Mach dich frei! | CC BY NC 3.0 Piratenpartei Saarland
In drei von 16 Landesparlamenten sind die Piraten vertreten: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und natürlich dem Saarland. Fünf Jahre lang war das der Fall, doch nun heißt es im Saarland wieder, den Gang zu den Wahlurnen anzutreten . In dem kleinen Bundesland tobt deswegen jetzt wieder der Kampf um die Stimmen. Natürlich mittendrin: Die Piraten. Mit ihrer „Mach dich frei!“-Kampagne, bei der die Spitzenkandidaten die Hüllen fallen ließen, und einem cleveren Wahlwerbespot schafften sie es, Aufmerksamkeit sogar außerhalb des Saarlands auf sich zu ziehen. Doch wird es für den Wiedereinzug reichen? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen holten wir uns Platz zwei, drei und vier der Landesliste zum Interview: Lea Laux, Klaus Schummer und Holger Gier.
Flaschenpost: Hallo zusammen – stellt euch doch erst einmal der Reihe herum vor – wer seid ihr und was macht ihr bei den Piraten?
Holger: Dann fange ich mal an – mein Name ist Holger Gier, ich bin 33 Jahre alt und komme aus Saarloui, bin dort Mitglied im Kreisverband und auch Beisitzer im Landesvorstand. Gleichzeitig bin ich wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion des Landtags im Saarland und bin dort insbesondere für die Bereiche Justiz, Inneres, Datenschutz, Netzpolitik und Breitbandausbau zuständig. Ich betreue alle Gesetzesentwürfe, Anträge und andere, parlamentarische Dokumente, die von der Piratenfraktion eingereicht werden.
Klaus: Hallo, ich bin der Klaus Schummer, ich bin 44 Jahre alt, ich bin seit 2014 bei den Piraten und bin seit ca. 1,5 Jahren Kreisvorsitzender von Saarbrücken. Ich sehe mich selbst als Infostand-, Demo- und Straßenkämpfer, bin also der Mann, der vorne an der Front steht und das Gesicht nach außen zeigt. Meine Spezialgebiete sind dabei das BGE und alles was den Bereich Pflege angeht.
Lea: Hi, ich bin Lea, ich bin 18 Jahre alt und mache mehr oder weniger nebenbei mein Abi. Ich bin stellvertretende Vorsitzende unserer Jugendorganisation, den Jungen Piraten, und sonst bin ich auch in meinem Kreisverband als Pressesprecherin aktiv und mache auch viel in der Landespresse.
Flaschenpost: Vier Jahre im Landesparlament, jetzt geht es um die Wiederwahl – worauf blickt ihr zurück, was habt ihr erreicht?
Klaus: Holger, das ist was für dich.
Holger: Ok, was haben wir erreicht: Wir haben den anderen Parteien ein bisschen beigebracht, dass Internet und Netzpolitik zur normalen Politik dazugehören. Wir haben die Parteien dazu bewegt, in verschiedenen Bereichen den Datenschutz stärker zu gewichten. Das liegt unter anderem daran, dass wir im Datenschutzausschuss den Vorsitz geleitet haben mit Andreas Augustin. Wir haben dort effektiv 95% aller Themen auf die Tagesordnung gesetzt und haben die anderen Parteien in diesem Bereich quasi vor uns her getrieben.
Wir waren aber natürlich auch Neulinge und haben uns erst einmal reinfinden müssen, haben dafür aber auch viel frischen Wind ins Parlament gebracht und waren insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Informationsfreiheit anerkannt – auch bei den anderen Parteien, trotz aller Kritik.
Wir waren an verschiedenen Themen, auch auf Bundesebene, beteiligt – zum Beispiel die Bestrebungen des Saarlands, sich für die Aufhebung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer einzusetzen. Weiterhin hat sich die Landesregierung auf unseren Antrag mit der Umsetzung eines App- bzw. SMS-Notrufsystems beschäftigt. Regelmäßig musste die Regierung auf unsere Initiative über den Einsatz der Überwachungsinstrumente IMSI-Catcher, Stille SMS und Funkzellenabfragen zur parlamentarischen Kontrolle berichten.
