Piratenpartei Niedersachsen | CC BY Piratenpartei Deutschland
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk 
Dass Wahlanalysen relativ häufig eher dem Blickwinkel des Betrachters entsprechen, denn dem mehr subjektiven Gesamtüberblick, ist nicht ungewöhnlich und vor allem kurz nach einer Wahl auch normal. Die Landtagswahl in Niedersachsen allerdings ist sowohl was die Analysen anbetrifft, als auch das Ergebnis sehr beleuchtenswert und ungewöhnlich.
Warum das so ist, soll eine kleine Betrachtung zeigen. Vorab, die Piratenpartei hat zumindest den Prozenten nach ihr Ergebnis verdoppelt. Nach den Stimmen zwar nicht ganz, aber immerhin. Gut ist das Ergebnis deswegen aber nicht.
Vor der Wahl
Als Erstes steht da die Prognose. Dazu gibt es die sogenannte Sonntagsfrage. Die wird von verschiedenen Umfrageinstituten in unregelmäßigen Abständen durchgeführt und lautet:
Wenn am nächsten Sonntag ….wahl wäre:
Für die Landtagswahl in Niedersachsen haben diese Umfragen am 25.02.2018 begonnen. [1]
Und da beginnt die CDU mit stabilen 33 % genau wie die SPD, während die Grünen mit 10 %, die FDP mit 8 % und Linke und AFD mit 6 % bewertet werden.
Dann folgen weitere 10 Umfragen, in denen es zwar insgesamt klare Änderungen gibt, aber keine so deutliche wie zwischen der Umfrage vom 20.10.21 zum 21.10.21.
Da fällt die CDU nämlich von 26 % auf 19 %. Gleichzeitig steigt die SPD von 34 % auf 39 %.
Tatsächlich beginnen am 21.10.2021 die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, die letztendlich zu der uns bekannten Regierungsbildung, der sogenannten Ampelkoalition geführt hat.
Zwar mag diese eine Umfrage aus unbekannten Gründen aus dem Rahmen fallen, aber die Umfrage einen Monat später ist zwar nicht mehr ganz so heftig, aber immer noch sehr deutlich. Offensichtlich haben die Menschen also mit dem Beginn der Verhandlungen erkannt, dass die CDU aus dem Rennen ist.
So weit, so interessant. Interessanter allerdings, was danach passiert.
Wahlkampfzeit
In dem letzten Jahr vor der Wahl fallen diverse Großereignisse. Die Preise stiegen in ungeahnte Höhen. [2]
Aber auch die Strom, Gas und Benzinpreise explodierten. [3]
Es gab einmal Hilfen, Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, dass Corona zwar aufgrund der in der Zwischenzeit einigermaßen guten Impfquote nicht mehr ganz so tödlich ist. Allerdings hat das sofort alle dazu verleitet, nachgewiesenermaßen gute Schutzmaßnahmen wie die Maske und Isolation bei Infektionen wegzulassen bzw. zu verkürzen. Ganz nebenbei überfällt Russland die Ukraine in einer „Spezialoperation“, um die Ukraine von Nazis zu befreien. Dummerweise will sich der vermutlich als Blitzkrieg geplante Erfolg nicht einstellen und die Verluste der Russen steigen, aber auch die Verluste der Ukrainer, vor allem in der Zivilbevölkerung. Dringend erforderliche Waffenlieferungen, hier speziell von Deutschland, werden verschleppt und schädigen das internationale Ansehen Deutschlands erkennbar. Dazu eine CDU/CSU im Wahlkampfmodus, die plötzlich mit den vorherigen 16 Jahren Amtszeit nichts mehr zu tun hat, und da vor allem mit den Folgen, und sich noch mehr als je zu vor dem rechten Rand annähert. Mindestens zwei Parteien, nämlich die CDU und die FDP verlassen dabei jede vernunftbegabte Diskussion und argumentieren wahlweise extrem menschenverachtend, „Sozialtourismus“ oder „9-Euro-Ticket nicht fair“, oder weit weg von jeder wissenschaftlichen Grundlage, wie den Aussagen bezüglich der Strompreise und dem Weiter- bzw. Streckbetrieb der deutschen AKW. [4]
Und in dieser Situation sollten die Wähler in Niedersachsen entscheiden, wer denn nun eigentlich am besten geeignet wäre, das Land zu leiten.
Und plötzlich ist die CDU wieder da. Und mit ihr auch der rechtsextreme, faschistische Rand. Mitgezogen von der CDU, dem Versagen der Linken, die plötzlich in Teilen ebenfalls eine erschreckende Nähe zum rechten Rand aufweist, aber auch dem Versagen der kleineren Parteien, also auch der Piratenpartei, sich mehr Gehör zu verschaffen. Hier zeigt sich ganz klar, dass das Parteiengesetz, Wahlrecht und der ÖRR kleinere Parteien benachteiligt und größere bevorteilt. Eine Entschuldigung ist das allerdings nicht.
Wahlergebnis
Die beiden großen Parteien, also SPD und CDU, verlieren. Die SPD mit 3,5 % kommt auf 33,4 % und damit noch einigermaßen ungeschoren davon. Die CDU verliert 5,5 % und kommt auf 28,1 %. Erholt sich also von den 19 % und das trotzt der Aussagen wie eben „Sozialtourismus“ und der Tatsache, dass bis auf den Ukrainekrieg, beinah alle Probleme ihren Ursprung eben bei der CDU haben. Die FDP verliert 2,8 % und fliegt mit 4,7 % aus dem Landtag. Offenbar haben doch mehr Menschen erkannt, wie menschenverachtend die FDP tatsächlich ist. Vorbei der Flair von „Hoch auf dem gelben Wagen“ und „Genschman“. Die Linken verlieren noch einmal 1,9 % und landen bei 2,7 % und dürften damit noch gut bedient sein, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Putin nahen PolitikerInnen bei den Linken gerieren.
Bleiben die sogenannten „Sonstigen“. Von der Tierschutzpartei, die nahezu mühelos die Piratenpartei überflügelt, mit 1,5 % bei 0,4 % für die Piratenpartei. Aber auch die Basis mit 1 %, die freien Wähler mit 0,8 %, die Partei mit 0,9 % und Volt mit 0,5 % sind besser als die Piratenpartei. [5]
Fazit
Berücksichtigt man den Umstand, dass es im Landesverband Niedersachsens interne Probleme gab, so ist das Ergebnis beinah gut zu nennen. Aber es wird dringend Zeit, die Sichtbarkeit der Partei schon ganz grundsätzlich zu erhöhen. Und auch, wie man mit Themen verfährt, die eben sehr aktuell sind und welche Aufgabe auch der Bund dabei hat. Hier ist meines Erachtens sehr viel Raum für Optimierungen gegeben. Es wird Zeit, das Wahlkampfprocedere insgesamt in der Partei zu überdenken.
Ullrich Slusarczyk
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
[2] https://die-flaschenpost.de/2022/06/24/wenn-das-essen-zu-teuer-wird/
[3] https://die-flaschenpost.de/2022/08/26/energiepreispauschale-nicht-fuer-alle/
[4] https://die-flaschenpost.de/2022/09/30/die-stromluege/
[5] https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/LW2022/LW/000.pdf?q=1665697558976
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
