10 Gebote eine relativ einfache Variante von Verhaltensregeln. Heute heißen sie: Netiquette, Code of Conduct oder etwas schlichter, Gesetze.
Ihnen allen gemeinsam ist, sie regeln vor allem das Miteinander. Und die Piratenpartei hat genau in diesem Bereich massive Probleme. Anhand von zwei Beispielen werde ich das verdeutlichen.
Vorwürfe, Behauptungen, Unterstellungen.
Man muss nur jemandem vorwerfen, er wäre rechts und ein Hetzer. Ich kenne solche Anschuldigungen, da mir selbst derartiges vorgeworfen wurde. Bei einem Bündnistreffen ist mir sowas von einem Bündnispartner vorgeworfen worden. Ich bin daraufhin ziemlich eskaliert, und diese Eskalation hat mich vor weiteren Angriffen solcher Art bewahrt. Das aber war eine Face-to-Face Situation. Online kann man längst nicht so wirkungsvoll eskalieren.
Und so kann der Vorwurf schon dazu führen, dass man aus einer AG geschmissen wird.
https://twitter.com/MaxKehm/status/1718962568528642057
Keine Anhörung, nichts. Weder wurde ein Beweis erbracht, noch offenbar einer gefordert. Von Demokratie keine Spur. Nun könnte man sagen, ich kenne den Betroffenen und wäre daher befangen. Tatsächlich kenne ich ihn nur online und über seine Artikel, die er für die Flaschenpost geschrieben hat. Und kein einziger davon hetzt oder ist auch nur ansatzweise rechts.
Wie also kann es zum einen zu solchen Vorwürfen kommen, und zum anderen, wie können Piraten einfach abstimmen ohne Anhörung oder Ähnlichem. Demokratische Grundregeln? Fehlanzeige!
Was hat das jetzt mit eventuell fehlenden Verhaltensregeln zu tun?
Wenn es diese geben würde, dann wären solche ganz offensichtlich aus der Luft gegriffenen Vorwürfe gar nicht erst möglich!
Offensichtliche Lügen
Es gibt einen Audiomitschnitt einer Sitzung des Landesvorstands in Bayern. Sie hat einen Namen, der mich zum Schmunzeln gebracht hat. Nachdem ich die Datei angehört habe, habe ich allerdings nicht mehr geschmunzelt, sondern saß mit geballten Fäusten da und habe nur gedacht, wie kann das sein?
Da sind zwei Piraten, die Fragen gestellt haben, so dreist belogen worden, dass ich das bis heute nicht verwunden habe.
Klar ist, wir Menschen lügen. Und zwar andauernd. Die meisten unserer Lügen sind sogenannte Notlügen. Größtenteils, um einem anderen etwas zu ersparen.
Und interessanterweise ist das achte Gebot kein grundsätzliches Gebot, nicht zu lügen. Die katholische Kirche sagt dazu Folgendes:
In den Zehn Geboten wird keine absolute Pflicht zur Wahrheit formuliert. Das achte Gebot verbietet nicht mal jede Art der Lüge. Sondern im Fokus steht die das Recht eines anderen und damit die Gemeinschaft schädigende Falschaussage vor Gericht. „Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen“, heißt es in Exodus 20,16. In diesem Gebot geht es nicht nur um Wahrheit und Lüge vor Gericht, wie ein Blick auf den hebräischen Text verdeutlicht – wörtlich übersetzt steht dort: „Nicht sollst Du sprechen gegen deinen Nächsten als Zeuge der Lüge.“ Diese Formulierung setzt nicht das Lügenzeugnis, sondern die persönliche Beziehung in den Mittelpunkt, die durch die Falschaussage zerstört wird. Man soll nicht zum lügenden Ankläger werden.
Nachlesen kann man das hier:
https://www.katholisch.de/artikel/21801-du-sollst-nicht-lugen-das-achte-gebot
In dieser Landesvorstandssitzung wurde klar zum Schaden anderer Menschen gelogen. Und das von einem Vorstandsmitglied. Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist, wie kann so etwas legitim sein? Welchen höheren Zweck könnte das erfüllen? Ich kann keinen erkennen.
Die Frage nach dem Nutzen allerdings, die kann ich schon beantworten. Es ging darum, eine ganze Gruppe von Menschen zu diskreditieren. Das heißt, Ziel der Lügen war es, anderen zu schaden. Und wir haben nichts, um gegen solche Methoden vorzugehen.