Vor kurzem haben wir per Antrag erreicht, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Communities einsetzt und ausspricht
Es sind noch viele mehr gewesen, ich müsste jetzt nochmal nachschauen… Lea, vielleicht kannst du noch etwas dazu sagen?
Lea: Das wichtigste hast du bereits genannt. Leider konnten wir durch unsere relativ kleine Position in der Opposition nicht so viel erreichen, wie wir wollten. Das wollen wir aber in der nächsten Legislaturperiode, sollte wir sie bekommen, ändern.
Flaschenpost: Das bringt mich gleich zu meiner nächsten Fragen: Solltet ihr wieder einziehen – was wollt ihr besser machen als zuvor oder was wollt direkt wieder anpacken, wo habt ihr noch Reserven?
Lea: Wir würden gerne die Themen, die wir jetzt auch im Wahlkampf vorangestellt haben, in der Landespolitik voranbringen. Das wären zum einen der fahrscheinlose ÖPNV, die Digitalisierung – also wieder der große Themenbereich Netzpolitik – das BGE und die Bildungspolitik mit den Themen Medienkompetenz an Schulen, Zurück zu G9, kostenlose Bildung wie keine Kosten für Kita-Plätze und so weiter. Ich glaube, die Fraktion hat uns ein paar gute Ansatzpunkte da gelassen, die wir dann auch wieder aufgreifen können, wie zum Beispiel auch die Drogenpolitik.
Flaschenpost: Und welche dieser oder anderer Themen sind im Saarland besonders aktuell, wofür interessieren sich die Menschen?
Klaus: Im Saarland selbst sind die freien Kita-Plätze auf jeden Fall ein sehr großes Thema. Momentan auch die, ich sage mal, Schlacht um G8 gegen G9 (Anm. d. Red.: Abitur nach 8 oder 9 Jahren). Auch der fahrscheinlose ÖPNV ist aktuell ein Thema. Was allerdings noch eine riesige Baustelle im Saarland ist, ist das Bedingungslose Grundeinkommen, weil sich die Leute darunter noch nicht wirklich etwas vorstellen können. Das müssen wir weiter voranbringen, genau wie das Thema Internet, denn auch damit können leider nicht alle Saarländer etwas anfangen.
Flaschenpost: „Mach dich frei“ lautet der Name eurer Kampagne – fasst doch mal kurz zusammen, was steht dahinter?
Holger: Ich glaube, dazu kann jeder von uns etwas sagen. Ich war an der Stelle das Bindeglied zwischen der Werbeagentur, die wir beauftragt haben, und der Partei, dem Vorstand und beteiligten Kandidaten. Mit dem Spruch wollen wir natürlich ein wenig provozieren und auf die Doppeldeutigkeit anspielen – das Symbolische, also das Bild, auf dem wir alle nackt sind und uns den Schriftzug vor den Körper halten und der Aussage, dass wir uns frei machen wollen von staatlichen Zwängen, von Einschränkungen, von sozialen Missständen, also allem, was die Gesellschaft in ihrer Teilhabemöglichkeit einschränkt. Wir wollen mehr Rechte einfordern, mehr Teilhabe und mehr Möglichkeiten, sich zu entfalten – mehr Freiheit einfach.
Lea: Ich sehe das ähnlich wie Holger – er hat auch bereits die wesentlichen Punkte genannt. Gerade in Hinblick auf Politiker stellt das „Mach dich frei!“ aber auch nochmal den Transparenzgedanken heraus. Und wir sind ja in dem Sinne auch Politiker und wollen unser Handeln und Denken frei für die Bürger machen und den Menschen zeigen: „Hey, Politik geht auch transparent, ihr könnt euch darüber informieren.“
Klaus: Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Genau das hätte ich auch so gesagt.
Flaschenpost: Und jetzt brauche ich eine Antwort auf die Frage, die wahrscheinlich allen unter den Nägeln brennt – seid das wirklich ihr hinter den Glasscheiben?
Holger: Ja!
Klaus: Jap.
Flaschenpost: Und wie war es, dafür das Fotoshooting zu machen? Ist es euch schwer gefallen? Die Verantwortlichen vom Politischen Kalender 2017 für die Piraten meinten, dass die Models doch relativ schnell aus sich herausgehen und mit vollem Engagement dabei sind.
