Der kommende Bundesparteitag (BPT) am 24. und 25. November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: Satzungsänderungsanträge (SÄA) §2
Das recht interessante Thema der Mündigkeit und der politischen Partizipation des Menschen und wann diese beginnt, ist bei den zwei Anträgen auf Änderung des Artikels §2 wieder aufgenommen worden. Diese Diskussion kam schon früher unter den etablierten Parteien auf. Bereits 1971 beschloss der Deutschlandtag der Jungen Union, das Eintrittsalter von 16 auf 14 Jahre herunter zu setzen. Auch die Julis (Junge FDP) setzen ihre Mitgliedschaft bei 14 Jahren an. Die Jusos (Jugendorganisation der SPD) und die Junge Linke kennen gar kein Mindestalter für die Mitgliedschaft. Viele Parteien haben allerdings eine Obergrenze, meist um die 30 herum, nach der man entweder rausfällt oder sich der “Erwachsenen-Partei” zuwendet.
Zwei Anträge beschäftigen sich mit dieser Frage aus Sicht der Piratenpartei. SÄA007 sieht vor, dass jeder ohne Altersbeschränkung Mitglied werden kann, SÄA006 setzt ein Alter von 14 Jahren als Voraussetzung zum Beitritt an.
Interessant ist auch der Antrag SÄA021 zur Neueinführung einer “Karenzzeit”. Diese umfasst ein Jahr Zeitspanne zwischen der ordentlichen Beendigung eines Amtes oder Mandats in einer anderen Partei bis zur Aufnahme in die Piratenpartei. Es geht hierbei nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit bei den Wählern und das eigene Interesse an dem Programm der Partei. Darüber hinaus repräsentieren die Mitglieder der Partei zusammen den Eindruck und die Wirkung nach außen hin. Wenn sich unter den aufgenommenen Mitgliedern einige befinden, denen beispielsweise nicht wirklich etwas am Programm der Piraten liegt, kann das dem Image und auch dem gegenseitigen Vertrauen innerhalb der Partei schaden.
Die Frage der Karenzzeit ist immer wieder aktuell, vor allem auch wenn es um Politiker geht, die schon kurz nach ihrem Austritt oder dem Niederlegen eines Parteienamtes oder -mandats einen (oft prägnanten) Posten in der Wirtschaft beziehen.
Der Antrag SÄA009 fordert das Hinzufügen eines klaren Bekenntnisses zur Unvereinbarkeit rassistischer Tendenzen mit der Einstellung der Piratenpartei. Dieser Antrag ist ein klares Statement zur Ablehnung von der Verharmlosung sowohl aktueller als auch historischer Gewalt mit faschistischem und/oder rassistischem Motiv. Dies soll ersichtlich machen, dass sich die Partei klar von rechten, gewalttätigen und extremen Strukturen abgrenzt und Leute mit solchen Tendenzen in der Partei nicht erwünscht sind, sie folglich auch nicht Mitglied werden können.
Die Diskussionen über solche und weitere Themen können das Bild von unserem Parteiprogramm in der Öffentlichkeit verbessern. Deswegen macht euch schlau und stimmt darüber auf dem BPT in Bochum ab!
Weiter so!
Einsendeschluss für Anträge war der 26. Oktober 2012. Das Antragsportal findet ihr im Wiki.
Im “Dicken Engel” werden in den nächsten Wochen Anträge und Themengebiete vorgestellt und besprochen. Die Termine stehen ebenfalls im Wiki.