Kodex
Es gibt schon länger eine Diskussion über einen Code of Conduct, also Verhaltensregeln innerhalb der Piratenpartei. Interessanterweise auch von Menschen gefordert, die selber, zumindest aus meiner Sicht, ganz klar gegen jede Regel des Anstands, des Respekts und der guten Manieren verstoßen. Aber auch ich fordere solche Regeln. Und dann bin ich hierauf gestoßen!
https://wiki.piratenpartei.de/Kodex
Ein beeindruckendes Werk! Allerdings, es hat ein Problem. Die Nichteinhaltung hat keinerlei Konsequenzen. Wie bekommen wir diesen Umstand geheilt?
Hier sind alle Piraten gefragt! Schickt mir eure Lösungsideen, eure Ergänzungen und Erweiterungen. Lasst uns überlegen, wie wir den Kodex zu unserem Regelwerk machen können. Ich bin weder Jurist, noch liegen mir solche Themen. Ich kann und will sowas aber auch gar nicht alleine entscheiden wollen. Wir sind die Mitmachpartei. Hier also mein Aufruf!
Macht mit und lasst uns aus diesem Kodex etwas bauen, das uns innerhalb der Partei hilft, dass solche Dinge, wie die zwei von mir beschriebenen, nicht mehr möglich sind, oder Konsequenzen haben.
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Einige Piraten sind ja so weit LINKS(radikal) das Sie auf Twitter sogar teils fleißig bekannte SPD Politiker als „Braun“ beschimpfen… Wenn man so weit Links steht das die SPD schon als Rechts/Braun gilt…… Dann ist man so „Links“ das selbst Stalin Beifall klatschen würde…
Ja sicher aber wobei, ich bin mir nicht sicher. Vielleicht ist das ganze Linke gedröhne auch nur Fasade für Machtgeile psychophaten Leute die das nutzen um Konkurrenten/Kritiker mit Nazikeulen zu verprügeln und somit zum Schweigen zu bringen.
Ist ja aber auch egal, das Ergebniss ist ja das selbe !
Endergebnis: Ist bei Linksradikalos ja immer Selbstzerstörung der politischen Linken, bzw. die Gruppen die die Linke versucht zu unterwanden und zu übernehmen (Passiert grad bei Piraten)…. Hat halt seine Gründe warum DKP, KPD, MLDP und nach ihrer Selbstzerlegung auch die SED Nachfolgepartei keine 5% Hürde mehr schaffen.
Da wo Piraten in Europa in den Parlamenten sitzen haben Sie wie in Tschechien ein Sozial-Liberales Profil für Menschenrechte Freiheit und sowas und keinesfalls Linksextrem.
Von einigen Funktionsträgern aus den Reihen der „Jungen Piraten“ wurde ja selbst die Flaschenpost schon in Chats und auf Twitter als „Rechtspopulistisches Hetzblatt“ das abgeschaltet werden muss tituliert…. Das Piraten mal als Anti Internetzensur Partei gestartet sind haben diese Linksbizarren Jungen Möchtegern Zensoren wohl nicht verstanden. Kein Respekt vor freier Meinungsäußerung haben die….
Wollen Piraten weiterhin militant Linke in ihren Reihen tolerieren die gegen die Ziele in der Piratenpartei agitieren oder wird da endlich mal knallhart aufgeräumt damit diese Partei wieder demokratisch wird ?
Ursprünglich hatte ich mal (naiv, ich weiß) gedacht, dass sich nur solche Leute für die Piraten interessieren, für die so ein Kodex überflüssig ist. Ganz einfach, weil Machtgeile niemals eine 0,x-Partei wählen würden. Leider geirrt. Wir haben in der politischen Landschaft sehr viele dediziert linke Parteien. Wir haben deutlich weniger rechte Parteien. Wir haben (im Ergebnis) keine einzige liberale Partei. Und als solche (mit dem Herz auch auf dem linken Fleck) sind die Piraten gestartet. Insofern sollte man vielleicht mal definieren, was an politischen Positionen von den Piraten explizit NICHT abgedeckt wird (also dediziert linke oder rechte Positionen). Wer diese vertreten möchte, darf sich dann gerne eine andere Partei suchen. (Wer Fußball spielen möchte, darf dies gerne tun – aber eben nicht im Schachklub).
Abgrenzung kann nur funktionieren, wenn klar ist, was wir NICHT vertreten – ansonsten haben wir letztlich Spielraum für alles. Radikale nutzen dies aus.