Lea: Ich kenne auch ein paar Leute vom Politischen Kalender und es ist wirklich ähnlich – man bricht während des Shootings so ein bisschen aus sich heraus, gerade, wenn das Shooting sehr professionell organisiert ist. Dann muss man sich nicht schämen, man kann sich ausprobieren und dementsprechend hat man sich auch wirklich frei gefühlt, in dem, was man machen und tun konnte. Insgesamt hat es auch sehr viel Spaß gemacht.
Flaschenpost: Was sagen eure Familien und Freunde dazu? Politiker die sich nackt machen – Wissen die, das das echt ist oder haben sie es vielleicht noch gar nicht gesehen? Wie waren die Reaktionen aus eurem Umfeld darauf?
Klaus: Meine Frau war mit beim Fotoshooting, die hat mich dabei 100% unterstützt. Meine Familie findet es allerdings nicht so toll, weil sie aber auch in einer ganz anderen Partei tätig sind. Die könnten, glaube ich, jedes Mal spucken, wenn sie die Plakate sehen.
Lea: Also bei mir wussten es die Eltern im Voraus – sie mussten nämlich eine Einverständniserklärung unterschreiben, weil ich zu dem Zeitpunkt noch 17 Jahre alt war. Aber ich habe bis jetzt nur positive Reaktionen bekommen, selbst meine Oma sieht das positiv!
Holger: Bei mir war es eher gemischt, meine Eltern fanden es OK, meine Mutter sogar ganz lustig. Bei Freunden und Bekannten war es ganz unterschiedlich. Vielen fanden es mutig und provozierend und manche sagen: „Hatte das wirklich sein müssen? Musstet ihr euch unbedingt nackt machen?“. Aber wir wussten, dass wir damit polarisieren und in gewisser Art und Weise wollten wir das natürlich auch.
Flaschenpost: Was macht ihr noch, um die Aufmerksamkeit der Wähler auf euch zu ziehen? Sicher Wahlkampfstände und Plakatieren sowie der Wahlkampfspot, aber gibt es noch andere Aktionen, die ihr plant oder bereits durchgeführt habt?
Holger: Wir haben zum Beispiel auch bei der CityCard-Aktion mitgemacht, und diese Karten auch verteilt – also Postkarten mit auch etwas provokanteren Sprüchen. Wir haben auch einen „Nacktsuit“, mit dem sich die Kandidaten in der Öffentlichkeit zeigen können um quasi noch einmal diese Fotoshooting nachzustellen – im Rahmen dessen, wie es in der Öffentlichkeit möglich und erlaubt ist. Und dann ist da natürlich noch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch an den Wahl-O-Mat Live-Veranstaltungen nehmen wir teil, zum Beispiel für Jugendliche, an Schulen und für Verbände.
Flaschenpost: Ihr wurdet von den ÖR nicht zur Debatte der Spitzenkandidaten eingeladen, obwohl ihr im Landtag vertreten seid. Geht ihr dagegen vor und können die Piraten euch dabei helfen?
Holger: Ich antworte mal darauf, weil es eine Sache des Landesvorstands ist. Es geht um den Saarländischen Rundfunk. Die haben eine Elefantenrunde, wie jedes Mal zu einer Wahl, und diese Mal wurden bei den Einladungen andere Kriterien angelegt. Bei der Landtagswahl 2012 war es so, dass der SR alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen hat. Damals standen wir in den Umfragewerten sehr gut, wurden aber wegen dieses Kriteriums nicht eingeladen. Jetzt sagt der SR allerdings, dass es nicht mehr darum geht, wer im Landtag vertreten ist, sondern wie sind die Erfolgsaussichten, wie sind die Chancen, in den Landtag einzuziehen? Das sehen wir natürlich kritisch, weil wir in beiden Fällen nicht berücksichtigt wurden. Durch die unterschiedlichen Kriterien werden wir zwei Mal ausgeschlossen.
Der SR – und auf Presseebene die Saarländische Zeitung – sind hier die Leitmedien, dementsprechend ist die Bedeutung schon relativ groß. Da kann man den Bürgern alleine durch Nennung zeigen: „Die sind da, die haben Meinungen zu dem Themen, die kann man wählen.“, und deswegen ist es schwierig, dort ausgeschlossen zu werden. Deswegen gehen wir auch rechtlich dagegen vor.
Die Klage ist jetzt im Eilverfahren, da die Elefantenrunde bald stattfindet und wir das klären wollen. Von beiden Seiten wurden bereits Schriftsätze eingereicht und das Gericht kann in den nächsten Tagen wegen des Eilrechtschutzes eine Entscheidung fällen und uns sagen, ob wir teilnehmen dürfen oder nicht.
Die Piraten können uns natürlich finanziell helfen – ein Rechtsstreit ist nie billig. Wir wollen im Zweifelsfall noch in die nächste Instanz und wenn wir verlieren, müssen wir eventuell die gesamten Rechtskosten tragen. Wir sammeln deswegen Spenden, unterstützen könnt ihr uns hier.
Flaschenpost: Ein bisschen haben wir das Thema schon gestreift, trotzdem nochmal zum Abschluss die Frage aller Fragen: Wie rechnet ihr euch eure Chancen aus, was sagt euer Gefühl?
Lea: Mein Gefühl sagt mir, dass wir auf jeden Fall versuchen werden, das beste dabei herauszuholen. Die letzte Umfrage ist schon ein wenig her, nämlich Mitte Januar, also sogar noch vor dem Werbespot. Wir können einiges noch schaffen und über 1-2% wollen wir auf jeden Fall kommen.
Klaus: Ich persönlich möchte mein Gefühl da herauslassen. Was ich aber mache, ist den Wahlkampf bis zum Ende durchzuziehen, jede Gelegenheit zu nutzen, bei der ich als Pirat auftreten kann, ich werde das Möglichste tun und mir – auf Deutsch gesagt – den Hintern aufreißen, um uns nach vorne zu bringen, besonders, da wir ja von den Medien totgeschwiegen werden. Und es zeigt auch schon langsam Wirkung – zumindest auf der Straße werden wir durchaus schon von den Bürgern wahrgenommen.
Holger: Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir nicht aufgeben werden, dass wir ein Ziel vor Augen haben. Und das heißt: Rein in den Landtag! Wir wissen, dass die Umfragewerte momentan so aussehen, dass wir nicht reinkommen werden. Aber weiß, was in den nächsten drei Wochen noch passiert. Wir geben bis zum letzten alles. Wenn es reicht, würden wir uns alle sehr freuen und wenn nicht, dann haben wir unser Bestes gegeben und können uns nichts vorwerfen. Unser Minimalziel sollte dabei mindestens sein, dass wir so viel erreichen, dass wir wieder in der Parteifinanzierung sind, damit wir weiter politisch arbeiten können. Ohne Moos nix los!
Flaschenpost: Dann wünschen wir euch natürlich alles Gute und viel Erfolg. Vielen Dank für eure Zeit und das ausführliche Beantworten unserer Fragen.
Lea: Gerne, wir haben zu danken.
Klaus: Wir danken dir für das Interview.
Holger: Vielen Dank für deine Zeit.
Natürlich hat der Saarländische Rundfunk das Recht die Spielregel zu ändern nach denen ins Studio eingeladen wird. Aber: Nicht während die Manschaften auf dem Spielfeld sind – vor allem nicht, wenn damit eine Mannschaft gleich 2x vom Spielfeld gestellt wird! Bei einem Fussballspiel riefe man wohl nicht nur in der Fankurve „Schiebung“!
Stimme ich fast komplett zu – nur, dass es bei der Wahl deiner Metapher „nur“ um ein Fussballspiel geht (verzeiht mir, liebe Fussballfans!). Wir reden hier über Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung. Dass durch die Willkür einer Medienanstalt hier wissentlich diese Dinge manipuliert werden, und das auch noch mit den Gebühren der Steuerzahler, ist eine Frechheit.
Medienschelte bei der Flaschenpost – na so was. Müssen wir uns nicht PRINZIPIELL mit den Medien gut stellen, vor allem mit den öffentlich rechtlichen? Ich denke auch…NEIN. Und diese, meine Meinung dürfte vor allem euch gut geläufig sein.
Viel Erfolg den Kandidaten, jede Stimme zählt.